RS0045163 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin wurde als Beifahrerin auf einem (gemieteten) Quad bei einem Verkehrsunfall in Griechenland verletzt. Unfallursache war das plötzliche Ausbrechen des Quads aufgrund eines technischen Defekts. Das Quad trug keine „offizielle Nummerntafel“; ob es haftpflichtversichert war…

[5] 1. Die Klägerin releviert ausschließlich eine unzutreffende Ermittlung griechischen Rechts durch das Berufungsgericht. Dieses hätte insbesondere eine Auskunft nach dem Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht einholen müssen. [6] 2. Der Oberste Gerichtshof ist…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Der Antragsgegner ist am * 2010 in der Ukraine geboren. Seine Mutter ist ukrainische Staatsangehörige, der Antragsteller polnischer Staatsangehöriger. [2] Der Antragsteller ist nicht der leibliche Vater des Antragsgegners; er lernte die Mutter des Antragstellers erst im Jahr 2011…

[13] Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, er ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [14] 1. Der Antragsteller strebt die Unwirksamerklärung des von ihm in der Ukraine abgegebenen V aterschaftsanerkenntnisses nach § 154 Abs 1 Z 1 lit a ABGB und nicht die …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Das Rekursgericht hat die Klage wegen res iudicata zurückgewiesen, weil die darin geltend gemachten Ansprüche bereits Gegenstand eines rechtskräftig entschiedenen Prozesses vor slowenischen Gerichten gewesen seien. [2] Die Klägerin zeigt mit ihrem dagegen erhobenen außerordentlic…

[3] 1. Unstrittig kann das slowenische Urteil im Inland nur jene Wirkungen entfalten, die ihm auch in Slowenien zukommen, weshalb die objektiven und subjektiven Grenzen der Rechtskraft nach slowenischem Recht zu beurteilen sind (vgl 9 Ob 88/10x; 4 Ob 30/15p uva). [4] Zulässige Hilfsmittel zur Er…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: Der Antrag, der Gegner der gefährdeten Partei sei schuldig, der gefährdeten Partei ab 1. November 2018 zusätzlich zum mit Beschluss vom 1. Jänner 2017 zugesproche…

Begründung: Zum Verlauf des Verfahrens kann auf die in dieser Sache bereits mehrfach ergangenen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und die dort enthaltene Darstellung verwiesen werden (zuletzt 3 Ob 45/18s). Damit wurde im Ergebnis die Einstweilige Verfügung (EV) des Erstgerichts vom 1. Jänner …

Der Revisionsrekurs ist aus folgenden Gründen zulässig und berechtigt : 1. Die geltend gemachte Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nicht vor. Dieser Fall ist nämlich nur dann gegeben, wenn konkrete Gründe für die Entscheidung fehlen und nur allgemeine Wendungen gebraucht werden, also eine Sc…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die zwischen den Parteien in Bosnien und Herzegowina am 14. 8. 1999 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Gemeindegerichts S***** vom 2. 11. 2010 rechtskräftig geschieden. Beide Parteien sind Staatsbürger der Föderation Bosnien und Herzegowina. Die Antragstellerin beantragte die Aufteilu…

1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens (der Revisionsrekurs spricht teilweise von Nichtigkeitsgründen) sowie die behauptete Aktenwidrigkeit wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2.1. Gemäß dem in der Rechtsprechung zur Anknüpfung des Rechts der nachehelichen Ver…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden – mit Ausnahme der unangefochtenen Zurückweisung der Stellungnahme der klagenden Partei vom 22. November 2018 durch das Rekursgericht – aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vo…

Begründung: Der Beklagte ist seit sieben Jahren als (Sport )Lehrer an einer Gesamtschule in Deutschland tätig. Sein Dienstgeber ist das Land Hessen. Von dieser Gesamtschule wird zusammen mit einer Partnerschule jährlich eine sogenannte Skifreizeit für Schüler der 7. oder 8. Schulstufe (im Alter von…

Der – vom Beklagten beantwortete – Revisionsrekurs des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. 1. Der vom Kläger behauptete (wesentliche) Mangel des Rekursverfahrens wurde geprüft. Er liegt nicht vor, was keiner weiteren Begründung bedarf (§ 528a iVm § 5…

