RS0044639 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens über die Wiederaufnahmsklage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 18. 7. 2016 eingebrachten Klage die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 1 Cg 1/09a des Erstgerichts, in dem sie zur Zahlung eines Schadenersatzes von 100.000 EUR an die Beklagten verurteilt wurde. Dem lag zugrunde, dass eine Zeichnung von Egon Schiele, die di…

Der Revisionsrekurs des Wiederaufnahmsklägers ist zulässig und berechtigt. Das Revisionsrekursverfahren ist einseitig, weil die Wiederaufnahmsklage schon vor Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen wurde. Der angefochtene Beschluss ist im Hinblick auf § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO nich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 ASGG).…

Begründung: Der Wiederaufnahmskläger war bei der Wiederaufnahmsbeklagten beschäftigt; am 29. 10. 2013 wurde die fristlose Entlassung des Dienstverhältnisses ausgesprochen. Im Vorverfahren begehrte der Wiederaufnahmskläger die Feststellung, dass das Dienstverhältnis zwischen den Streitteilen weiterhi…

Zum außerordentlichen Revisionsrekurs des Wiederaufnahmsklägers hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1 Der Wiederaufnahmskläger stützt die Wiederaufnahmsklage auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO. Die Wiederaufnahme aus diesem Grund ist nur dann zulässig, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Kläger begehrte im wiederaufzunehmenden Verfahren mit der am 13. Juli 2011 eingebrachten Klage 790.000 EUR sA. Er habe von 2004 bis 2010 in von der Beklagten betriebenen Automatensalons zumindest 1 Million, vermutlich sogar 1,5 Millionen EUR verspielt. Sein Spielverhalten sei von Anf…

Gegen diesen Beschluss erhob der Kläger einen Rekurs an den Obersten Gerichtshof. Sein Rechtsmittel ist zulässig aber nicht berechtigt. 1. Nach § 532 Abs 2 ZPO ist eine Wiederaufnahmsklage, die (wie hier) auf einen anderen Wiederaufnahmsgrund als den des § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützt ist, beim Gerich…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der wiederaufnahmsbeklagten Partei auf Ersatz der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Zwischen den Streitparteien behängt seit mehreren Jahren ein Scheidungsverfahren. Auch zahlreiche andere Gerichtsverfahren sind anhängig. Die primär auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO und daneben auf § 530 Abs 1 Z 2 und 3 ZPO, „hilfsweise auf § 531 ZPO“ gestützte Klage strebt eine Wiederaufnahme de…

1. Der Oberste Gerichtshof hat sich mit der vom Rekursgericht als erheblich angesehenen Frage, inwieweit im Vorprüfungsverfahren ein Verschulden des Wiederaufnahms-klägers iSd § 530 Abs 2 ZPO geprüft werden kann, bereits mehrfach befasst und ist zum Ergebnis gelangt, dass zwar in der Regel nicht im …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird behoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur Fortsetzung des Verfahrens über die Wiederaufnahmsklage zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner am 11. November 2009 zu AZ 12 Cg 203/09x des Landesgerichts Innsbruck eingebrachten Klage von der beklagten Bank 30.000 EUR sA und die Feststellung, dass sie für ein Drittel aller künftigen Schäden hafte, die dem Kläger aus dem Abbruch der Verhandlungen übe…

Der Rekurs des Klägers, mit dem er die Aufhebung der Klagezurückweisung und die Zurückverweisung der Rechtssache zur weiteren Verhandlung an das Berufungsgericht anstrebt, ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge ein…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erließ im Verfahren 6 C 240/08p am 7. 5. 2008 gegen die nunmehrige Wiederaufnahmsklägerin einen Zahlungsbefehl, dem behauptete Mietzinsrückstände für angemietete Büroräume zugrunde lagen. Der Zahlungsbefehl erwuchs nach mehreren Zustellanständen in Rechtskraft. Ein Wieder…

Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs der Wiederaufnahmsklägerin ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig, weil die Gesetzmäßigkeit der Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage anhand der bestehenden Rechtsprechung geprüft we…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 3.666,17 EUR (darin enthalten 611,03 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Verfahren 2 Cg 90/99g des Landesgerichts Korneuburg wurden die nunmehrigen Kläger mit rechtskräftigem Berufungsurteil zur Zahlung von 702.149,08 EUR an die nunmehr beklagte Bank verpflichtet und ein Mehrbegehren abgewiesen. Die Kläger beantragen die Wiederaufnahme dieses Verfahrens mi…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Kläger meinen, ihr mangelndes Verschulden ergebe sich aus ihrem Vorbringen in der Wiederaufnahmsklage. Es entspreche der Lebenserfahrung, dass vom Masseverwalter zurückgestellte Unterlagen nicht genau durchgesehen und überprüft würden, weil davon ausgegangen werd…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme eines Verfahrens des Erstgerichts, in dem ihr Klagebegehren auf Feststellung, sie sei Hauptmieterin von drei näher bezeichneten Wohnungen und die am 1. Jänner 1999 abgeschlossenen Mietverträge seien aufrecht, abgewiesen worden war. Das Rekursgeric…

Der Revisionsrekurs ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Wiederaufnahmsklage bereits im Vorprüfungsverfahren zurückzuweisen, wenn sich das Verschulden des Klägers im Sinn des § 530 Abs 2 ZPO bereits aus den…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Wiederaufnahmsklägerin wurde im Verfahren 18 Cg 13/98a des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz mit Urteil vom 28. 9. 2003 (ON 94) ua schuldig erkannt, 1. es zu unterlassen, in ihrem Firmenwortlaut den Begriff „M*****" oder irgend einen ähnlichen Namen, in welcher Schreibweise a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1. Das Rekursgericht nahm in seine Entscheidung keinen Ausspruch über den Entscheidungsgegenstand auf. Das entspricht der Rechtslage, ist doch der Entscheidungsgegenstand einer Wiederaufnahmsklage denknotwendig mit jenem des Hauptprozesses ide…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens über die Wiederaufnahmsklage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahren…

Begründung: Der Kläger begehrt mit der am 30. Jänner 2004 eingebrachten Klage die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 14 C 601/01a des Erstgerichts, die Aufhebung des Urteils des Erstgerichts vom 5. Jänner 2004 und die Abweisung des im wiederaufgenommenen Verfahren erhobenen Klagebegehrens, der Anspru…

Der Revisionsrekurs des Wiederaufnahmsklägers ist zulässig und berechtigt. Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, kann auf Antrag einer Partei wiederaufgenommen werden, wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffi…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens über die Wiederaufnahmsklage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekurs- und des Revisionsrekursverfahrens sin…

Begründung: Mit Urteil vom 26. 6. 2000 bejahte das Erstgericht im Vorprozess die Rechtfertigung der Entlassung des Klägers wegen Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 Z 1 AngG und wies sein Klagebegehren über S 211.595,45 brutto sA ab (20 Cga 216/98z). Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers ni…

Der Kläger begehrte gestützt auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO die Wiederaufnahme des Verfahrens und macht geltend, er habe sich schon im wiederaufzunehmenden Verfahren auf einen Zeugen mit dem Familiennamen "Karl" berufen, habe jedoch damals weder dessen richtigen Vornamen noch die Anschrift gekannt. Die Bek…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens über die Wiederaufnahmsklage aufgetragen. Die Kosten des Rekurs- und des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Urteil vom 5. 3. 1998 gab das Erstgericht dem Unterhaltsbegehren der Wiederaufnahmsbeklagten (damals Klägerin) teilweise Folge und verpflichtete den Wiederaufnahmskläger (damals Beklagten), zusätzlich zu seiner bestehenden Unterhaltsverpflichtung in Höhe S 14.000 zuletzt ab 1. 1. 1…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Der Revisionsrekurswerber bringt vor, es sei sehr formal, zu verlangen, er müsse explizit in der Wiederaufnahmsklage ausführen, dass ihm die Tatsache des Verdienens seiner Ehefrau und das Beweismittel (Zeuge) hiefür ohne sein Verschulden im Vorproze…