Wurde iSd § 572 ZPO dem Beklagten aufgetragen, die in Bestand genommene unbewegliche Sache geräumt zu übergeben, ist dieser Anspruch ausschließlich nach § 349 Abs 1 EO dardurch zu vollstrecken…

solchen Fall hat das Gericht die Verspätung auf Antrag, aber auch ohne eine solche ausdrückliche Einwendung von Amts wegen wahrzunehmen und die Aufkündigung nach § 572 ZPO mit Urteil aufzuheben; eine ausdrückliche Einwendung ist dann nicht notwendig, wenn sich die Umstände, aus denen sich die verspätete Anbringung der Aufkündigung ergibt, zB bereits…

Durchbrechung dieses Grundsatzes wurde von der Rechtsprechung nur ausnahmsweise anerkannt, wenn - wie insbesondere bei Wegfall des Kündigungsgrundes des Eigenbedarfes - die Durchführung des Grundsatzes des § 572 ZPO offenbar zu unbilligen Entscheidungen führen würde.…

Die (gerichtliche) Aufkündigung ist ein an das Gericht gerichtetes Rechtsgestaltungsbegehren, das - falls sie durch Urteil für wirksam erkannt wird (§ 572 ZPO) - zu einem zur Exekution nach § 349 EO geeigneten Titel führen soll.…

…außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Im Hinblick auf § 572 ZPO ist maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der behaupteten Kündigungsgründe im Allgemeinen der Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung an den Kündigungsgegner (RIS Justiz RS0070282; Würth/Zingher…

…nur darüber auszusprechen hat, ob die Verpflichtung oder die Nichtverpflichtung des Beklagten besteht, das Bestandobjekt zu räumen, daß aber das Urteil im Kündigungsstreit gemäß § 572 ZPO. nur zu erkennen hat, ob und inwieweit die gegenständliche Aufkündigung als wirksam erkannt und aufgehoben wird, so tritt es klar zu Tage, daß ein Unterschied…

…eines dem Kündigungsgegner ohnehin zweifelsfrei bekannten Bestandgegenstands nicht verhindern. Die genaue Bezeichnung des Bestandgegenstands ist vielmehr erforderlich, damit sich die Aufkündigung als Exekutionstitel (§ 572 ZPO iVm § 349 EO) bewähren kann und dem Kündigungsgegner nach Zugang dieser auf Auflösung des Bestandverhältnisses gerichteten Rechtsgestaltungserklärung des Aufkündigenden die Möglichkeit geboten…

…Erstgericht bereits einen Übernahmsauftrag erlassen hat. Nach Erlassung eines solchen kann aber die Aufkündigung nicht mehr wegen Verspätung zurückgewiesen werden; der Übernahmsauftrag kann gemäß § 572 ZPO nur nach mündlicher Verhandlung aufgrund von Einwendungen durch Urteil aufgehoben werden (vgl Miet 19.552, 37.790; SZ 59/171; 4 Ob 25/97y). Das Rekursgericht hat…

…1955, S 413, begründete Rechtsauffassung hat zwar Michlmayr in einer Glosse (JBl 1955, S 414) mit der Begründung Stellung genommen, dass dann, wenn gemäß § 572 ZPO ausgesprochen werden müsse, ob zu räumen ist, dies nichts anderes heißen könne als dass entweder zu sagen ist "der Beklagte ist verpflichtet zu räumen" oder…

…nicht mehr geltend machen" § 22 Abs 1 letzter Halbsatz HBG) und der auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Aufkündigung bezogenen Rechtsgestaltung (vgl den gemäß § 572 ZPO gebotenen Ausspruch über die Wirksamkeit oder Aufhebung der Aufkündigung). Dies schlösse eine Ergänzung, Erläuterung oder Berichtigung der tatsächlichen Angaben der Klage im Sinne des §…

