RS0044604 – OGH Rechtssatz

1. Die Wiederaufnahmsklage wird, soweit sie auf den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gegründet wird, zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenshilfeantrag der klagenden Partei wird, soweit er sich auf die in Punkt 1 genannte Wiederaufnahmsklage bezieht, abgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der unvertretene, für seine Wiederaufnahmsklage Verfahrenshilfe beantragende Wiederaufnahmskläger bringt zum (hier nur mehr gegenständlichen) Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO vor, die Verfahrensführung des Erstrichters im Verfahren zu 6 Cg 144/13f des Landesgerichts Krems an der…

Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO wird abgewiesen.…

Begründung: Im Verfahren, dessen Wiederaufnahme angestrebt wird, begehrte die Marktgemeinde L***** als Eigentümerin eines Straßengrundstücks, gestützt auf § 523 ABGB und das Fehlen der erforderlichen Vereinbarung gemäß § 18 NÖ Straßengesetz 1999, LGBl 8500-3 (NÖ StrG), vom Beklagten und nunmehrigen …

Für die beabsichtigte Wiederaufnahmsklage ist der Oberste Gerichtshof zuständig (§ 532 Abs 1 ZPO). Dieser ist daher auch zur Entscheidung über die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer solchen Klage zuständig (§ 65 Abs 2 ZPO; vgl 8 Nc 15/18z). Verfahrenshilfe ist einer Partei nach § …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Das Erstgericht wies die Klage auf Wiederaufnahme eines sozialrechtlichen Verfahrens, in dem die Klägerin mit ihrem Begehren auf Zuspruch einer Versehrtenrente nach einem Arbeitsunfall (Wegunfall) erfolglos geblieben war, im Vorprüfungsverfahren zurück. Das Rekursgericht bestätigte di…

2.1 Es stellt nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO einen Wiederaufnahmegrund dar, wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung zum Nachteil der Partei einer nach dem Strafgesetzbuch (StGB) zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat. Der betroffene Richter ist zufolge § 537 ZPO v…

1. Dem Rekurs gegen die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage wird nicht Folge gegeben. 2. Der Rekurs gegen die Abweisung des Antrags auf Gewährung von Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Urteil vom 3. 3. 2015, AZ 40 R 232/14k, gab das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 17. 4. 2014, GZ 95 C 69/11s-92 (zuvor 44 C 581/09g) nicht Folge. Der anwaltlich nicht vertretene Kläger brachte…

1.1. Gegen den Beschluss auf Zurückweisung einer beim Gericht zweiter Instanz eingebrachten Wiederaufnahmsklage ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig (RIS-Justiz RS0044597), weil dies dem Fall des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO gleichzuhalten ist, sodass es weder auf den Wert des Entscheidungsgeg…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Landesgericht Innsbruck wies mit dem angefochtenen Beschluss die auf § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützte Wiederaufnahmeklage gemäß § 539 Abs 2 ZPO zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft Innsbruck am 28. 4. 2015 das gegen die im Hauptverfahren tätig gewordenen Richter eingeleitete Verfahren…

Der Rekurs des Wiederaufnahmeklägers ist nicht berechtigt. 1. Nach § 539 Abs 2 Satz 2 ZPO ist eine auf § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützte Wiederaufnahmeklage zurückzuweisen, wenn – wie hier – die Einleitung des strafgerichtlichen Verfahrens aufgrund dieser Wiederaufnahmeklage (§ 539 Abs 1 ZPO) weder zu e…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Kläger erhob beim Landesgericht ***** eine Wiederaufnahmeklage gegen das zu 1 R 341/09v dieses Gerichts ergangene Berufungsurteil. In Bezug auf einen der Richter des Rechtsmittelsenats bestehe der Verdacht einer strafbaren Handlung (§ 530 Abs 1 Z 4 ZPO). Dieser Richter übe anwaltlich…

Der Rekurs ist zulässig (RIS-Justiz RS0044587; Jelinek in Fasching / Konecny ² § 533 ZPO Rz 38), aber nicht berechtigt . 1. Die Wiederaufnahmeklage ist nach § 538 Abs 1 ZPO unter anderem dann zurückzuweisen, wenn sie nicht auf einen gesetzlichen Anfechtungsgrund gestützt ist. Das trifft zu, wenn sic…

Der Rekurs gegen Pkt. I. des angefochtenen Beschlusses (Zurückweisung des Rekurses gegen den Beschluss auf Abweisung des Antrages auf Gewährung von Verfahrenshilfe) wird zurückgewiesen. Dem Rekurs gegen Pkt II. des angefochtenen Beschlusses (Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage) wird nicht Folge ge…

Begründung: Der Wiederaufnahmskläger (im Folgenden auch kurz Kläger genannt) und der Wiederaufnahmsbeklagte (in der Folge auch nur als Beklagter bezeichnet) sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften. Mit der zu 2 Cg 198/01x des Landesgerichtes Wels erhobenen Klage begehrte der Kläger die urteilsmä…

Dagegen erhebt der anwaltlich vertretene Kläger Rekurs gegen Pkt II. dieses Beschlusses. Mit einem weiteren, später, aber ebenfalls noch innerhalb der 14-tägigen Rechtsmittelfrist eingebrachten, von ihm selbst verfassten Rekurs bekämpft er auch Pkt I. des genannten Beschlusses. Dieser letztere, gege…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Sohn der Wiederaufnahmsklägerin ist Eigentümer von vier Liegenschaften, von denen er drei mit Übergabsvertrag vom 15.März 1972 von seinen Eltern und eine mit Kaufvertrag 1980 erwarb. Auf Grund des Übergabsvertrags ist für die Wiederaufnahmsklägerin das Wohnungsrecht betreffend eine …

Vorgetragen wird im Rechtsmittel, das Landesgericht Wels habe in mehrfacher Weise Rechtsfragen über die Zulässigkeit der Wiederaufnahmsklage nicht nur im Widerspruch zum Klagsvorbringen und zur Beweisführung der Wiederaufnahmsklägerin, sondern auch in Abweichung von Rechtsmeinungen des Obersten Geri…