BundesrechtBundesgesetzeZivilprozessordnung§ 579

§ 579 Rügepflicht

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§ 579 Rügepflicht — ZPO

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Entscheidungen
3
Rechtssätze
3

Anmerkung

ÜR: Art. VII Abs. 2 und 3, BGBl. I Nr. 7/2006

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2006

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40072254

Zuletzt nach Updates gesucht am

Hat das Schiedsgericht einer Verfahrensbestimmung dieses Abschnitts, von der die Parteien abweichen können, oder einem vereinbarten Verfahrenserfordernis des Schiedsverfahrens nicht entsprochen, so kann eine Partei den Mangel später nicht mehr geltend machen, wenn sie ihn nicht unverzüglich ab Kenntnis oder innerhalb der dafür vorgesehenen Frist gerügt hat.

Entscheidungen
3

  • 3 Ob 437/32—OGH Entscheidung

    22. Juni 1932

  • 1Ob252/69—OGH Entscheidung

    29. Januar 1970
    Spruch

    Der Schiedsspruch ist schon mit der Durchführung der - schriftlichen oder mündlichen - Abstimmung bzw Konstatierung ihres Ergebnisses "gefällt" OGH 29. Jänner 1970, 1 Ob 252/69 (OLG Innsbruck 1 R 135/69; LG Feldkirch 1 a Cg 12/69)…

    Text

    Die Gesellschafter der Franz M OHG in Dornbirn, deren geschäftsführungs- und vertretungsbefugte Mehrheitsgesellschafter die Kläger sind, haben für Gesellschaftsstreitigkeiten ein Schiedsgericht vereinbart. Als Meinungsverschiedenheiten mit den übrigen Gesellschaftern Konsul Manfred R, Ing Guntram R …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision stützt sich vor allem auf den Plenissimarbeschluß des Obersten Gerichtshofes vom 26. Oktober 1915, Jud 238, und will allein daraus ableiten, daß eine Klageführung auf Unterfertigung eines gefällten Schiedsspruches durch einen säumigen Schiedsrichter nicht …

  • 3 Ob 138/64—OGH Entscheidung

    16. Dezember 1964
    • Rechtssätze
    3

  • RS0045023—OGH Rechtssatz

    22. Juni 1932·1 Entscheidung

    Die Weigerung des nicht im Schiedsvertrag bestellten, sondern auf Grund des Schiedsvertrages ernannten Schiedsrichters hat nicht zur Folge, daß der Schiedsvertrag außer Kraft tritt, sondern nur, daß ein anderer Schiedsrichter zu ernennen ist.

  • RS0045022—OGH Rechtssatz

    29. Januar 1970·1 Entscheidung

    Die Klage auf Unterfertigung der Urschrift und der Ausfertigungen des gefällten Schiedsspruches ist zulässig (mit umfangreichen Judikaturangaben und Literaturangaben).

  • RS0045020—OGH Rechtssatz

    16. Dezember 1964·1 Entscheidung

    Fehlt es an einer vom Schiedsrichter gefertigten Urschrift des Schiedsspruches und ebensolcher Ausfertigungen, so kann dieser Mangel nicht durch ein auf Vollstreckbarkeit lautendes Urteil ersetzt werden, vielmehr ist eine darauf gerichtete Klage abzuweisen.