JudikaturJustizRS0044750

RS0044750 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. Oktober 2005

RS0044750 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Zur Bewilligung der Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist erforderlich, daß die als Wiederaufnahmsgrund geltend gemachte neue Tatsache auch bewiesen wird.

Entscheidungen
2

  • 6Ob192/05m—OGH Entscheidung

    06. Oktober 2005
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien die mit 2.016,18 EUR (darin 336,03 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Wiederaufnahmsklägerin war Lebensgefährtin des am 23. 7. 1995 verstorbenen Erblassers Karl W*****. Die Wiederaufnahmsbeklagten sind uneheliche Töchter des Verstorbenen und hatten am 29. 9. 1995 bedingte Erbserklärungen aufgrund des Gesetzes zu je einem Drittel des Nachlasses abgegebe…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Die Entscheidung des Berufungsgerichts über die gemäß § 535 ZPO bei ihm eingebrachte Wiederaufnahmsklage ist nur mit Revision anfechtbar (stRsp RIS-Justiz RS0044932; Kodek in Re…

  • 1 Ob 998/52—OGH Entscheidung

    17. Dezember 1952