RS0045087 – OGH Rechtssatz

Das Klagebegehren auf Aufhebung der Punkte 1, 2, 6 und 7 des Schiedsspruchs des ICC International Court of Arbitration vom 22. Jänner 2014, 18845/GZ/MHM, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 23.050,82 EUR bestimmten Verfahrenskosten (darin …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Schiedsspruchs des ICC International Court of Arbitration vom 22. Jänner 2014, AZ 18845/GZ/MHM, in den Punkten 1, 2, 6 und 7. Sitz des Schiedsgerichts war Wien. Folgender Sachverhalt ist unstrittig: Die Klägerin, eine kroatische Gesellschaf…

Rechtlich folgt: 1. Zur Unzuständigkeit des Schiedsgerichts: 1.1. Die Klägerin stützt sich in diesem Zusammenhang auf § 611 Abs 2 Z 1 und Z 3 ZPO. Da kein Zweifel am Vorliegen einer gültigen Schiedsvereinbarung besteht, ist die Z 1 jedenfalls nicht anwendbar. Es bleibt daher zu prüfen, ob das Schied…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.860,12 EUR (darin 310,02 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Angebotsschreiben vom 13. 5. 1997 beteiligte sich die Klägerin an der Ausschreibung der Erd-, Baumeister- und Rohrverlegungsarbeiten für die Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage in Bauabschnitt 07 und einer Wasserversorgungsanlage in Bauabschnitt 03 im Gebiet der bekl…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin macht - zusammengefasst - geltend, dass zwischen den Parteien ein Schiedsvertrag, der die Zuständigkeit des Schiedsgerichts begründet hätte, nicht wirksam geschlossen worden sei. Ein …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.754,82 (darin EUR 292,47 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist mit vorformulierter Beitrittserklärung der beklagten Genossenschaft, der Verwertungsgesellschaft AKM, „auf Grund der ... bekannten Satzungen ... als Mitglied" beigetreten. Mit Beschluss vom 18. 5. 2004 hat der Aufsichtsrat der beklagten Partei den Kläger als Genossenschaft…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Als Satzung im materiellen Sinn zu qualifizierende korporative Regelungen sind nicht wie Verträge, sondern normativ - unter Anwendung der Auslegungsgrundsätze der §§ 6 und 7 ABGB - auszul…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 862,15 EUR (darin 143,69 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen. …

Begründung: Die beiden Kläger und die beiden Beklagten sind gemäß der Eintragung in dem beim Erstgericht geführten Firmenbuch persönlich haftende Gesellschafter einer offenen Erwerbsgesellschaft (OEG). Diese Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 1. 3. 2001 gegründet. Im § 14 Abs 1 die…

Der Revisionsrekurs der Kläger ist zulässig, aber nicht berechtigt. Auch für die Auslegung von Schiedsvereinbarungen ist nach ständiger Rechtsprechung der Parteiwille maßgeblich. Entscheidend für die Zuständigkeit des Schiedsgerichts ist der Text der Schiedsvereinbarung unter Berücksichtigung vernün…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Punkt 2. der Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der fünftbeklagten Partei die mit insgesamt S 23.662,09 (darin S 3.943,68 USt) bestim…

Begründung: Die vom klagenden Masseverwalter vertretenen Gemeinschuldner und die Beklagten sind teils Gründer einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und teils die Universalrechtsnachfolger der Gründer. Sie sind zu unterschiedlichen Anteilen Miteigentümer verschiedener Liegenschaften, zu deren geme…

Ungeachtet dieses Ausspruches ist zunächst darauf hinzuweisen, daß für Entscheidungen, mit denen die Zuständigkeit des ordentlichen Gerichtes statt eines Schiedsgerichtes bejaht wird, der Rechtsmittelausschluß des § 45 JN nicht gilt (SZ 58/60). Der Rekurs der Beklagten ist auch im Sinne des § 528 …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 18.216 S bestimmten Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof (darin 1.200 S Barauslagen und 1.547 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Rahmen der zwischen den Streitteilen seit dem Jahre 1979 bestehenden Geschäftsbeziehungen wurden in zeitlicher Reihenfolge Rahmenverträge abgeschlossen, die dem jeweiligen Einzelgeschäft zugrundegelegt wurden. Um keine Lücke in den Beziehungen entstehen zu lassen, überschnitten sich d…

Der von der Beklagten gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs, ist, entgegen der von der Klägerin vertretenen Rechtsansicht, zulässig. Im Hinblick auf den seinerzeitigen Wortlaut des § 45 JN hat der Oberste Gerichtshof in zahlreichen Entscheidungen (SZ 53/159, SZ 44/31 u.a.) …

Eine Klage, die sich auf die Behauptung der einverständlichen Aufhebung eines Vertrages samt der darin enthaltenen Schiedsklausel stützt, kann vor dem ordentlichen Gericht erhoben werden OGH 16. Juni 1982, 1 Ob 628/82 (OLG Wien 3 R 80/82; HG Wien 18 Cg 133/81)…

Die Streitteile schlossen am 11. 1. 1980 einen sogenannten "Franchisevertrag". Mit diesem gewährte die beklagte Partei der klagenden Partei das "Franchiserecht" gemäß Punkt 1 des Vertrages, der folgenden Wortlaut hat: "Der Franchisegeber gewährt dem Franchisenehmer das Recht, das gesamte, ihm mitget…

Aus der Begründung: Gemäß § 577 Abs. 2 ZPO kann in einem Schiedsvertrage auch wirksam vereinbart werden, daß aus einem bestimmten Rechtsverhältnisse künftig entstehende Streitigkeiten durch einen oder mehrere Schiedsrichter entschieden werden sollen. Welche Streitigkeiten danach von der Schiedsvere…