RS0045357 – OGH Rechtssatz

Die Erbfolge in den beweglichen Nachlaß eines österreichischen Staatsbürgers ist nach österreichischem Recht zu beurteilen, gleichgültig, wo der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte Wirksamkeit einer nach ungarischem Recht zu beurteilenden Wertsicherungsklausel Schuldscheine, die ein ungarischer…

Die Klägerin und die Beklagten sind österreichische Staatsbürger. Die Klägerin ist eine von drei Schwestern des am 2. 5. 1951 in B verstorbenen Ferdinand M. Die Beklagten sind seine Töchter. Ferdinand M erhielt zwischen Ende 1927 und Anfang 1929 von der Klägerin ein Darlehen in der Höhe von 166.66…

Aus der Begründung: Was das Testament vom 14. 11. 1950 anlangt, so war Ferdinand M nach den Feststellungen des Berufungsgerichtes zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Anordnung und in der Folge bis zu seinem am 2. 5. 1951 erfolgten Ableben österreichischer Staatsbürger. Die Erbfolge in den bew…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.702,45 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Zwangsfolge zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Folgender Sachverhalt steht fest: Der Kläger war Kunde der Beklagten und hat bei ihr ein Konto unterhalten. Er beauftragte im Jahre 1945 die Beklagte mit der Eröffnung eines Dokumentenakkreditivs. Diese eröffnete das Akkreditiv nicht selbst, sondern ersuchte die C***** in Wien i…

Als Mangel des Verfahrens wird geltend gemacht, dass ein Sachverständiger aus dem Bankfach nicht vernommen worden sei. Die Beklagte habe entgegen der aktenwidrigen Annahme des Berufungsgerichtes einen solchen Antrag in erster Instanz gestellt. Der Sachverständige sei bei der offenbaren Schwierigkeit…