RS0045092 – OGH Rechtssatz

Das Klagebegehren, den Schiedsspruch des Schiedsgerichts (samt dessen Berichtigung vom 7. Jänner 2019) bestehend aus den Schiedsrichtern DDr. A*****, Dr. V***** und Mag. Dr. M*****, von diesen unterfertigt am 15. Oktober 2018, in der Schiedsrechtssache der schiedsklagenden Partei J***** C***** – H*…

Entscheidungsgründe: I. Unstrittiger Sachverhalt Am 21. 4. 2010 schlossen J***** C***** (Inhaber der H*****) und die A***** s.r.o (Vertragshändlerin für Produkte des Baumaschinenherstellers V*****) eine Unterhändler-Vereinbarung („V***** Subdealer Agreement“, in der Folge kurz „Vereinbarung“). Mit d…

IV. Rechtliche Beurteilung Auf Basis des unstrittigen und aus den vorgelegten Urkunden zweifelsfrei ableitbaren Sachverhalts ist die Aufhebungsklage zwar fristgerecht, aber nicht berechtigt. A. Rechtzeitigkeit 1. Die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ist innerhalb von drei Monaten zu erheben.…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen – ausgenommen die Zurückweisung einer Urkundenvorlage der verpflichteten Partei durch die zweite Instanz – werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kos…

Begründung: Unstrittig ist: Die Verpflichtete, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach zypriotischem Recht mit Sitz in Limassol, Zypern, setzte am 31. Oktober 2011 eine an den Betreibenden, deutscher Staatsbürger und Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, zu zahlende Dividende für die Jahre 20…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig und im Sinn des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche erfolgt nach § 614 Abs 1 Satz 1 ZPO nach den Bestimmungen der EO, soweit nicht nach Völkerrecht oder in …

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „A***** GMBH“ auf „A***** GMBH“ berichtigt. 2. Der Antrag der klagenden Partei, das Verhandlungsprotokoll vom 9. 12. 2015 in näher bezeichneter Weise zu berichtigen, wird abgewiesen. 3. Das Klagebegehren auf Aufhebung des Schiedsspruchs vom 7. April …

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Nach der am 15. 9. 2015 mit Gesellschafterbeschluss beschlossenen und am 18. 9. 2015 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Änderung der Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft wurde der Firmenwortlaut der beklagten Partei von „A***** GMBH“ geändert in „A***** GMB…

Rechtlich ist auszuführen: 1. Zum Aufhebungsgrund des § 611 Abs 2 Z 8 ZPO: 1.1 Nach dieser Bestimmung kann eine Klage auf gerichtliche Aufhebung eines Schiedsspruchs darauf gestützt werden, dass der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung ( ordre public ) widerspricht. (a) Na…

Das Begehren der klagenden Partei, den Schiedsspruch des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Wien zur Geschäftszahl * vom 3. 12. 2014, mit dem das Klagebegehren der klagenden Partei abgewiesen sowie die klagende Partei verpflichtet worden sei, der beklagten Partei einen Kostenbeit…

Entscheidungsgründe: I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in der politischen Gemeinde *, die bis 15. 11. 2014 unter der Firma G* Beteiligungs GmbH mit Sitz in Wien firmierte. Die Beklagte ist eine in Malaysien börsennotierte Gesellschaft. Am 22. 6. 2012 brachte die…

V. Rechtliche Beurteilung 1. Zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs Die Klägerin beruft sich auf eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs, weil das Schiedsgericht entgegen seiner 10. Verfahrensanordnung seine Rechtsansicht und die beabsichtigte Vorgangsweise nicht offengelegt habe und, ohne der …

Das Klagebegehren auf Aufhebung der Punkte 1, 2, 6 und 7 des Schiedsspruchs des ICC International Court of Arbitration vom 22. Jänner 2014, 18845/GZ/MHM, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 23.050,82 EUR bestimmten Verfahrenskosten (darin …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Schiedsspruchs des ICC International Court of Arbitration vom 22. Jänner 2014, AZ 18845/GZ/MHM, in den Punkten 1, 2, 6 und 7. Sitz des Schiedsgerichts war Wien. Folgender Sachverhalt ist unstrittig: Die Klägerin, eine kroatische Gesellschaf…

