RS0044794 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Ergänzung des Verfahrens an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Liegenschaft in der KG Katzbach. Am 1. Dezember 1965 schlossen die Streitteile die klagende Partei als Bestandgeberin, die beklagte Partei als Bestandnehmerin einen unbefristeten „Pachtvertrag" über eine Grundfläche dieser Liegenschaft im Ges…

1. Gerichtliche Aufkündigung - Zustellung 1. 1. Die beklagte Partei bringt in der Revision erstmals vor, die Auffassung der Vorinstanzen, der Bestandvertrag der Streitteile sei unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum 31. März 2003 gerichtlich aufgekündigt worden, stehe mit dem Akten…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die zweitklagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 6.086,40 S (darin 1.014,40 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die gerichtliche Aufkündigung der klagenden Parteien, die der Sache nach auf den Kündigungsgrund gemäß § 30 Abs 2 Z 3 2. Fall MRG gestützt, beim Erstgericht am 11. März 1997 eingebracht und am 13. März 1997 durch die Erlassung des Auftrags nach § 562 Abs 1 ZPO gerichtlich erled…

Die außerordentliche Revision des Zweitklägers ist in Ermangelung einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den Rechtsfolgen alternativer Kündigungstermine in einer gerichtlichen Aufkündigung zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Einleitung eines Verfahrens kann nicht bedingt erf…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die kündigende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kündigende brachte am 27.August 1996 die gerichtliche Aufkündigung der von dem Kündigungsgegner gemieteten Wohnung zum 30. September 1996 ein. Da monatliche Zinszahlung vereinbart sei, bestehe eine einmonatige Kündigungsfrist. Mit Beschluß vom 3.September 1996 stellte der Erstrich…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Kündigenden ist zulässig. Die Zurückweisung der Aufkündigung ist der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen gleichzuhalten. Das Rechtsmittel ist demnach nicht jedenfalls unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO). Die Vorausset…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Berufungsgerichtes und das Urteil der ersten Instanz werden dahin abgeändert, daß die Aufkündigung des Bezirksgerichtes Bregenz vom 3. Feber 1986, K 4/86-1, aufgehoben und das Begehren, die beklagte Partei habe die im Haus Bregen…

Entscheidungsgründe: Mit einem am 3. Feber 1986 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz kündigte die Klägerin dem Beklagten eine im Haus Bregenz, Im Dorf 3 gegen dreimonatige Kündigung gemietete (nicht näher bezeichnete) Wohnung samt Zubehör für den 30. April 1986 gerichtlich auf und beantragte, …

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 519 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 iVm § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO) und im Ergebnis teilweise berechtigt. Insofern die Aufkündigung eines Bestandvertrages über Grundstücke, Gebäude ... nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes notwendig ist, um der stillschweigenden Erneuerung …