RS0045180 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Der Zwischenantrag auf Feststellung, es werde festgestellt, daß der Beklagte der Vater der Klägerin ist, wird zurückgewiesen und in der Sache zu Recht erkannt: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 …

Entscheidungsgründe: Die am 12.Juni 1969 geborene Klägerin ist die uneheliche Tochter der Tuula Kyllikki S***, geborene R***. Mutter und Kind sind finnische Staatsbürger. Der Beklagte ist Staatsbürger der BRD. Mit der am 7.November 1974 beim Erstgericht, in dessen Sprengel der Beklagte damals seine…

Der gegen den Aufhebungsbeschluß der zweiten Instanz erhobene Rekurs des Beklagten ist berechtigt. Die Frage der inländischen Gerichtsbarkeit wurde von den Vorinstanzen nicht erörtert. Für Vaterschaftsklagen und damit verbundene Unterhaltsklagen ist nach § 76 a Abs 3 JN idF der Zivilverfahrens-Novel…

Den Revisionen der klagenden und der zweitbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 13.278,90 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 1.119,90 S USt und 960 S Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Die…

Entscheidungsgründe: Am 29. 11. 1977 wurde zwischen der Firma H***** Edelstahl Service KG (künftig kurz Firma H***** genannt) in H***** und Wilhelm O*****, einem Stahlgroßhändler in R***** (dem nunmehrigen Kläger) ein Kaufvertrag abgeschlossen, wonach die Firma H***** dem Kläger Stahl zu liefern ha…

Im Ergebnis berechtigt macht die zweitbeklagte Partei geltend, dass österreichisches Recht zur Anwendung kommt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts und der Revisionswerberin ist aber im Hinblick auf den Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse und der Handlungen, aus denen der Klagsanspruch abgeleite…

Das jedem Prozeß anhaftende Risiko schiebt den Beginn der Verjährung nicht hinaus; trat ein garantierter Erfolg trotz Verbesserungsversuchen nicht ein, beginnt die Verjährungsfrist für Ersatzansprüche aus Folgeschäden zu laufen OGH 11. 5. 1983, 1 Ob 607, 608/83 (OLG Innsbruck 6 R 3-6/83; LG Feldkir…

Die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden beklagte Partei genannt) stellte am 18. 5. 1977 an die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden klagende Partei genannt) das Anbot, von ihr einen Holzzerspaner, Modell HZ-520 K/4, zu kaufen, das die klagende Partei mit an die beklagte Partei…

Aus den Entscheidungsgründen: Was die Abweisung des Begehrens der klagenden Partei betrifft, liegt ein bestätigendes Urteil des Berufungsgerichtes vor. Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision ist die Verbindung mehrerer Rechtssachen gemäß § 187 ZPO zur gemeinsamen Verhandlung ohne Einfluß…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten die Bezahlung eines Betrags von 6.300 S mit der Begründung, der Beklagte habe für die Zeit vom 4. bis 18. 3. 1979 zwei Doppelbettzimmer in der Fremdenpension des Klägers reservieren lassen, sei jedoch ohne Absage nicht erschienen und daher verpflichtet, …

Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs (richtig: Revisionsrekurs) des Beklagten ist nicht berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass die Vorinstanzen zu Recht den Gerichtsstand iSd § 83 Abs 1 JN nicht als gegeben angenommen haben (vgl SZ 50/74). Der Beklagte bekämpft zunächst die Auffassung des R…

Dem Rekurse, dessen Kosten die beklagte Partei selbst zu tragen hat, wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit von der klagenden Partei, deren Sitz in Liechtenstein ist, am 7. 8. 1974 in Vaduz und vom Beklagten am 14. 8. 1974 in Graz unterfertigten Kaufvertrag verkaufte die klagende Partei als Inhaberin des österreichischen Patentes "Verfahren für Reparaturen von Kaminmauerwerk od. dgl." Klas…

Das unrichtig als Revision bezeichnete, in der dem Gesetz entsprechenden Weise als Rekurs zu behandelnde (SZ 49/40; SZ 46/103 u. a.) Rechtsmittel des Beklagten ist im Ergebnis nicht berechtigt. Auszugehen ist davon, daß es sich bei der klagenden Partei um eine juristische Person (Verbandsperson) han…