RS0044536 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Beim Bezirksgericht St. Johann im Pongau ist zu A Z 455 A 78/22f das Verlassenschaftsverfahren nach dem 2022 verstorbenen Erblasser anhängig. In diesem gaben der Kläger unter Berufung auf ein Testament vom 7. 5. 2012, der Sohn des Klägers unter Berufung auf ein Testament vom 5. 3. …

[5] Der Revisionsrekurs de s Klägers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist auch berechtigt . [6] Der Kläger argumentiert, er mache keine erbrechtlichen Ansprüche gegen den Beklagten geltend, sondern stelle ein Feststellungsbegehren gegen eine Person, die sich trotz Auf…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Nachdem seine Klage rechtskräftig abgewiesen worden war, beantragte der klagende Rechtsanwalt, das Verfahren infolge fehlender Parteifähigkeit der Erstbeklagten für nichtig zu erklären und die Klage zurückzuweisen. [2] Das Erstgericht wies diesen Antrag ab, das Rekursgericht best…

[4] Damit zeigt der Kläger keine erheblichen Rechtsfragen auf. Der Revisionsrekurs ist daher nicht zulässig und somit zurückzuweisen. [5] 1.1. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vo…

Der außerordentliche Revisionsrekurs sowie die „Ergänzung zum außerordentlichen Revisionsrekurs“ vom 17. Mai 2023 werden zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 wies das Erstgericht die Wiederaufnahmeklage des Klägers zurück und den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (offensichtlich) gegen die Versäumung der Verhandlung vom 22. September 2022 sowie die dort unterlassene Stellung…

[7] Das als außerordentlicher Revisionsrekurs zu wertende Rechtsmittel ist, soweit es sich gegen die Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand richtet, unzulässig, im Übrigen, also hinsichtlich der Zurückweisung der Wiederaufnahmeklage, hingegen verspätet. 1. Zur Wiedereinset…

Die Rechtsmittel werden als absolut unzulässig zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Zahlung seines Pflichtteils und erhebt eine Stufenklage nach Art XLII EGZPO. [2] Über das Vermögen des ursprünglich beklagten Schuldners wurde 2018 das Insolvenzverfahren eröffnet und die (nunmehrige) Beklagte zur Insolvenzverwalterin bestellt. [3] Das Er…

[7] Die vo m Schuldner erhobenen Rechtsmittel sind jedenfalls unzulässig . I. Rekursentscheidung ON 174 [8] 1. Nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluss zur Gänze bestätigt hat, es sei denn, dass die Klage ohne …

I. Die Ruhensbekanntgaben betreffend die zehntbeklagte Partei G* V* und die elftbeklagte Partei R* S* werden zur Kenntnis genommen. II. Der Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren AZ 18 C 178/20p des Bezirksgerichts Mödling wird abgewiesen. III. Die …

Begründung: [1] Die Kläger sind Eigentümer von Liegenschaften, auf denen sich ein Baggersee befindet. Diese sind in Parzellen unterteilt, die an die Beklagten bzw deren Rechtsvorgänger vermietet wurden. Die Beklagten bzw ihre Rechtsvorgänger errichteten auf den Parzellen bauliche Objekte, die Supe…

[10] Zu I.: Hinsichtlich des Z ehntbeklagten und der E lftbeklagten ist Ruhen des Verfahrens bekanntgegeben worden. Nach § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren…

I. Die Ruhensbekanntgabe betreffend die sechst und siebtbeklagten Parteien H* und A* wird zur Kenntnis genommen. II. Der Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren AZ 18 C 178/20p des Bezirksgerichts Mödling wird abgewiesen. III. Die Revisionen der ers…

Begründung: [1] 1. Die Kläger sind Eigentümer von Liegenschaften, auf denen sich ein Baggersee befindet. Diese sind in Parzellen unterteilt, die an die Beklagten bzw deren Rechtsvorgänger vermietet wurden. Die Beklagten bzw ihre Rechtsvorgänger errichteten auf den Parzellen bauliche Objekte, die S…

[10] Zu I.: Hinsichtlich des Sechs tbeklagten und der Siebt beklagten ist Ruhen des Verfahrens bekanntgegeben worden. [11] Nach § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisions…

I. Die Anträge auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren AZ 18 C 178/20p des Bezirksgerichts Mödling werden abgewiesen. II. Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die erst , zweit , fünft und sechstbeklagte sowie die zehnt- und elftbeklagten Parteien sind s…

Begründung: [1] Die Kläger sind Eigentümer von Liegenschaften, auf denen sich ein Baggersee befindet. Diese sind in Parzellen unterteilt, die an die Beklagten bzw deren Rechtsvorgänger vermietet wurden. Die Beklagten bzw ihre Rechtsvorgänger errichteten auf den Parzellen Bauten, die Superädifikate…

[8] Zugleich mit ihrer Revision beantragten die Beklagten die Unterbrechung des Verfahrens nach § 190 ZPO bis zur Beendigung des beim Bezirksgericht Mödling zu AZ 18 C 178/20p anhängigen Verfahrens auf Feststellung des Bestehens eines aufrechten, unbefristeten Mietverhältnisses. [9] Ein Unterbre…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Beklagte führt gegen die Klägerin aufgrund eines vollstreckbaren Urteils vom 16. Jänner 2018 zur Hereinbringung der restlichen aus dem Titel aushaftenden Forderung von 7.553,76 EUR sA Fahrnis und Forderungsexekution. [2] Mit ihrer Oppositionsklage machte die Klägerin geltend…

[8] Der von der Klägerin dennoch erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs ist unzulässig. [9] Hat das Rekursgericht den angefochtenen erstgerichtlichen Beschluss zur Gänze bestätigt, ist jeglicher Revisionsrekurs bereits nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn – wie hier – der…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger brachte in dem von ihm eingeleiteten Amtshaftungsverfahren – ohne Mitwirkung des für ihn (auch) zur Vertretung in diesem Verfahren bestellten Erwachsenenvertreters – einen Schriftsatz ein, in dem er seine auf Zahlung von 2 Millionen EUR gerichtete, unter anderem auf eine…

[4] Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist jedenfalls unzulässig. [5] Die Eingabe des Klägers zielte auf eine Ausdehnung seines bisherigen Klagebegehrens ab. Da das Rekursgericht die erstinstanzliche Entscheidung, mit der die Eingabe – nach einem erfolglosen Sanierungsversuch – man…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies die gegen sein Urteil vom 17. 5. 2021 erhobene Berufung der Erstbeklagten als verspätet zurück. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig sei. [2] Der gegen diesen Be…

[3] Nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluss zur Gänze bestätigt hat, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde. Da mit diesen Ausnahmen nur formalrechtlich begr…