RS0044576 – OGH Rechtssatz

Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage nicht zuständig. Die Wiederaufnahmsklage wird an das Landesgericht Feldkirch überwiesen.…

Begründung: Die Klägerinnen begehren mit der (auch) beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Wiederaufnahmsklage die Wiederaufnahme des mit Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 23. September 2008, 17 Ob 12/08a, abgeschlossenen Verfahrens 8 Cg 177/06s des Landesgerichts Feldkirch und die Aufhebung des…

Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage nicht zuständig. Gemäß § 532 Abs 2 ZPO ist eine auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage wie hier immer bei derjenigen Tatsacheninstanz des Vorprozesses einzubringen, welche die von dem Anfechtungsgrund betroffe…

Die Wiederaufnahmsklage wird zurückgewiesen. …

Begründung: Im Verfahren AZ 16 C 189/07i hob das Bezirksgericht Hernals mit Urteil vom 27. Mai 2008 die Aufkündigung vom 25. Mai 2007 auf und wies das auf Räumung näher bezeichneter Geschäftsräumlichkeiten gerichtete Begehren ab. Das Gericht zweiter Instanz gab der dagegen von den nunmehrigen Wiede…

Der Oberste Gerichtshof ist für Wiederaufnahmsklagen in aller Regel nicht zuständig, es sei denn, dass er nach den Klagebehauptungen gesetzwidrig von Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen abgewichen ist und die Wiederaufnahmsklage nur diese abweichenden oberstgerichtlichen Tatsachenfeststellungen…

Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage nicht zuständig. Die Wiederaufnahmsklage wird im Sinne des § 474 Abs 1 ZPO dem Arbeits- und Sozialgericht Wien überwiesen.…

Begründung: Mit Bescheid der Beklagten vom 7. 11. 2001 wurde der Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab 1. 11. 2001 in der monatlichen Höhe von 30.156 ATS (2.191,52 EUR) anerkannt. Mit Bescheid der Beklagten vom 23. 11. 2004 wurde das Verfahren übe…

Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage gemäß § 532 Abs 2 ZPO nicht zuständig. Die Wiederaufnahmsklage muss - abgesehen von dem hier nicht relevanten Fall des § 530 Abs 1 Z 4 ZPO - beim Erstgericht des Vorprozesses, wenn aber nur eine in höherer Instanz erlasse…

Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage nicht zuständig. Die Wiederaufnahmsklage wird im Sinne des § 474 Abs 1 ZPO dem Bezirksgericht Rattenberg überwiesen.…

Begründung: Am 20. Oktober 2003 wurde die Liegenschaft des Verpflichteten dem Ersteher um das Meistbot von 720.000 EUR unter dem Vorbehalt einer Entscheidung der Grundverkehrsbehörde zugeschlagen. Das Verwaltungsverfahren wurde nach einer Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens mit dem Bescheid der L…

Der Oberste Gerichtshof ist für Wiederaufnahmsklagen grundsätzlich funktionell unzuständig (RIS-Justiz RS0044576): Dies gilt hier insbesondere, weil der der rechtlichen Beurteilung zugrundeliegende Sachverhalt in allen Instanzen derselbe ist und der Oberste Gerichtshof den Sachverhalt rechtlich nur …

Die Wiederaufnahmsklage wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Wiederaufnahmskläger strebt mit seiner unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Wiederaufnahmsklage die Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens zu 4 Ob 199/04z an, in dem im Verfahren 24 Cg 90/99i des Handelsgerichts Wien der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 9. November 2…

Der Oberste Gerichtshof ist für Wiederaufnahmsklagen in aller Regel nicht zuständig, es sei denn, dass er gesetzwidrig von Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen abgewichen ist und die Wiederaufnahmsklage nur diese abweichenden oberstgerichtlichen Tatsachenfeststellungen und nur das oberstgerichtl…

Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage und den sich darauf beziehenden Verfahrenshilfeantrag der klagenden Partei nicht zuständig. Die Wiederaufnahmsklage und der Antrag der klagenden Partei, ihr hiefür die Verfahrenshilfe zu bewilligen, werden an das Oberlandesg…

Begründung: Der Wiederaufnahmskläger strebt mit seiner unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Wiederaufnahmsklage die Wiederaufnahme des Verfahrens 18 Cga 80/98z des Landesgerichtes Wels als Arbeits- und Sozialgericht an, in dem der Oberste Gerichtshof zuletzt mit Beschluß vom 16. 6. …

Gemäß § 532 Abs 2 ZPO muß im Fall des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO die Wiederaufnahmsklage beim Prozeßgericht erster Instanz, wenn aber nur eine in höherer Instanz erlassene Entscheidung von dem geltend gemachten Anfechtungsgrund betroffen wird, bei dem bezüglichen Gericht höherer Instanz angebracht werden.…

Die Nichtigkeitsklage und der damit verbundene Antrag auf Fristverlängerung werden zurückgewiesen. Die Wiederaufnahmsklage wird an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht zuständigkeitshalber überwiesen.…

Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 7. 7. 1997, GZ 31 Cgs 86/95v-25, wurde die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ab 1. 11. 1990 eine Alterspension im gesetzlichen Ausmaß, ausgehend von einer Pensionsberechnung von 455 Versicherun…

Der Kläger bekämpft das im Revisionsverfahren ergangene Urteil des Obersten Gerichtshof mit Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage. In den Archiven des Magistrates der Stadt Graz (Gewerbeamt) sei Korrespondenz über den Gewerbeantritt des Klägers aus den Jahren 1958 ff aufgefunden worden, wodurch für…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung:…

Die Wiederaufnahmsklägerin strebt die Wiederaufnahme des Verfahrens 4 Cr 2230/81 des Arbeitsgerichtes Wien an, in dem zuletzt der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 9.November 1982, 4 Ob 123/82, ihrer Revision gegen das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien als Berufungsgerichtes in arbeitsgericht…

Die Wiederaufnahmsklage und der damit verbundene Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die vom Kläger erhobene Klage auf Feststellung des Zurechtbestehens einer Provisionsforderung von 600.000 S im Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde in allen drei Instanzen, zuletzt mit Entscheidung des Obersten Gerichteshofes vom 30. September 1986, 14 Ob 138/86, abgewi…

Die Wiederaufnahmsklage ist zurückzuweisen. Gemäß § 532 Abs. 2 ZPO muß die Wiederaufnahmsklage in allen Fällen, ausgenommen den Fall des § 530 Abs. 1 Z 4 ZPO, beim Prozeßgericht erster Instanz, wenn aber nur eine in höherer Instanz erlassene Entscheidung von dem Anfechtungsgrund betroffen ist, bei d…