§ 579 Rügepflicht

§ 579 ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

§ 579 Rügepflicht

…§ 579. Hat das Schiedsgericht einer Verfahrensbestimmung dieses Abschnitts, von der die Parteien abweichen können, oder einem vereinbarten Verfahrenserfordernis des Schiedsverfahrens nicht entsprochen, so kann eine Partei…

Art. 7 Artikel VII

In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 7/2006, zu den §§ 577 bis 618 , RGBl. Nr. 113/1895) (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft. (2) Auf Schiedsverfahren, die noch vor dem 1. Juli 2006 eingeleitet wurden, sind die bisher geltenden Bestimm…

18OCg10/19y—OGH Entscheidung

02. März 2021

…2019 abgewiesen und das Schiedsverfahren entsprechend Art 27 der ICC-Schiedsgerichtsordnung geschlossen. Die Klägerin habe gegen diese Entscheidung keine Rüge i Sd § 579 ZPO erhoben. [105] 3. Dazu wurde erwogen: [106] 3.1. Haben die Parteien eine mündliche Verhandlung nicht ausgeschlossen, so hat das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei eine…

18OCg3/16i—OGH Entscheidung

28. September 2016

… des Schiedsspruchs verlangen konnten, was eine Abhilfe gegen Begründungsmängel bietet ( Hausmaninger in Fasching/Konecny 2 § 606 Rz 86). Denn nach §579 ZPO kann ein Mangel des Schiedsverfahrens (auch) im Aufhebungsprozess nur dann geltend gemacht werden, wenn er unverzüglich oder binnen vorgesehener Frist gerügt wurde ( Hausmaninger in Faschin…

2Ob44/48—OGH Entscheidung

11. Februar 1948

…Antrag nur deklarative Bedeutung habe. Dieser Rechtsansicht kann nicht beigetreten werden. Wenn eine im Schiedsvertrage zum Schiedsrichter bestellte Person die Bestellung als Schiedrichter ablehnt (§ 579 ZPO.), dann hat zufolge der Bestimmung des § 583, Abs. 2 ZPO. das Gericht auf Antrag auszusprechen, daß der Schiedsvertrag außer Kraft getreten ist. Der Schiedsvertrag…

18OCg6/18h—OGH Entscheidung

15. Mai 2019

…abzuziehenden Gegenwerts einholen. Spätestens in ihrem (letzten) Schriftsatz zur Sache hätten sie die bis dahin vom Schiedsgericht unterlassene Bestellung eines Sachverständigen daher gemäß § 579 ZPO und Artikel 31 Wiener Regeln 2013 rügen müssen. 4. Keine Willkür des Schiedsgerichts 4.1. Im Zusammenhang mit ihrem Vorbringen, dass bei der Ermittlung…

18OCg5/19p—OGH Entscheidung

01. Oktober 2019

…innerhalb der Klagefrist) bekannt gewordenen Befangenheit noch mit Aufhebungsklage. Die Gefahr, dass sich eine Partei einen Ablehnungsgrund für das Aufhebungsverfahren vorbehalte, bestehe wegen § 579 ZPO nicht. Richtigerweise könne daher jeder Ablehnungsgrund, der im Schiedsverfahren mangels Kenntnis nicht geltend gemacht werden konnte, nach § 611 Abs 2 Z …

18OCg6/16f—OGH Entscheidung

02. März 2017

…sei im LHB und in der Verfahrensordnung des Schiedsgerichts vorgesehen, denen sich der Kläger unterworfen habe. Er habe den Ablauf des Verfahrens entgegen § 579 ZPO nicht gerügt, was zur Heilung allfälliger Mängel geführt habe. Das Unterbleiben der Rüge wurde vom Kläger zugestanden. Der Kläger gestand in der mündlichen Streitverhandlung auch…

18OCg1/19z—OGH Entscheidung