…Aufkündigung ausgelösten Rechtsstreit ist gemäß § 571 Abs. 2 ZPO die aufkundigende Partei als Kläger anzusehen. Verfahrensgegenstand ist im Sinne des § 572 ZPO die Rechtswirksamkeit der Aufkündigung. Diese vertritt im Bestandverfahren die Klage, allerdings nur unter der Voraussetzung wirksam erhobener Einwendungen. Die Rekursbeschränkungen nach § 519 ZPO…

…Auf die geltend gemachte Sozialwidrigkeit der Kündigung sei daher nicht einzugehen. Die Kündigung sei gemäß den § 22 Abs 1 HbG, § 572 ZPO aufzuheben. Das Berufungsgericht gab der Berufung zwar im Kostenpunkt, nicht jedoch in der Hauptsache Folge. Es teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts, dass der Mietzins einer…

…geäußert, als er meint, diese Entscheidung unterscheide vielleicht nicht scharf genug zwischen der Rechtsgestaltungserklärung des Kündigenden einerseits und den Anforderungen an einen Exekutionstitel nach § 572 ZPO iVm § 349 EO andererseits. Diese Entscheidung habe aber keinen Judikaturwandel herbeigeführt (6 Ob 206/97f). Der Entscheidung 5 Ob 549/95 lag die Aufkündigung…

…des Gesetzes nicht im Urteil auszusprechen. Der Vergleich mit der gerichtlichen Aufkündigung eines Mietverhältnisses ist nicht am Platze, weil für ein solches Verfahren § 572 ZPO ausdrücklich vorschreibt, daß das Urteil auch auszusprechen hat, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Bestandgegenstand zu übergeben; auch kommt hier nur eine Exekutionsführung nach §…

…§§ 562 bis 564 und 567 bis 575 ZPO über das Verfahren bei Streitigkeiten aus Bestandverträgen sinngemäß anzuwenden (§ 22 Abs. 1 HbG). § 572 ZPO sieht vor, daß im Verfahren bei Streitigkeiten aus Bestandverträgen in dem das Verfahren über die Einwendungen erledigenden Urteil auch auszusprechen ist, ob und inwieweit die…

…werden, weil der Kündigungsgrund hinsichtlich aller drei Beklagter verwirklicht ist. Demnach sind die Entscheidungen der Vorinstanzen im Sinne einer Rechtswirksamerklärung der Kündigung iS des § 572 ZPO abzuändern. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Die Aufkündigung ist allerdings nur nach TP 2 des RAT zu honorieren, weil sie sich…

…Hausmann aaO 129 ff) zu verstehen, die vielleicht nicht scharf genug zwischen der Rechtsgestaltungserklärung des Kündigenden einerseits und den Anforderungen an einen Exekutionstitel nach § 572 ZPO iVm § 349 EO andererseits unterscheidet, aber entgegen der Auffassung der zweiten Instanz keinen Judikaturwandel herbeiführte. Im übrigen wurde in dieser Entscheidung im wesentlichen nur…

…gewesen seien, sodass „die willentliche Komponente der Weitergabe" weggefallen sei. Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist unzulässig. 1. Im Hinblick auf § 572 ZPO ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens eines Kündigungsgrundes im Allgemeinen der Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung an den Kündigungsgegner (RIS Justiz RS0070282; vgl…

…ein an das Gericht gerichtetes Rechtsgestaltungsbegehren (Rechberger in Rechberger, ZPO Rz 4 zu § 567), das - falls sie durch Urteil für wirksam erkannt wird (§ 572 ZPO) - zu einem zur Exekution nach § 349 EO geeigneten Titel führen soll. Während einige Entscheidungen davon ausgehen, der Bestandgegenstand sei genügend bezeichnet, wenn der Kündigungsgegner…

… 2 Z 5 MRG gestützte Kündigung nach wie vor die Verlassenschaft nach der Hauptmieterin auch als deren Mietrechtsnachfolgerin ansah. Aus § 572 ZPO folgt zwanglos, daß Gegenstand des Kündigungsstreits die Prüfung der Berechtigung des auf der Aufkündigung beruhenden gerichtlichen Übergabs (Räumungs )Auftrags ist; nach herrschender Auffassung ist für…

