RS0045292 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft. Sie liegt nicht vor (§ 528a iVm § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). [2] Wird vor einem Gericht Klage in einer Angelegenheit erhoben, die Gegenstand einer Schiedsvereinbarung ist, so hat das Gericht die Klage zurückzuweisen, sofern d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse des Erstgerichts und des Rekursgerichts in dessen Punkt 2 des Beschlusstenors werden in Ansehung der Klagsforderungen von 16.867,08 EUR, 5.072,30 EUR, 7.107 EUR sowie 8.619,50 EUR, insgesamt 37.665,88 EUR, sowie im Kostenpunkt aufgehoben. Die R…

Begründung: Die Klägerin ist eine nach bulgarischem Recht errichtete Kapitalgesellschaft mit Sitz in P*****, Bulgarien. Die beklagte GmbH hat ihren Sitz in Österreich. Mit E Mail vom 21. August 2014 schickte die Klägerin der Beklagten einen „Distributionsvertrag“ und einen „Vertrag über die Nutzun…

Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0043414 [T14]; RS0002399 [T2]). Fragen der Beweiswürdigung und bereits im Rekursverfahren erfolglos geltend gemachte Verfahr…

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im von der klagenden Partei angefochtenen Umfang (Zurückweisung der Klage im Umfang der geltend gemachten Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag vom 28. 3. 2008 / 7. 3. 2012) dahin abgeändert, dass …

Begründung: Der am 15. 12. 2014 in Konkurs verfallene Schuldner (vormals Kläger) war Alleingesellschafter der Beklagten, bis er im Jahr 2008 die Hälfte seines Geschäftsanteils an einen Investor abtrat. Am 28. 3. 2008 schloss er mit der Beklagten einen Geschäftsführervertrag (Anstellungsvertrag) ab. …

I. Zum Revisionsrekurs des Klägers: Eine Schiedsgerichtsvereinbarung begründet nach ständiger Rechtsprechung die sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts (RIS Justiz RS0039844; RS0045292 ua). Die Zurückweisung der Klage nach § 584 Abs 1 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass eine Klage vor einem s…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.124,09 EUR (darin 337,86 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Beide Parteien betreiben Hausverwaltungen. Eine in Wohnungseigentum stehende Liegenschaft in Klagenfurt wurde jahrelang von einem Unternehmen verwaltet, das 2008 mit der Beklagten verschmolzen wurde. Im Sommer 2011 beschlossen die Wohnungseigentümer die Abbestellung der Beklagten als Hau…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1. Die Schlichtungsklausel unterscheidet sich von einer Schiedsklausel dadurch, dass die Schlichtungsstelle nicht dazu berufen ist, anstelle des staatlichen Gerichts zu entscheiden, sondern lediglich zur Aufgabe hat, vor Anrufung des staatli…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin war vom 2. 4. 2009 bis 31. 7. 2010 bei der Beklagten als Außendienstmitarbeiterin beschäftigt. In ihrem (von der Beklagten formulierten) Dienstvertrag war vorgesehen: „Bei etwaigen Meinungsverschiedenheiten aus diesem Vertragsverhältnis ist in erster Linie ein Schiedsgericht…

In ihrer dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine Gründe auf, die einem solchen Verständnis der Schlichtungsklausel in korrekturbedürftiger Weise entgegenstünden. Das Wesen einer Schlichtung besteht im Bemühen einer unparteiischen Rechtsschutzeinrichtung, Rechtsstreiti…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 3.522,29 (darin enthalten EUR 587,05 USt) bestimmten Kosten des Rechtmittelverfahr…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin restliche EUR 68.314,47 für erbrachte Werkleistungen laut Schlussrechnung vom 24. 8. 2004 und EUR 29.526,18 an Mehrkosten, die am 18. 1. 2005 fakturiert worden seien. Die Beklagte bestritt die Klagsbehauptungen und erhob die Einrede der sac…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Rekursentscheidung von der ständigen Rechtsprechung zum Schriftlichkeitsgebot des § 577 Abs 3 ZPO abweicht; er ist auch berechtigt. Vorweg ist Folgendes klarzustellen: Eine Schiedsgerichtsvereinbarung begründet nach ständiger Rechtsprechung nicht die Unzulä…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat dem Beklagten die mit 399,74 EUR (darin enthalten 66,62 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Mit Sozietätsvertrag vom 28. Juli 1982 vereinbarten die Parteien die Errichtung einer Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts zum gemeinsamen Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei mit dem Kanzleisitz in einem den Parteien je zur Hälfte gehörenden Haus. In Punkt XVIII. des Sozietätsvertrage…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Vorweg ist klarzustellen, dass eine Schiedsgerichtsvereinbarung nicht die Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern die (heilbare) Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes begründet (RIS Justiz RS0039867; RS0039844; RS004529…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Beschluss ersatzlos aufgehoben wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.252,37 (darin S 3.542,06 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens sowie di…

Begründung: Der Kläger war für die Beklagte als Vertragshändler für Kraftfahrzeuge tätig. Punkt 4.5. des Händlervertrags lautet: "In den Fällen einer vorzeitigen Auflösung des Vertrages ... werden die Vertragsparteien bei fehlendem Einvernehmen einem zügigen Verfahren zur Beilegung der streitigen …

Art 5 Abs 3 der Verordnung (EG) Nr 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Art 85 Abs 3 (nun: Art 81 EG) des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (GVO Kfz 1995) verpflichtet unter anderem im Falle der außerordentlic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.370,-- (darin S 1.395,-- USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese zu verweisen (§ 48 ASGG). Auszugehen ist davon, daß sich der Kläger, ein Berufsfußballer, in seinem Spielervertrag vom 1.7.1993 in P 3 ua ausdrücklich den Satzungen des Österreichischen Fußballbundes und der …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird eine neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens.…

Begründung: Der Kläger begehrt die Zahlung von restlichem Entgelt, Urlaubsentschädigung und Abfertigung mit dem Vorbringen, er sei angestellter Geschäftsführer und Alleingesellschafter einer von der beklagten Partei mit Abtretungsvertrag vom 28.10.1993 erworbenen GmbH gewesen; sein über die Abtret…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Über das Rechtsmittel hat der erkennende Senat unter Beiziehung von fachkundigen Laienrichtern zu entscheiden; § 11 a ASGG ist wegen der noch vor dem 1.1.1995 ergangenen Entscheidung des Erstgerichtes nicht anwendbar (Art X § 2 Z 3 ASGG-Nov 199…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 22.062,15 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin S 2.005,65 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Zwischen den Streitteilen wurde am 17. November 1970 ein schriftlicher Dienstvertrag abgeschlossen, wonach der Kläger am Diakonissenkrankenhaus Schladming im Angestelltenverhältnis als verantwortlicher Oberarzt für Anästhesiologie in Vollbeschäftigung für die beklagte Partei tätig werde…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die in Punkt V des Dienstvertrages getroffene Vereinbarung ist nach den Verhältnissen zur Zeit ihres Abschlusses zu beurteilen; daß sie zur Zeit der Klageerhebung nach § 9 Abs 2 ASGG nicht mehr zulässig wäre, ist unerheblich (siehe Kuderna Arbeits- und Sozialgerichts…