Spruch Vorzeitige Vertragsauflösung ist statthaft, wenn einem Vertragsteil die von ihm als wesentlichen Vertragspunkt übernommene Verpflichtung, dem anderen das Hauptmietrecht zu übertragen, infolge der Weigerung des Hauseigentümers unmöglich geworden ist. Entscheidung vom 13. Mai 1953, 2 Ob 273, 274/53. …
Text Der Kläger ist Rechtsanwalt, die Beklagte die Witwe eines gewesenen Rechtsanwaltes. Zwischen den Streitteilen wurde am 4. Dezember 1949 vereinbart, daß die Beklagte dem Kläger die Räume, in denen ihr verstorbener Mann seine Kanzlei geführt hatte, samt Einrichtungsgegenständen und Utensilien zur Verf…
Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Zunächst ist festzuhalten, daß die vom Kläger schon im schiedsrichterlichen Verfahren erfolglos behauptete Rechtsunwirksamkeit (Ungültigkeit, Nichtigkeit) des Vertrags vom 4. Dezember 1949 nicht mehr Gegenstand der revisionsgerichtlichen Überprüfung sein kann, weil der…
