RS0045278 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 19. Juni 2011 ereignete sich im Gemeindegebiet von Aflenz ein Verkehrsunfall, bei dem der im (wirtschaftlichen) Eigentum der Klägerin stehende PKW Audi A4 Avant 2,0 TDI Kombi (Erstzulassung am 30. September 2010, Laufleistung 8.225 km; in der Folge „PKW“ oder „Fahrzeug“) besc…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der erkennende Senat hat erwogen: 1. Der Oberste Gerichtshof erachtet die berufungsgerichtliche Begründung für zutreffend, sodass darauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Die Auffassung d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 5. 3. 2006 verschuldete der Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs im Gemeindegebiet Radstadt einen Verkehrsunfall, bei dem der in Frankreich zugelassene PKW Mercedes Benz CLS des in Frankreich wohnhaften französischen Staatsbürgers Walter G***** erhebli…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch im Sinne des Eventualantrags berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, die Frage, auf welchen Anbietermarkt sich der ausländische Geschädigte bei der Ermittlung des Restwerts verweisen lassen müsse, könne nicht…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes, das bezüglich des Zuspruchs von S 91.509,94 sA an den Kläger als rechtskräftig unberührt bleibt, bezüglich des Zuspruchs von S 51.000 sA und ferner im Kostenpunkt aufgehoben und …

Begründung: Am 1.10.1994 streifte in Österreich ein in Ungarn zugelassener Reisebus in einer Linkskurve den wegen der schmalen Fahrbahn am rechten Rand anhaltenden, in Deutschland zugelassenen PKW des Klägers, der seinen Wohnsitz ebenfalls in Deutschland hat. Das Verschulden trifft allein den Lenk…

Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß gemäß Art 3 des Übereinkommens vom 4.5.1971, BGBl 1975/387, über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (Haager Straßenverkehrsübereinkommen) österreichisches Recht zur Anwendung kommt. Nach § 1323 ABGB muß bei der Leistung des Schadenersatzes im Fal…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien einen Betrag von S 261.343,77 samt 4 % Zinsen seit 30.9.1979 binnen 14 Tage…

Entscheidungsgründe: Am 11.9.1979 ereignete sich gegen 1,45 Uhr auf der Bundesstraße 308 ca. 200 m westlich der Westausfahrt von Trautenfels ein Verkehrsunfall, an dem der Erstkläger als Lenker des im Miteigentum beider Kläger stehenden LKW-Zuges mit dem Kennzeichen MA 8572 (GR) und der Erstbeklagte…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitwertes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig und auch sachlich teilweise berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in seinem in dieser Rechtssache im e…

Den Friseur trifft dem Kunden gegenüber die vertragliche, nur durch eine nicht übersehbare Ankündigung ausschließbare Nebenpflicht, einen für die Dauer der Behandlung ihm oder seinem Gehilfen übergebenen Mantel sorgfältig aufzubewahren Ein allfälliger Preisverfall nach dem Schadenseintritt ist nich…

Der Beklagte ist Inhaber eines für einen größeren Geschäftsumfang eingerichteten Damenfrisiersalons in A, des größten von drei im Jahre 1973 im Ort vorhandenen; in ihm verkehren Kunden aus allen Bevölkerungsschichten; es werden die von der Innung bekanntgegebenen, im O-Tal außerhalb des Stadtgebiete…

Aus der Begründung: Die Klägerin hat den Damenfrisiersalon des Beklagten zum Zwecke aufgesucht, von ihm bzw. seinen Angestellten die Erbringung eines Werkes (einer Frisierleistung) in Anspruch zu nehmen. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien eines solchen Vertrages erschöpfen sich meist jedoc…