BundesrechtBundesgesetzeZivilprozessordnung§ 572

§ 572 §. 572.

Im Gesetz anzeigen

§ 572 §. 572. — ZPO

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
153
Rechtssätze
38

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009

Inkrafttretungsdatum

01. April 2009

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40105066

Zuletzt nach Updates gesucht am

In dem das Verfahren über Einwendungen erledigenden Urtheile ist auszusprechen, ob und inwieweit und – bei Behauptung verspäteter Zustellung – zu welchem Termin die Aufkündigung oder der nach §. 567 erlassene Auftrag als wirksam erkannt oder aufgehoben wird, sowie ob und wann der Beklagte verpflichtet ist, den Bestandgegenstand zu übergeben oder zu übernehmen.

Entscheidungen
153

  • 2Ob174/98x—OGH Entscheidung

    25. Juni 1998
    Spruch

    Der "außerordentlichen Revision" wird nicht Folge gegeben. Die gekündigten Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit der am 3.6.1997 beim Erstgericht eingelangten Aufkündigung beantragte die kündigende Bestandnehmerin die Erlassung eines Übernahmsauftrages, mit dem den gekündigten Bestandnehmern aufgetragen werde, das näher bezeichnete Mietobjekt geräumt zu übernehmen. Sie brachte dazu vor, ein b…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht beachtet hat, er ist aber nicht berechtigt. Die Vorinstanzen haben nämlich nicht berücksichtigt, daß das Erstgericht bereits einen Übernahmsauftrag erlassen hat. Nach Erlassung eines solchen kann ab…

  • 5Ob549/95—OGH Entscheidung

    28. November 1995
    Spruch

    Die Revision wird, soweit in ihr Nichtigkeit geltendgemacht wird, zurückgewiesen. Im übrigen wird ihr Folge gegeben und das Berufungsurteil dahin abgeändert, daß die erstinstanzliche Entscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der Beklagten die mit S 6.086,40 bestimmten…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei brachte in ihrer Aufkündigung vom 16.6.1994 vor, das Mietverhältnis über einen PKW-Abstellplatz im Hofe des Hauses S*****, den die gekündigte Partei gemietet habe, unterliege nicht dem Anwendungsbereich des MRG, weshalb es für dessen Auflösung durch Kündigu…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beklagte führt in der Zulassungsbeschwerde ihrer Revision aus, das Aufkündigungsbegehren sei nicht ausreichend bestimmt und daher nicht vollstreckbar. Außerdem seien die Auffassungen uneinheitlich, ob die unzureichende Bestimmtheit der Aufkündigung verbesserungsfähig sei, bzw ob die unterbliebe…

  • 6 Ob 123/74—OGH Entscheidung

    18. Juli 1974

  • 6 Ob 320/70—OGH Entscheidung

    08. Januar 1971

  • 5 Ob 124/69—OGH Entscheidung

    07. Mai 1969

  • 3 Ob 401/54—OGH Entscheidung

    30. Juni 1954

  • 3 Ob 480/30—OGH Entscheidung

    04. Juli 1930

  • 5Ob219/22z—OGH Entscheidung

    19. Januar 2023
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 22 Abs 4 WGG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] D as Erstgericht wies mit seinem Sachbeschluss das Begehren des Antragstellers ab, der Antragsgegnerin für die Legung eines Angebotes unter Nennung eines P reises für die Übertragung einer bestimmten Wohnung samt Tiefgaragenabstellplatz in sein Eigentum eine Nachfrist von einem Mon…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] 1. Soweit der Antragsteller – wie a uch in seinem an das G ericht zweiter Instanz gerichteten Berichtigungsantrag – den Ausspruch des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstands bemängelt, weil dieses nicht ausgesprochen habe, dass er 30.000 EUR übersteige, genügt der Hinweis, da…

