RS0044644 – OGH Rechtssatz

Die Fällung eines Versäumungsurteiles gegen eine Partei, deren ordnungsgemäße Ladung ausgewiesen ist, ohne daß vorher ein von dieser Partei gestellter Erstreckungsantrag erledigt wurde, begrundet keine Nichtigkeit nach § 477 Abs. 1 Z. 4 ZPO Auch Verletzungen des rechtlichen Gehörs nach § 477 Abs. 1…

Im Verfahren Cr 19/80 des Arbeitsgerichtes Voitsberg hatte die Beklagte (damals Klägerin; im folgenden nur noch: Beklagte) den Kläger (damals Beklagter; im folgenden nur noch: Kläger) auf Zahlung von 53 632 S samt Anhang in Anspruch genommen. In der über diese Klage angeordneten Tagsatzung zur mündl…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Berufungsgericht hat die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 538 Abs. 1 ZPO mit Recht bejaht. Gemäß § 534 Abs. 1 ZPO ist die Nichtigkeitsklage binnen der Notfrist eines Monats zu erheben; diese Frist beginnt gemäß Abs. 2 Z. 2 dieser Gesetzesstelle im Fall des § 529 …

Eine Partei, die Einwendungen gegen eine Aufkündigung erhoben hat, muß ihre Urlaubsadresse im Geschäft hinterlassen, weil sie mit einer Streitverhandlung und einer gerichtlichen Vorladung zu rechnen hat. Entscheidung vom 24. Oktober 1967, 1 Ob 216/67. I. Instanz: Bezirksgericht Döbling; II. Instan…

Johann K. jun., Gastwirt und Weinhändler, hat in seiner Eigenschaft als erbserklärter Erbe in der Verlassenschaftssache nach Johann K. sen. gegen eine von Adolf B. als Vermieter gegen die genannte Verlassenschaft eingebrachte Aufkündigung einer Wohnung fristgerecht Einwendungen erhoben. Das Erstgeri…

Aus den Entscheidungsgründen: Wenngleich das Rechtsmittel der Nichtigkeitsklage - entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung - durch die Unterlassung einer Berufung gegen die als nichtig angefochtene Entscheidung nicht verwirkt wird (SZ. III 53) läßt sich damit, wie den folgenden Ausf…