RS0044627 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: 1. Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Liegenschaften. Laut Pfandurkunde vom 16. Oktober 1990 hat ihm die beklagte Partei ein Darlehen in Höhe von 1.600.000 ATS zugezählt. Zur Sicherstellung des Darlehens von 1.600.000 ATS samt Nebengebühren hat der Kläger vier Liegenschaften zum Pfand be…

Der Rekurs ist zulässig (RIS Justiz RS0043868 [T3]), aber nicht berechtigt. 7. Dazu wurde erwogen: 7.1. Nach Einlangen einer Nichtigkeitsklage hat das angerufene Gericht von Amts wegen eine Zulässigkeitsprüfung vorzunehmen (§ 538 Abs 1 ZPO), die auch die Geltendmachung eines gesetzlichen Anfechtung…

Die Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 29. Juni 2005, GZ 9 ObA 94/05x, wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die vom Kläger gegen die Beklagten erhobenen Klagebegehren wurden mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten als Arbeits- und Sozialgericht vom 15. September 2004 abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssac…

Gemäß § 538 Abs 1 ZPO hat das zur Entscheidung über die Nichtigkeitsklage berufene Gericht vor Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung ua zu prüfen, ob die Klage auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe gestützt ist. Das Gericht hat von Amts wegen eine Zulässigkeitsprüfung vorzun…

Die Nichtigkeitsklage und der damit verbundene Antrag auf Fristverlängerung werden zurückgewiesen. Die Wiederaufnahmsklage wird an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht zuständigkeitshalber überwiesen.…

Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 7. 7. 1997, GZ 31 Cgs 86/95v-25, wurde die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ab 1. 11. 1990 eine Alterspension im gesetzlichen Ausmaß, ausgehend von einer Pensionsberechnung von 455 Versicherun…

Der Kläger bekämpft das im Revisionsverfahren ergangene Urteil des Obersten Gerichtshof mit Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage. In den Archiven des Magistrates der Stadt Graz (Gewerbeamt) sei Korrespondenz über den Gewerbeantritt des Klägers aus den Jahren 1958 ff aufgefunden worden, wodurch für…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerber haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Bezirksgericht Hernals als Erstgericht hat die Verfahren 5 C 1007/92b (Räumungsklage gemäß § 1118 ABGB) und 5 C 1012/92p (Aufkündigung) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und mit Urteil vom 3.11.1994 die Aufkündigung aufgehoben und das damit verbundene und das a…

Nach Einlangen der Rechtsmittelklage ist nämlich von Amts wegen eine Zulässigkeitsprüfung vorzunehmen, die ua die Prüfung der Geltendmachung eines gesetzlichen Wiederaufnahmsgrundes umfaßt. Die Klage ist zurückzuweisen, wenn sich der geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund überhaupt unter keinen der i…

Die in der Eingabe der Klägerin vom 28. 2. 1984 enthaltene Nichtigkeitsklage wird zurückgewiesen. Im Übrigen wird diese Eingabe der Klägerin zur Verbesserung der Wiederaufnahmsklage durch Beibringung der Unterschrift eines Rechtsanwalts zurückgestellt.…

Begründung: Das Bezirksgericht Hernals wies das zu 6 C 250/78 erhobene Unterhaltsbegehren der Klägerin ab, das Berufungsgericht gab ihrer Berufung nicht Folge. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin mit Urteil vom 9. 6. 1983, 8 Ob 503/83, nicht Folge. Mit Nichtigkeits und Wiederaufna…

Gemäß § 538 Abs 1 ZPO hat das Gericht im Vorprüfungsverfahren zu prüfen, ob die Klage auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe (§§ 529 bis 531 ZPO) gestützt ist und in der gesetzlichen Frist erhoben wurde. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, dann ist die Klage durch Beschluss zurückzuweise…

Gegenstand einer Nichtigkeitsklage können nur Fehler des Gerichtes sein, zu denen auch solche eines Organes zählen, das in Vollziehung einer gerichtlichen Anordnung handelte (Postorgan), die zeitlich vor der bekämpften Entscheidung liegen. Hat eine Partei von einer gesetzmäßigen Zustellung keine Ken…

Der nunmehrige Kläger, der infolge Berufstätigkeit tagsüber nicht zu Hause ist, und seine Mutter Gabriele M wohnen im Hause des Klägers. Helga P, die Schwester des Klägers, die ebenfalls im gleichen Hause wohnte, hat nach dem vollstreckbaren Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 30. März 1973, 2…

Aus der Begründung: Gemäß § 538 Abs. 1 ZPO hat das Gericht vor Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung über eine erhobene Nichtigkeitsklage zu prüfen, ob die Klage auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgrunde (§ 529 ZPO) gestützt und in der gesetzlichen Frist erhoben sei; mangelt es…