Rechtlich folgt: 1. Zur Unzuständigkeit des Schiedsgerichts: 1.1. Die Klägerin stützt sich in diesem Zusammenhang auf § 611 Abs 2 Z 1 und Z 3 ZPO. Da kein Zweifel am Vorliegen einer gültigen Schiedsvereinbarung besteht, ist die Z 1 jedenfalls nicht anwendbar. Es bleibt daher zu prüfen, ob das Schied…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 8.707,20 EUR (darin 1.451,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 75.154…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Aktiengesellschaften nach österreichischem Recht. Die Erstbeklagte ist Alleinaktionärin der Zweitbeklagten, diese ist Alleinaktionärin der Drittbeklagten. Der Kläger war im Zeitraum von 1991 bis 2006 bei der Zweit- und Drittbeklagten tätig, davon seit 1994 im …

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Die Beklagten bringen im Wesentlichen vor, das Berufungsgericht sei von der ständigen Rechtsprechung zum rechtlichen Gehör im Schiedsverfahren abgewichen. Überdies sei das Überraschungsverbot des § 182a ZPO im Schiedsverfahren nicht anwendbar, seine Nich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Kläger begehren die teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs. Da das Schiedsverfahren vor dem 1. Juli 2006 eingeleitet wurde, ist noch § 595 ZPO idF vor dem SchiedsRÄG 2006 (idF: ZPO aF) anzuwenden (Art VII Abs 2 SchiedsRÄG 2006). Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. In der außerorden…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erklärte in Punkt 1 seines Beschlusses einen Schiedsspruch des Internationalen kommerziellen Schiedsgerichts bei der Handels und Industriekammer der Ukraine vom 23. Juni 2008 über 24.000 EUR an Kapital, 2.088 EUR an Konventionalstrafe und 2.335,89 EUR an Kosten für Öster…

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 86 EO sind die Versagungsgründe des Art V NYÜ maßgeb…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Schiedsspruchs des ständigen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Wien. Die Vorinstanzen sind übereinstimmend davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Aufhebung des Schiedsspruchs nicht vorliegen.…

Nach der Rechtsprechung sind die „Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung" (ordre public) als Aufhebungsgrund äußerst sparsam einzusetzen (RS0110743; vgl auch Hausmaninger in Fasching/Konecny2 § 611 Rz 203 ff). Dass der angefochtene Schiedsspruch betreffend die wechselseitigen Ansprüche au…

Die außerordentlichen Revisionen werden zurückgewiesen. …

Begründung: Das Gemälde „Amalie Zuckerkandl" von Gustav Klimt steht im Eigentum der beklagten Partei und befindet sich in der Österreichischen Galerie im Schloss Belvedere. Die beklagte Partei wurde durch Schenkung von Dr. Viktoria Künstler am 17. 3. 1988 Eigentümerin dieses Gemäldes. Am 13. März 1…

Sie erweisen sich nach Prüfung der in ihnen vorgetragenen Argumente als unzulässig, weil sie sich nicht im Rahmen des gesetzlichen Umfangs der Anfechtung eines Schiedsspruchs halten, sondern auf eine Überprüfung der Richtigkeit der im Schiedsspruch vorgenommenen Rechtsauslegung und damit auf eine un…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 zweiter Satz ZPO abgewiesen.…

Begründung: Die nun klagende Republik Kroatien (im Folgenden nur klagende Partei) schloss zunächst mit dem nun beklagten italienischen Bauunternehmen (im Folgenden nur beklagte Partei) am 17. Dezember 1997 ein Development Agreement (DA) als Grundlage für die Errichtung des Autobahnabschnitts Zagreb-…

1. Die zunächst aufgeworfene Frage der Nichtigkeit des Berufungsverfahrens stellt sich im Hinblick auf den mittlerweile berichtigten Schreibfehler beim Datum des Berufungsurteils nicht mehr. 2. Der Schiedsvertrag (compromissum) ist ein reiner Prozessvertrag; für seine Auslegung ist daher grundsätzli…