RS0045037 – OGH Rechtssatz

Der „außerordentliche" Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten, gestützt auf § 583 ZPO, den gerichtlichen Ausspruch des Außerkrafttretens eines zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Schiedsvertrages. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die erstinstanzlich…

Der gegen diese Entscheidung erhobene „außerordentliche" Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes jedenfalls unzulässig. Nach herrschender Rechtsprechung richtet sich die Anfechtbarkeit eines Beschlusses, mit dem über einen Antrag auf § 583 ZPO entschieden worden ist, nach d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird als nichtig aufgehoben und die Rechtssache wird an das Rekursgericht zurückverwiesen. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, die Zustellung einer Gleichschrift des Rekurses an den Antragsgegner zu veranlassen und nach Einlange…

Begründung: Mit Schreiben vom 18.5.1989 beauftragte die Antragstellerin den Antragsgegner, eine Tankstellenfläche zu beschichten. Das Auftragsschreiben enthält eine Schiedsklausel: "Zur Schlichtung von Streitigkeiten ist ein Schiedsgericht vorgesehen... Für das Verfahren gelten die einschlägigen …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs des Antragsgegners ist berechtigt. Der Antragsgegner ist der Auffassung, daß das Rekursverfahren zweiseitig sei. Es hätte ihm die Möglichkeit eingeräumt werden müssen, eine Rekursbeantwortung einzubringen. Die Entscheidung sei auch deshalb ma…