JudikaturJustizRS0044563

RS0044563 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. August 1976

RS0044563 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Muster einer vom OGH behandelten Nichtigkeitsklage - Auftrag an das Erstgericht des Vorprozesses, Sachverständigengutachten einzuholen und mit den Parteien zu erörtern.

Entscheidung
1

  • 3Ob613/76—OGH Entscheidung

    20. Juni 1978
    Spruch

    War eine Partei bereits während des Verfahrens handlungs- und damit prozeßunfähig, aber nicht gesetzlich oder bereits seit dem Eintritt der Prozeßunfähigkeit durch einen vorher bestellten Prozeßbevollmächtigten vertreten, dann liegt Nichtigkeit vor; der Nichtigkeitskläger muß die Prozeßunfähigkeit b…

    Text

    Mit Urteil des OGH vom 17. Dezember 1974, GZ 3 Ob 206/74-39, wurde das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 24. Juni 1974, GZ 2 R 75/74-33, mit dem das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 19. April 1974, GZ 13 Cg 127/72-26, teilweise abgeändert wurde bestätigt. Auf Grund der beiden letztg…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Nach § 529 Abs. 1 Z. 2 ZPO kann eine rechtskräftige Entscheidung, durch welche eine Sache erledigt ist, mit Nichtigkeitsklage angefochten werden, wenn eine Partei in dem Verfahren gar nicht, oder falls sie eines gesetzlichen Vertreters bedarf, nicht durch einen solchen…