RS0044618 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichts vom 21. September 1993 gemäß § 55a EheG geschieden. Nach dem pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsfolgen-Ver- gleich kam die Obsorge für den am 1. Mai 1985 geborenen Minderjährigen sow…

Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs der Mutter ist nicht berechtigt. a) Maßgeblich ist im vorliegenden Fall noch die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des KindRÄG 2001 BGB I 135/2000 (Art XVIII). Bei der Entscheidung über die Obsorge für ein Kind ist ausschließlich dessen Wohl …

Der Revisionsrekurs der Mutter wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 16 Abs 3 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1 AußStrG ab: Bei der Entscheidung über die Obsorge für ein Kind ist ausschließlich dessen Wohl maßgebe…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und in Abänderung der angefochtenen Entscheidung der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt.…

Begründung: Der mj. Rainer wurde unehelich geboren; die Obsorge kommt daher gemäß § 166 ABGB allein der Mutter zu. Bereits am 1.9.1992 stellte der Vater den Antrag, ihm die Obsorge zu übertragen (ON 32). Der Grund hiefür war ein von der Mutter geplanter Schulwechsel des Kindes von F***** (dem Woh…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne seines Abänderungsbegehrens auch berechtigt. Der Rechtsmittelwerberin ist beizupflichten, daß eine Änderung der Obsorgeverhältnisse, die ja mit einer Entziehung ihrer in § 166 ABGB verbrieften Elternrechte verbunden ist (vgl EFSlg 62.900), nur als äuße…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Antrag des Vaters, ihm alle aus § 144 ABGB erfließenden Rechte an dem mj. Matthias P*** einzuräumen, abgewiesen wird.…

Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 18. März 1986, 2 Sch 15/86-3, einvernehmlich geschieden. Mit Vergleich vom selben Tag einigten sich die Eltern dahin, daß der Minderjährige in die alleinige Obsorge (§ 144 ABGB) der Mutter kommt. Dieser Vergleich …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter ist berechtigt. Der Mutter steht auf Grund eines pflegschaftsbehördlich genehmigten gerichtlichen Vergleiches die Obsorge an dem Kind zu. Die einem Elternteil zuerkannten rein persönlichen Rechte aus dem Eltern- und Kindschaftsverhältnis dürfen aber nu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des am 20.3.1972 geborenen Minderjährigen wurde im Jahr 1982 geschieden. Der Vater hatte die Ehewohnung bereits im November 1976 verlassen und die Pflege und Erziehung des Minderjährigen der Mutter überlassen. Mit Beschluß vom 2.12.1983 (ON 76) übertrug das Erstgerich…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Den Ausführungen im Revisionsrekurs, der erklärte Wille des (nunmehr 17 Jahre alten) Minderjährigen dürfe bei der Entscheidung über die Pflege und Erziehung nicht unberücksichtigt bleiben, es bestünden aber auch sonst keine Bedenken gegen die Eignung des Vaters, i…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 4. Jänner 1973 geborene Claudia T*** und die am 8. März 1974 geborene Manuela T*** sind eheliche Kinder des Werner und der Iris Margaretha T***. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Salzburg vom 12. Dezember 1984 gemäß § 55 a EheG geschieden. In dem anläßlic…

Dieses Rechtsmittel ist im Sinne des § 16 Abs 1 AußStrG unzulässig. Nach dieser Gesetzesstelle findet im außerstreitigen Verfahren gegen bestätigende Entscheidungen des Rekursgerichtes nur im Falle einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit der Entscheidung oder einer begangenen Nullität die Besc…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Obwohl im seinerzeit beim Bezirksgericht Floridsdorf geführten Vormundschaftsverfahren ein Antrag des unehelichen Vaters, ihm die Pflege und Erziehung seines am 26. September 1978 geborenen Kindes Georg P*** zu übertragen, mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 30. August 1984,…

Dieser Revisionsrekurs ist unzulässig, weil keiner der nach § 16 Abs. 1 AußStrG zulässigen Rechtsmittelgründe aufgezeigt wird. Ein Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs. 1 Z 1 ZPO kann in dem ganz unbestimmten Vorbringen über angebliche Absprachen zwischen dem Vater und dem Erstrichter nicht erblickt wer…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Oliver H***** ist das uneheliche Kind der am ***** geborenen Maria L***** und des am ***** geborenen Rudolf P*****. Er befand sich seit seiner Geburt in Pflege und Erziehung seiner Mutter, die mit Beschluß des Erstgerichtes vom 10. September 1971, ON 3, auch zum Vormund bestellt wurde. A…

Zu prüfen ist vorerst die Zulässigkeit des Rechtsmittels; denn gemäß § 16 Abs. 1 AußStrG findet im außerstreitigen Verfahren die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof, wenn das Rekursgericht die Entscheidung des Erstgerichtes bestätigt, nur im Fall einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit der …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss sowie die erstgerichtliche Entscheidung werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Entscheidung des Erstrichters, womit der ehelichen Mutter die ihr bisher zustehenden elterlichen Rechte und Pflichten nach den §§ 144 und 177 ABGB entzogen und dem Vater mit der Auflage zugeteilt wurden, die beiden, derzeit…

Da die elterlichen Rechte und Pflichten nach der Scheidung der Ehe der Eltern aufgrund des vom Pflegschaftsgericht genehmigten Vergleichs vom 7. 4. 1978 bisher der Mutter zustanden, handelt es sich bei der nun zu treffenden Entscheidung nicht mehr um eine solche nach § 177 ABGB. Eine Entziehung oder…