  • 1Ob208/08g—OGH Entscheidung

    25. November 2008
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

    Text

    Begründung: Seit 1996 hatte die Beklagte einen Teil ihrer Hauptmietwohnung an ihren - mangels gemeinsamer Haushaltsführung nicht eintrittsberechtigten - Sohn und dessen Gattin für 10 Jahre befristet untervermietet. Ab Mai 2004 benutzte sie die Wohnung nicht mehr und zog in eine von ihr unbefristet …

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist unzulässig. 1. Im Hinblick auf § 572 ZPO ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens eines Kündigungsgrundes im Allgemeinen der Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung an den Kündigungsgegner (RIS Justiz RS0070282; …

  • 4 Ob 591/74—OGH Entscheidung

    15. Oktober 1974
    • Rechtssätze
    38

  • RS0110246—OGH Rechtssatz

    25. Juni 1998·1 Entscheidung

    Nach Erlassung eines Übernahmsauftrages kann die Aufkündigung nicht mehr wegen Verspätung zurückgewiesen werden; der Übernahmsauftrag kann gemäß § 572 ZPO nur nach mündlicher Verhandlung aufgrund von Einwendungen durch Urteil aufgehoben werden.

  • RS0081659—OGH Rechtssatz

    28. November 1995·1 Entscheidung

    Die (gerichtliche) Aufkündigung ist ein an das Gericht gerichtetes Rechtsgestaltungsbegehren, das - falls sie durch Urteil für wirksam erkannt wird (§ 572 ZPO) - zu einem zur Exekution nach § 349 EO geeigneten Titel führen soll.

  • RS0044937—OGH Rechtssatz

    18. Juli 1974·2 Entscheidungen

    Für die bei der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Weitergabe des Mietgegenstandes notwendige Zukunftsprognose ist nicht auf den Zeitpunkt der Empfangsnahme der Aufkündigung, sondern auf den Zeitpunkt der Weitergabe des Mietgegenstandes abzustellen. Die Prognose kann rückblickend auch auf Grund von Umständen, die für das Gericht erst nach der Empfangnahme der Aufkündigung abschließend beurteilbar geworden sind, gestellt werden. Sie kann aber nicht von Ereignissen abhängen, die auch für den Mieter unvorhersehbar erst nach der Weitergabe des Mietgegenstandes oder gar erst nach der Zustellung der Aufkündigung eingetreten sind.

  • RS0044934—OGH Rechtssatz

    07. Mai 1969·1 Entscheidung

    Über die Rechtswirksamkeit einer Aufkündigung bezüglich verschiedener Räume ist eine zum Teil die Aufkündigung für wirksam erklärende, zum anderen Teil die Aufkündigung aufhebende Entscheidung möglich.

  • RS0044933—OGH Rechtssatz

    30. Juni 1954·1 Entscheidung

    Berücksichtigung eines erst durch Räumungsexekution freiwerdenden Raumes bei Beurteilung des Eigenbedarfes.

  • RS0044931—OGH Rechtssatz

    04. Juli 1930·1 Entscheidung

    Im Urteilsspruche ist nicht über den Bestand einzelner Kündigungsgründe, sondern nur über die Rechtswirksamkeit der Kündigung zu entscheiden.

  • RS0044917—OGH Rechtssatz

    19. Januar 2023·3 Entscheidungen

    Ein Mietverhältnis endet mit dem Kündigungstermin, wenn die für diesen Termin ausgesprochene Kündigung für rechtswirksam erklärt wurde. Daran ändert nichts, dass das Urteil, mit dem diese Rechtswirksamerklärung erfolgte, erst nach Ablauf des Kündigungstermins erging, da damit doch die Kündigung vom Zeitpunkt ihrer Anbringung an für rechtswirksam erkannt wurde (vgl MietSlg 2699). Die Bestimmungen des § 38 Abs 2 MG über das Aufrechtbleiben der Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis setzen, sofern nicht die Weiterbenützung mit Zustimmung des Vermieters erfolgt, die Bewilligung der Verlängerung der Räumungsfrist durch das Gericht, sei es bereits in dem Urteil (§ 38 Abs 1 MG), sei es über einen später fristgerecht eingebrachten Antrag (§§ 39, 40 Abs 1 und 2 MG) voraus.