…im Aufkündigungsverfahren unzulässig sei. Die unzulässigerweise vom 31. 1. 2003 auf 31. 3. 2003 geänderte Aufkündigung sei daher aufzuheben (§ 572 ZPO) und das Räumungsbegehren abzuweisen. Das “Eventualbegehren” müsse nicht gesondert abgewiesen werden, weil es seinem Inhalt nach kein anderes Begehren als das Hauptbegehren sei…

…um die Umstände und um die Berechtigung der Beendigung des Hausbesorgerdienstverhältnisses durch Aufkündigung, sondern um die Wirksamkeit der Aufkündigung selbst (§ 22 Hausbesorgergesetz iVm § 572 ZPO) geht. Damit ist aber der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses Streitgegenstand und die Revision gemäß § 46 Abs 3 Z 1 2. Tatbestand ASGG unabhängig vom Streitwert…

…sei. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge und bestätigte das Ersturteil mit der Maßgabe, daß es dieses Urteil durch den in § 572 ZPO vorgesehenen Ausspruch über die Rechtswirksamerklärung der Aufkündigung ergänzte; es sprach aus, daß der Wert des (von der Bestätigung betroffenen) Streitgegenstandes S 300.000,-- übersteige. Die Kündigung…

…zu versagen. [12] Die Revision des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Ad I.: [13] Das Erstgericht hat entgegen der Bestimmung des § 572 ZPO nur den Räumungsbefehl erlassen und nicht auch die Aufkündigung für rechtswirksam erklärt. Bei diesem Ausspruch handelt es sich allerdings um einen notwendigen Urteilsbestandteil. Fehlt dieser…

…hat im zweiten Rechtsgang die Aufkündigung als wirksam erkannt, ohne zugleich auszusprechen, ob und wann die beklagte Partei verpflichtet ist, den Bestandgegenstand zu übergeben (§ 572 ZPO). Es stellte im wesentlichen fest: Die Geschäftsräumlichkeit im Haus Salzburg, Waagplatz 6, war vom Eigentümer der Liegenschaft am 22.Feber 1963 an die Firma J…

…einigte, ist eine einvernehmliche Auflösung des Bestandvertrags nicht zustande gekommen. In Stattgebung der Revision war daher in Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen gemäß § 572 ZPO der Übergabeauftrag (§ 567 ZPO) aufzuheben und das Übergabebegehren abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO. Für die…

…und entspreche diesem Stromverbrauch. Mangels regelmäßiger geschäftlicher Betätigung im aufgekündigten Objekt sei die Kündigung für wirksam zu erkennen und der Übergabebefehl im Sinne des § 572 ZPO zugunsten der Klägerin zu erlassen. Diese Entscheidung enthält den Ausspruch, daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei, weil die einzige Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung in…

…solchen Fall hat das Gericht die Verspätung auf Antrag, aber auch ohne eine solche ausdrückliche Einwendung von Amts wegen wahrzunehmen und die Aufkündigung nach § 572 ZPO mit Urteil aufzuheben (Fasching, Komm IV 656, Anm. 1 lit. a zu § 563 im Gegensatz zu dem dort unter lit. b behandelten Fall, in…

…Co (als Bestandgeberin) und der Beklagten (als Bestandnehmerin) bestehe. Die Aufkündigung hinsichtlich der nicht von den Klägern in Bestand gegebenen Fläche (in Anwendung des § 572 ZPO; arg: "inwieweit") müsste also auch dann aufgehoben werden, wenn sie in Ansehung des bestehenden Mietrechts über das Bauwerk für wirksam erkannt werden könnte (MietSlg 40.819…

…SZ 61/52 = MietSlg. 40.471/11 = ImmZ 1989, 154). Es war daher der Revision Folge zu geben und die Aufkündigung als wirksam zu erkennen (§ 572 ZPO). Die Entscheidung über die Kosten beruht auf den §§ 41, 50 ZPO.…

