RS0044610 – OGH Rechtssatz

Der Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. S***** und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. G*****, ***** Dr. K***** und Dr. N***** sind von der Ausübung des Richteramts im Wiederaufnahmeverfahren zu 6 Ob 241/16h ausgeschlossen.…

Begründung: Der 6. Senat des Obersten Gerichtshofs wies zu 6 Ob 241/16h den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen die Abweisung ihres Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zurück. An der Entscheidung waren die vier im Spruch genannten Richter beteiligt, die noch immer dem 6. Senat …

Die im Spruch genannten Richter sind von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen . Wird die Wiederaufnahme auf § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützt, sind die an der Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren beteiligten Richter nach § 537 ZPO von der Entscheidung über die Wiederaufnahme ausgeschloss…

Der Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** ist ausgeschlossen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt, das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 17. 6. 2013 zu 2 Ob 24/13p als nichtig aufzuheben. Sie stützt sich darauf, dass der Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** trotz Vorliegens von Befangenheitsgründen an diesem Urteil mitgewirkt habe, wodurch der Nichtigk…

Für diese Nichtigkeitsklage ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 2. Senat zuständig, dem der Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** angehört. Nach § 537 ZPO ist der Richter, wegen dessen Beteiligung an der Entscheidung die Nichtigkeitsklage (§ 529 Abs 1 Z 1 ZPO) angebra…

Der Akt wird dem Senat 1 des Obersten Gerichtshofes zurückgestellt.…

Begründung: Im Pflegschaftsverfahren 2 P 181/01k des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien lehnte der Ablehnungswerber einen Richter des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien ab. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 8. 6. 2004, GZ 44 R 253/04p-10, wurde über den Ablehnungswerbe…

Gemäß § 203 Abs 8 AußStrG 2005 sind die Bestimmungen über das Abänderungsverfahren (§§ 72 bis 77), das funktionell weitestgehend der Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage des streitigen Verfahrens nachgebildet ist (Fucik/Kloiber, AußStrG 2005, § 72 mwN), nur dann anzuwenden, wenn das Datum der Entsc…

Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Angst und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer sind von der Ausübung des Richteramts im Wiederaufnahmeverfahren zu 3 Ob 29/00m ausgeschlossen.…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichts Wien vom 25. 7. 1997 wurde der verpflichteten Partei zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs der betreibenden Partei ua verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Gewinnspiele oder ähnliche Aktionen anzukündigen und/o…

Gemäß § 537 ZPO ist der Richter, wegen dessen Verhaltens die Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO angebracht wird, von der Leitung der Verhandlung sowie von der Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage ausgeschlossen. Die sachliche Grundlage für das Vorliegen dieses Ausschließungsgrundes b…

1.) Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Angst und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, Dr. Pimmer und Dr. Zechner sind von der Ausübung des Richteramts im Wiederaufnahmeverfahren zu 3 Ob 190/00p ausgeschlossen. 2.) Der Ablehnungsantrag wird, soweit er sich gegen Hofrat des Obe…

Begründung:…

Auf Liegenschaften des Sohnes der Erblasserin, deren Verlassenschaft Wiederaufnahmsklägerin ist, sind Simultanhypotheken zu Gunsten der Wiederaufnahmsbeklagten einverleibt. Diesen Pfandrechten kommt jeweils der Vorrang vor einem für die Wiederaufnahmsklägerin eingetragenen Belastungs- und Veräußeru…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Landesgerichtes Wels wird in seinem Punkt 1. als nichtig aufgehoben und dem Landesgericht Wels eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das (szt.) Kreisgericht Wels als Berufungsgericht - in der Senatszusammensetzung Richter des Kreisgerichtes Dr. T***** als Vorsitzender sowie die Richter des Kreisgerichtes Dr. A***** und Dr. S***** als weitere Richter - gab mit Urteil vom 11.September 1991, AZ R 85/90, in teilweiser …

Der anwaltlich gefertigte Rekurs des Klägers ist zulässig und rechtzeitig. Wird eine Wiederaufnahmsklage nicht bei dem Gericht erhoben, welches in dem früheren Verfahren in erster Instanz erkannt hat, sondern bei einem höheren Gerichte - hier beim Berufungsgericht des Vorprozesses - , so sind in A…