RS0044559 – OGH Rechtssatz

Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage nicht zuständig. Die Wiederaufnahmsklage wird an das Landesgericht Feldkirch überwiesen.…

Begründung: Die Klägerinnen begehren mit der (auch) beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Wiederaufnahmsklage die Wiederaufnahme des mit Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 23. September 2008, 17 Ob 12/08a, abgeschlossenen Verfahrens 8 Cg 177/06s des Landesgerichts Feldkirch und die Aufhebung des…

Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage nicht zuständig. Gemäß § 532 Abs 2 ZPO ist eine auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage wie hier immer bei derjenigen Tatsacheninstanz des Vorprozesses einzubringen, welche die von dem Anfechtungsgrund betroffe…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

B e g r ü n d u n g : Gegenstand mehrerer Rechtsstreitigkeiten zwischen der im Wiederaufnahmeverfahren beklagten Partei (in weiterer Folge: Beklagte) und den Wiederaufnahmsklägern (in weiterer Folge: Kläger) ist die Frage der Berechtigung der Nutzung eines sich in der Natur als Weg darstellenden Tei…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. I. Da die vorliegende Wiederaufnahmsklage bereits vor Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen wurde, ist das Rechtsmittelverfahren einseitig (8 Ob 11/09i; 10 ObS 23/03k). Wenn vom geltend gemachten Anfechtungsgrund eine in höherer Instanz erlassene Entscheidun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung:…

Die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes, wonach Klagen auf Wiederaufnahme eines vor dem Arbeits- und Sozialgericht geführten Sozialrechtsverfahrens beim Arbeits- und Sozialgericht eingebracht werden müssen und eine beim beklagten Sozialversicherungsträger eingebrachte Wiederaufnahmsklage nic…

Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage und den sich darauf beziehenden Verfahrenshilfeantrag der klagenden Partei nicht zuständig. Die Wiederaufnahmsklage und der Antrag der klagenden Partei, ihr hiefür die Verfahrenshilfe zu bewilligen, werden an das Oberlandesg…

Begründung: Der Wiederaufnahmskläger strebt mit seiner unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Wiederaufnahmsklage die Wiederaufnahme des Verfahrens 18 Cga 80/98z des Landesgerichtes Wels als Arbeits- und Sozialgericht an, in dem der Oberste Gerichtshof zuletzt mit Beschluß vom 16. 6. …

Gemäß § 532 Abs 2 ZPO muß im Fall des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO die Wiederaufnahmsklage beim Prozeßgericht erster Instanz, wenn aber nur eine in höherer Instanz erlassene Entscheidung von dem geltend gemachten Anfechtungsgrund betroffen wird, bei dem bezüglichen Gericht höherer Instanz angebracht werden.…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: In dem noch nicht rechtskräftig erledigten Prozeß, dessen Wiederaufnahme die Klägerin anstrebt, begehrt diese die Rückabtretung eines Geschäftsanteiles an einer Gesellschaft mbH und Rechnungslegung. Die Klagebegehren des Vorprozesses wurden von den Vorinstanzen abgewiesen. Die Klägerin…

Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. Die individuelle (funktionelle) Zuständigkeit des Berufungsgerichtes zur Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage ist nach § 532 Abs 2 ZPO nur dann gegeben, wenn der Wiederaufnahmsgrund nur die Entscheidung der höheren Instanz betrifft (Fasching, ZPR2 R…

Die Nichtigkeitsklage und der damit verbundene Antrag auf Fristverlängerung werden zurückgewiesen. Die Wiederaufnahmsklage wird an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht zuständigkeitshalber überwiesen.…

Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 7. 7. 1997, GZ 31 Cgs 86/95v-25, wurde die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ab 1. 11. 1990 eine Alterspension im gesetzlichen Ausmaß, ausgehend von einer Pensionsberechnung von 455 Versicherun…

Der Kläger bekämpft das im Revisionsverfahren ergangene Urteil des Obersten Gerichtshof mit Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage. In den Archiven des Magistrates der Stadt Graz (Gewerbeamt) sei Korrespondenz über den Gewerbeantritt des Klägers aus den Jahren 1958 ff aufgefunden worden, wodurch für…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung:…

Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, mit der es seine Zuständigkeit für die nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO erhobene Wiederaufnahmsklage verneinte und die Klage zuständigkeitshalber an das Erstgericht überwies, ist zutreffend. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit dieser Begründung hinzuw…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und die Wiederaufnahmsklage an das zuständige Bezirksgericht Innere Stadt Wien überwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe zwischen den Streitteilen wurde am 22.3.1991 geschlossen. Bereits am 7.5.1991 brachte der Kläger beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eine Klage auf Aufhebung und Scheidung der Ehe ein, die er am 24.5.1991 ohne Anspruchsverzicht zurückzog. Am 11.6.1991 erhob der Kläger neuerli…

Der Rekurs ist teilweise berechtigt. Der Rekurswerber bringt vor, daß die individuelle Zuständigkeit des Berufungsgerichtes für die Wiederaufnahmsklage deswegen gegeben sei, weil dieses - wenngleich ohne Beweiswiederholung oder -ergänzung - eine Reihe Feststellungen getroffen habe, die über diejen…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung:…

Die Wiederaufnahmsklägerin strebt die Wiederaufnahme des Verfahrens 4 Cr 2230/81 des Arbeitsgerichtes Wien an, in dem zuletzt der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 9.November 1982, 4 Ob 123/82, ihrer Revision gegen das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien als Berufungsgerichtes in arbeitsgericht…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: In dem zu AZ 9 Cg 466/76 des Kreisgerichts Leoben anhängig gewesenen Rechtsstreit, in dem die mündliche Verhandlung in erster Instanz am 14. 2. 1979 geschlossen wurde, begehrte der Kläger von der Beklagten als Alleinerbin nach ihrem am 10. 12. 1973 verstorbenen Vater Josef M***** die Zah…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der im angefochtenen Beschluss vertretenen Meinung, die Wiederaufnahme des zu AZ 9 Cg 495/81 des Kreisgerichts Leoben anhängig gewesenen Wiederaufnahmsverfahrens komme deswegen in Betracht, weil dieses Verfahren nicht durch eine die Sache erledigende Entscheidung abg…