RS0044570 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens über die Wiederaufnahmsklage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 18. 7. 2016 eingebrachten Klage die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 1 Cg 1/09a des Erstgerichts, in dem sie zur Zahlung eines Schadenersatzes von 100.000 EUR an die Beklagten verurteilt wurde. Dem lag zugrunde, dass eine Zeichnung von Egon Schiele, die di…

Der Revisionsrekurs des Wiederaufnahmsklägers ist zulässig und berechtigt. Das Revisionsrekursverfahren ist einseitig, weil die Wiederaufnahmsklage schon vor Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen wurde. Der angefochtene Beschluss ist im Hinblick auf § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO nich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 47 Abs 1 ASGG iVm § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Bei der Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage nach § 538 Abs 1 ZPO handelt es sich um den Fall einer Klagezurückweisung iSd § 11a Abs 1 Z 3 ASGG. Gemäß § 11a Abs 3 ASGG hatte der Oberste Gerichtshof daher durch einen Dreiersenat zu entscheiden (10 ObS 10/97m). In der Sache selbst ist auszuführen: …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens nach § 538 Abs 1 ZPO ist zu prüfen, ob die Wiederaufnahmsklage schlüssig ist. Der Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO setzt nicht nur die Behauptungen voraus, dass die Berücksichtigung der vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel im Hauptverfahren eine de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Im Hauptverfahren wurde im Wesentlichen davon ausgegangen, dass der Kläger, der zuletzt bei der Beklagten mit der Qualitätssicherung von EDV-Programmen befasst war, am Computer der Beklagten während der Arbeitszeit verschiedene private Dokumente, und zwar am 9. 9. im Umfang von einer Sei…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist im Ergebnis nicht berechtigt. Zwar trifft es zu, dass die Frist des § 534 Abs 1 ZPO auch bei früherer Kenntnis eines Wiederaufnahmegrundes im Sinne des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO erst mit der Zustellung des für den Kläger ungünstigen - die…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.726 (darin enthalten S 3.621 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens 18 Cg 25/97v des Landesgerichtes Innsbruck, bei dem es im Wesentlichen um die Frage ging, ob der Beklagte für die Honoraransprüche des Klägers die persönliche Haftung übernommen habe. Der Steuerberater Mag. Franz M***** habe dem Kläg…

Gemäß § 528 Abs 1 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche B…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Wie bereits das Rekursgericht zutreffend dargelegt hat, ist eine Wiederaufnahme wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel (§ 530 Abs 1 Z 7 ZPO) gemäß § 530 Abs 2 ZPO nur dann zulässig, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, diese vor Schluss der mündlichen Verhandlung, auf welche die E…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 19.302,76 (darin enthalten S 3.217,13 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte den Klägern die Wiederaufnahme der Verfahren 16 Cga 568/90 und 16 Cga 630/91, jeweils des Erstgerichtes, und hob alle hierin ergangenen Urteile auf. In diesen beiden Vorprozessen hatte der Beklagte (als Kläger) von den Klägern (als Beklagten) Zahlung von insg…

Die Revision ist unzulässig, weil der vom Berufungsgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfrage "der Eignung des Wiederaufnahmsgrundes" keine Bedeutung im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG zukommt und im Übrigen auch in der Revision des Beklagten keine erheblichen Rechtsfragen aufgeworfen werden. Der geg…