JudikaturJustizRS0045022

RS0045022 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Januar 1970

RS0045022 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Klage auf Unterfertigung der Urschrift und der Ausfertigungen des gefällten Schiedsspruches ist zulässig (mit umfangreichen Judikaturangaben und Literaturangaben).

Entscheidung
1

  • 1Ob252/69—OGH Entscheidung

    29. Januar 1970
    Spruch

    Der Schiedsspruch ist schon mit der Durchführung der - schriftlichen oder mündlichen - Abstimmung bzw Konstatierung ihres Ergebnisses "gefällt" OGH 29. Jänner 1970, 1 Ob 252/69 (OLG Innsbruck 1 R 135/69; LG Feldkirch 1 a Cg 12/69)…

    Text

    Die Gesellschafter der Franz M OHG in Dornbirn, deren geschäftsführungs- und vertretungsbefugte Mehrheitsgesellschafter die Kläger sind, haben für Gesellschaftsstreitigkeiten ein Schiedsgericht vereinbart. Als Meinungsverschiedenheiten mit den übrigen Gesellschaftern Konsul Manfred R, Ing Guntram R …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision stützt sich vor allem auf den Plenissimarbeschluß des Obersten Gerichtshofes vom 26. Oktober 1915, Jud 238, und will allein daraus ableiten, daß eine Klageführung auf Unterfertigung eines gefällten Schiedsspruches durch einen säumigen Schiedsrichter nicht …