…Fasching, Komm.a.a.O. 658). Der Ausspruch, daß die Kündigung als wirksam erkannt oder aufgehoben wird, ist erst notwendiger Bestandteil des die Einwendungen erledigenden Urteils nach § 572 ZPO (Fasching a. a.O. Komm.684; ZPR Rz 2153). Aus diesen Erwägungen sind die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben. Da es bereits das Erstgericht aus verfehlter Rechtsansicht…

…Das Berufungsgericht ist auch nicht von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen, daß für die Beurteilung eines Sachverhaltes als Kündigungsgrund im Hinblick auf § 572 ZPO grundsätzlich der Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung an den Kündigungsgegner maßgebend ist (EvBl 1965/89; MietSlg. 30.464 u. a.). Die Revisionswerberin verkennt, daß der dringende…

…Dienstverhältnisses des Hausbesorgers, dem auch eine Dienstwohnung im Sinne des § 13 HBG eingeräumt worden war, notwendiger Bestandteil des die Einwendungen erledigenden Urteiles nach § 572 ZPO ist. Die Aufkündigung des Dienstverhältnisses und deren Rechtswirksamerklärung im Urteil ist nämlich Voraussetzung für die Übergabe der Dienstwohnung als Folge der Beendigung des Dienstverhältnisses (9…

…unter den in § 14 MRG genannten Voraussetzungen möglich erscheine. Die Zulässigkeit einer Aufkündigung wegen vertragswidriger Weitergabe des Bestandobjektes müsse schließlich im Hinblick auf § 572 ZPO grundsätzlich nach der Sachlage und dem Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung an den Mieter beurteilt werden. Zu diesem Zeitpunkt sei die Ehe des Beklagten bereits…

…auf unbestimmte Zeit eingegangene Bestandverhältnis zum Kündigungstermin zu beenden. Kraft der von der Widerbeklagten erhobenen Einwendungen war aber über die Rechtswirksamkeit der Aufkündigung nach § 572 ZPO erst mit dem das Verfahren erledigendem Urteil abzusprechen. Überall dort, wo der Eigentümer dem Besitzer gegenüber durch eine rechtliche Sonderverbindung, die zur Besitzüberlassung führt, gebunden…

…MRG, sondern könne aus wichtigen Gründen jederzeit erfolgen. Dem ist zu erwidern, daß die Klägerin ihr Prozeßziel, daß die Aufkündigung als wirksam erkannt werde (§ 572 ZPO), auch dann nicht erreichen könnte, wenn diese Rechtsmeinung zuträfe, ist doch das Vorliegen eines Bestandvertrages eine zwingende Voraussetzung für das Bestandverfahren nach den §§…

…im 1. Stock) besteht, wird die Aufkündigung mangels Geltendmachung eines wichtigen Grundes (§ 30 MGR) ganz oder teilweise aufzuheben und das Räumungsbegehren abzuweisen sein (§ 572 ZPO; Fasching IV 684 f). Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO.…

…ZPO durch Urteil in der Sache selbst erkennen. Es war die zutreffende abweisende Entscheidung des Erstgerichtes wiederherzustellen, wobei jedoch der Spruch im Sinn des § 572 ZPO zu modifizieren war. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 41 und 50 ZPO.…

…Tochter erfolgte, die alle Voraussetzungen für ein Eintrittsrecht erfüllte und in der Wohnung regelmäßig wohnen blieb. Das erstgerichtliche Urteil ist daher wiederherzustellen und iSd § 572 ZPO durch den Ausspruch zu vervollständigen, daß die Beklagten nicht zur Übergabe des Bestandgegenstandes verpflichtet sind. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 und 50…

…RIS Justiz RS0012420, RS0012441 [T1], RS0012445; zustimmend jüngst Stefula/Thunhart , Der Motivirrtum beim Rechtsgeschäft unter Lebenden - zugleich ein Beitrag zur Auslegung des § 572 ZPO, NZ 2002, 193 [198]); zumindest darf kein anderes wesentliches Motiv - als nicht ausschließbar - übrig bleiben (7 Ob 623/79 = SZ 52/173 = JBl 1980, 534…