Das Verfahren über den Revisionsrekurs wird unterbrochen. Es wird nur auf Antrag fortgesetzt.…

Begründung: Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Eltern der am ***** 2008 geborenen Minderjährigen (in der Folge „Kind“). Die Eltern und das Kind sind ungarische Staatsangehörige. Sie waren nie miteinander verheiratet und leben seit 2009 getrennt. Aufgrund eines vor dem Amtsgericht P**…

Das Verfahren über den Revisionsrekurs ist zu unterbrechen. Der Senat hat Folgendes erwogen: 1. Vorbemerkungen Zur (ursprünglichen) Verletzung des Sorgerechts des Vaters durch die Mutter iSd Art 3 HKÜ wird auf die Begründung der Vorinstanzen und deren Bezug auf das von den Parteien nicht bestrittene…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortungen trägt die gefährdete Partei vorläufig selbst.…

Begründung: Das Erstgericht nahm – zusammengefasst – folgenden Sachverhalt als bescheinigt an: Die Streitteile schlossen am 26. September 1993 die Ehe und sind (noch) aufrecht verheiratet. Das Ehepaar zog 1998 nach London und lebte dort in aufrechter Ehegemeinschaft bis Anfang 2011. Der Gegner der g…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Nur zur verneinten Schädigungsabsicht der Ehefrau im Zusammenhang mit dem Maklerprozess und den Zeitungsartikeln ist die Rekursentscheidung aktenwidrig. Das ist dadurch zu…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs nach Ergänzung des Rekursverfahrens aufgetragen soweit nicht im Umfang der Teilabweisung des Sicherungsbegehrens auf Zahlung v…

Begründung: Die Streitteile schlossen am 26. September 1993 die Ehe und sind (noch) aufrecht verheiratet. Das Ehepaar lebte bis 1995 in New York, von 1995 bis 1998 in Boston und zog 1998 nach London. Während aufrechter Ehegemeinschaft lebte das Ehepaar zuletzt (bis Anfang 2011) gemeinsam in London. …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt , weil bisher jede Prüfung des anzuwenden Sachrechts und dessen Ermittlung unterblieb. 1. Die Parteien erstatteten im (Provisorial )Verfahren (RIS Justiz RS0005231) folgendes zusammengefasste V…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß (§§ 78, § 402 Abs 4 EO iVm) § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Beide Vorinstanzen gewährten der antragstellenden, in England lebenden Ehefrau einen Prozesskostenvorschuss für in Österreich geführte Scheidungs und Unterhaltsprozesse von insgesamt 456.582 EUR, wobei der Einwand des Ehemanns, die Ehefrau habe ihren Unterhaltsanspruch verwirkt, vernein…

1. Die Vorinstanzen haben das einschlägige englische Recht nicht ermittelt. Im Hinblick auf die Dringlichkeit des Verfahrens (vgl RIS Justiz RS0040200; RS0045163 [T8]; RS0005307 [T6, T12]; RS0109416; RS0115011 [T2]) und den Umstand, dass im Rechtsmittel auch nicht ansatzweise dargelegt wird, es wär…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die neuerliche Entscheidung über die Berufung nach Ergänzung des Berufungsverfahrens aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin macht mit Klage vom 16. Juli 2004 als Rechtsnachfolgerin des ursprünglich berechtigten Staatsbetriebs der Sowjetunion Unterlassungs , Beseitigungs , Rechnungslegungs und Urteilsveröffentlichungsansprüche aus zwei österreichischen Marken für alkoholische Getränke aufgrund …

Die außerordentliche Revision der Klägerin, mit der sie ihre markenrechtlichen Ansprüche weiter verfolgt, ist zulässig und im Sinn des von der Klägerin hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Richtig ist, dass auf die strittigen Ansprüche aus österreichischen Marken nach dem Schu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die A***** Gesellschaft m.b.H. (Antragstellerin) ist zu FN ***** seit 22. Jänner 1990 im Firmenbuch eingetragen. Das Stammkapital beträgt 200.000 EUR. Gesellschafter mit jeweils zur Gänze einbezahlten Stammeinlagen sind Dr. T***** G***** mit einer Stammeinlage von 150.000 EUR und die M*…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Revisionswerberin wiederholt in ihrem Rechtsmittel im Wesentlichen ihre schon dargelegte Argumentation in erster Instanz. Hi…