RS0044905 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 858,06 EUR (darin enthalten 143,01 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger war Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG), der Beklagte Geschäftsführer der Komplementär GmbH der KG. [2] Der Kläger begehrt mit am 7. 12. 2020 eingebrachter Klage vom Beklagten 11.191,41 EUR an Schadenersatz. Dieser habe im Jahr 2010 in der Bilanz eine Verbin…

[8] Der Rekurs des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Weder in der Zulassungsbegründung noch im Rekurs wird eine erhebliche, für die Entscheidung auch präjudizielle Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt: [9] …

1. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts ist im Umfang der Entscheidung über einen Betrag von 14.231,24 EUR sA, um den die klagende Partei ihr Begehren eingeschränkt hat, und das erstinstanzliche Urteil im Umfang der Abweisung von 12.712,35 EUR sA sowie des Zuspruchs von 1.518,89 EUR sA wirk…

1. Der Kläger hat vor Erhebung des Rekurses der Beklagten gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss eine – zulässige (RIS Justiz RS0039644) – Klagseinschränkung im Umfang von 14.231,24 EUR sA vorgenommen. In Ansehung dieses Teilbegehrens sowie in analoger Anwendung des § 513 iVm § 483 Ab…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.627,64 EUR (darin 437,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte betrieb zum Unfallszeitpunkt in ihrem Schigebiet einen (vom übrigen Pistenbetrieb mit Markierungszäunen abgegrenzten) Funpark. Am 4. Dezember 2010 hatte der damals fast 16 Jahre alte Kläger mit der Beklagten einen Liftbeförderungsvertrag abgeschlossen. Er fuhr mit seinen Fre…

Der gegen den Aufhebungsbeschluss erhobene Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0043685) mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens das B…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit acht Aktionären. Die Aktien sind in Zwischenscheinen verbrieft, die auf Namen lauten; die Aktionäre sind dem Vorstand und dem Aufsichtsrat bekannt. Hauptversammlungen wurden stets durch schriftliche Einladung an die Aktionäre einberufen. Eine …

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu § 107 Abs 3 AktG fehlt. Sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. § 195 Abs 1 AktG ermöglicht die Anfechtung eines Beschlusses der Hauptversammlung wegen Verletzung des Gesetzes oder d…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Liegenschaft des Beklagten wird durch einen über die Nachbarliegenschaft des Klägers führenden Servitutsweg erschlossen, der sowohl vom Kläger und dessen Mieterin als auch vom Beklagten und dessen Mietern benützt wird. Der Kläger begehrte vom Beklagten anteilige Wegeerhaltungskosten…

Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers ist mangels erheblicher Rechtsfrage unzulässig. Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem ihn nicht bindenden (RIS Justiz RS0042544) Ausspruch des Berufungsgerichts den Rekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 519 Abs 2 iVm § 502 Abs 1 …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagenden Wohnungseigentümer stellten ein Haupt- und zwei Eventualbegehren auf Verpflichtung der beklagten Wohnungseigentumsorganisatorin zur Durchführung konkret bezeichneter Sanierungsmaßnahmen an der Hausfassade. Das Erstgericht wies das Hauptbegehren ab und gab dem ersten Even…

Der Rekurs der Kläger ist berechtigt. Soweit die Kläger Nichtigkeit wegen Anführung von unrichtigen Parteien im angefochtenen Beschluss des Berufungsgerichtes geltend machen, ist dieser Fehler durch die in der Zwischenzeit vom Berufungsgericht vorgenommene Berichtigung der angefochtenen Entscheidu…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Bund gewährte der Tochter des unterhaltspflichtigen beklagten Vaters in der Zeit vom 1. 1. 1978 bis 31. 12. 1980 Unterhaltsvorschüsse nach § 4 Z 2 UVG idF BGBl 1977/403. Der Beklagte hat keinerlei Rückersatz geleistet. Die Republik (der Bund) begehrt den Rückersatz der an die Toch…

Der Rekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluß nicht etwa aus dem Grund absolut unzulässig ist, weil der Streitwert unter 52.000 S liegt. § 519 Abs 2 ZPO verweist auf die Zulässigkeitsbestimmungen des § 502 ZPO. Die dort im Abs 2…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil des 2. Bezirksgerichtes von Istanbul vom 20. 3. 1990 ohne Verschuldensausspruch geschieden. Der Beklagte wurde zur Leistung von monatlich TL 150.000,-- ab 31. 8. 1988 sowie zu einer Schadenersatzzahlung von TL 5,000.000,-- an die…

Ist das erstinstanzliche Verfahren im Sinn des § 496 Z 3 ZPO derart mangelhaft, daß eine ergänzende Erörterung des Sachverhaltes notwendig ist, dann muß das Berufungsgericht diese nicht selbst vornehmen, sondern kann einen Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluß fassen, wenn der Umfang des Prozeß…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger beauftragte den Beklagten im August 1992, ein elektrisch gesteuertes Grundstückseinfahrtstor anzufertigen. Die Streitteile besprachen an Ort und Stelle den Standort und die Ausführung. Der Kläger wünschte eine grün-weiß gestrichene Holzverkleidung im Fischgrätmuster. Der Bek…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs des Klägers ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung zu § 496 Abs 3 ZPO widerspricht; der Rekurs ist insoweit auch berechtigt. Der Kläger rügt, daß das Berufungsgericht das Verfahren nicht selbst ergänzt, sondern die Rechtss…

Beide Rekurse werden zurückgewiesen. Die Streitteile haben die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin bewohnt seit November 1985 als Mieterin ein im Eigentum der Beklagten stehendes Einfamilienhaus. Dieses umfaßt in vier Wohnebenen Keller, Erdgeschoß, ein (erstes) Stockwerk und ein Dachgeschoß. Das Erdgeschoß besteht aus Wohnzimmer, Küche, Stüberl, Bad, WC und Vorraum. Im e…

Die Rekurse beider Parteien sind unzulässig. Die Klägerin meint, ihre Vernehmung als Partei zur Frage, wer für die Beigebung eines formaldehydhältigen Frost und Rostschutzmittels in den Heizungswasserkreislauf verantwortlich sei, sei nie begehrt worden. In der Unterlassung dieser Vernehmung könne d…

Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das BMF untersagte der *****Bank für Teilzahlungskredite Gesellschaft mbH (vormals Bank für Teilzahlungskredite „A*****“ GmbH, im folgenden nur Bank) - als deren Staatskommissär nach § 103 GmbHG zufolge Bescheids des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 11.Dezember 1962 Dr.Nikolaus…

Die Rekurse beider Parteien sind nicht berechtigt. a) Der von der klagenden Partei behauptete Rekursgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Seit der ZVN 1983 hat das Berufungsgericht zufolge § 496 Abs 3 ZPO die Pflicht, grundsätzlich selbst das Verfahren zu ergänzen und d…