RS0044667 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil, mit dem der Beklagte zur Räumung und Übergabe einer Wohnung an den Kläger verpflichtet wurde. [2] Mit seinem beim Erstgericht eingebrachten Schriftsatz erhob der B eklagte unter Punkt I. außerordentliche Revision und be…

[5] Für die (von Amts wegen oder auf Antrag anzuordnende) Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens aus Anlass einer während des Rechtsmittelverfahrens eingebrachten Wiederaufnahmsklage ist – sei es, dass eine Unterbrechung zwingend vorgesehen (§ 544 Abs 1 ZPO) oder nach den Verhältnissen des Falle…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach ihrem Vorbringen hat die klagende Partei beim Erstgericht eine Klage eingebracht, mit der eine Wiederaufnahme des gegenständlichen Verfahrens 35 Cg 7/03y des Handelsgerichtes Wien angestrebt wird. Das Erstgericht hat die jetzt zu behandelnde außerordentliche Revision der klagenden Partei unmitt…

Der Akt wird dem Erstgericht zur Entscheidung über den mit der außerordentlichen Revision verbundenen Unterbrechungsantrag der klagenden Partei zurückgestellt.…

Begründung:…

Mit seiner ausdrücklich an den Obersten Gerichtshof gerichteten außerordentlichen Revision verband der Kläger einen Unterbrechungsantrag, mit dem er sich nicht an ein bestimmtes Gericht wendet. Darin beruft er sich auf eine von ihm beim Erstgericht eingebrachte Klage wegen Wiederaufnahme des gegens…

1. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. 2. Der Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluß, mit dem die Abweisung des Antrags des Nebenintervenienten gemäß § 408 ZPO bestätigt wurde, wird zurückgewiesen. 3. Der Antrag der beklagten Partei auf Anberau…

Begründung:…

1. Die außerordentliche Revision ist gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Es liegt ein bestätigender Beschluß vor (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO); darüber hinaus hatte nicht die Beklagte, die nun Revisionsrekurs erhebt, sondern der Nebe…

Der Antrag der klagenden Partei, das Revisionsverfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung des zwischen den Streitteilen beim Erstgericht anhängigen Verfahrens über die Wiederaufnahmsklage der klagenden Partei zu unterbrechen, wird abgewiesen. 2.) zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gege…

Entscheidungsgründe: Die am 20.Dezember 1941 geborene Klägerin und der am 16. Oktober 1944 geborene Beklagte haben am 3.August 1968 miteinander die beiderseits erste Ehe geschlossen, welcher der am 13.August 1969 geborene Günther und der am 27.Jänner 1972 geborene Frank entstammen. Mit der am 10.Ok…

Die Revision ist nicht berechtigt. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob der von den Vorinstanzen festgestellte Sachverhalt den Ausspruch rechtfertigt, daß die Schuld des Beklagten überwiegt. Ein solcher Ausspruch setzt - wie das Berufungsgericht zutreffend hervorgehobe…

Zur Unterbrechung des Berufungsverfahrens auf Grund einer Wiederaufnahmsklage ist ausschließlich das Gericht, bei dem die Wiederaufnahmsklage eingebracht wurde, zuständig Entscheidung vom 31. August 1967, 6 Ob 207, 208/67. I. Instanz: Bezirksgericht Floridsdorf; II. Instanz: Landesgericht für Zivi…

In einem Rechtsstreit auf Feststellung der ehelichen Vaterschaft wies das Berufungsgericht den vom Beklagten in der Berufungsverhandlung gestellten Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens, den er damit begrundete, er habe beim Erstgericht eine Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 530 (1) …

Aus der Begründung: Der Rekurs ist, da er sich nicht gegen einen berufungsgerichtlichen Beendigungsbeschluß richtet, zulässig (JBl. 1858 S. 238), er ist aber nicht begrundet. Gemäß § 544 (2) ZPO. hat das Gericht, bei dem die Wiederaufnahmsklage eingebracht wird, über die Unterbrechung des Berufung…