RS0044584 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen . …

Begründung: Die Klägerin stellte im Hinblick auf § 532 ZPO beim Berufungsgericht den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und erhob im Falle der antragsgemäßen Bewilligung eine Wiederaufnahmsklage hinsichtlich des genannten Berufungsverfahrens. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufun…

Der Rekurs ist unzulässig. Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Wiederaufnahmeverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, die für dieses Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebend wären (RIS Justiz RS0043965…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: In dem zu 18 Cg 255/97t des Landesgerichtes Innsbruck anhängigen Verfahren nimmt die klagende Partei die auch hier beklagten Parteien auf Zahlung von 3,5 Mio S und Feststellung in Anspruch. Im Laufe dieses Verfahrens stellte das Landesgericht Innsbruck fest (Beschluß vom 15. 1. 1998, 1…

Der gegen die Abweisung des Verfahrenshilfeantrages gerichtete Rekurs der Klägerin ist nicht zulässig. Wird eine Nichtigkeitsklage nicht bei dem Gericht erhoben, welches im früheren Verfahren in erster Instanz erkannt hat, sondern bei einem Gericht höherer Instanz - hier beim Rekursgericht des Vor…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das nach § 532 ZPO zuständige Berufungsgericht 1) die Wiederaufnahmsklage als zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung ungeeignet zurückgewiesen (§ 538 Abs 1 ZPO), 2) den Antrag der Wiederaufnahmsklägerin auf Bewilligung der Verfah…

Wird eine Wiederaufnahmsklage nicht bei dem Gericht, das im früheren Verfahren in erster Instanz erkannt hat, sondern bei einem Gericht höherer Instanz - hier beim Berufungsgericht des Vorprozesses erhoben (§ 532 Abs 2 ZPO), dann sind (unter anderem) „in Ansehung der Anfechtbarkeit der Entscheidung…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Nachdem im Scheidungsprozeß AZ 29 C 5/90 des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz die Ehe der Streitteile vom Erstgericht mit Urteil vom 24.6.1991 (ON 66) aus dem überwiegenden Verschulden der Frau geschieden worden war, schied das mit Berufungen beider Parteien angerufene Lande…

Der dagegen erhobene Rekurs der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Wie die Vorinstanz zutreffend darlegte, entspricht es der ständigen Rechtsprechung (Judikat Nr 58 = SZ 26/150 uva, zuletzt 3 Ob 528/93), daß Rechtsmittel gegen die im Verfahren über Wiederaufnahmsklagen ergangenen Entscheidunge…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat ihre Rekurskosten selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem auf Zahlung von 18.398 S brutto sA gerichteten Klagebegehren mit einem Betrag von 13.391,47 S butto sA statt und wies das Mehrbegehren von 5.006,53 S brutto sA ab. Mit Beschluß ON 18 gab das Berufungsgericht den Berufungen beider Parteien im Sinne einer Aufhebung…

Der Rekurs ist zulässig. Die Rekursbeschränkung des § 519 ZPO gilt nicht für Beschlüsse des Berufungsgerichtes, wenn es gemäß § 532 ZPO im Verfahren über Nichtigkeits- und über Wiederaufnahmsklagen als Gericht erster Instanz einschreitet, so etwa für Beschlüsse gemäß den §§ 538, 543 ZPO (siehe Fasch…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit der vorliegenden, an das Oberlandesgericht Linz gerichteten und bei diesem Gericht eingebrachten Wiederaufnahmsklage, die der Sache nach auf § 530 Abs.1 Z 7 ZPO gestützt wird, strebt der Kläger die Wiederaufnahme des am 7.3.1984 über sein Vermögen eröffneten und am 24.4.1984 gemäß §…

Wird eine Wiederaufnahmsklage - wie hier - nicht bei dem Gericht erhoben, welches in dem früheren Verfahren in erster Instanz erkannt hat, sondern bei einem höheren Gericht (§ 532 Abs.2 ZPO), so sind in Ansehung der Anfechtbarkeit der Entscheidung diejenigen Bestimmungen maßgebend, welche für das hö…