RS0044508 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger lehnte den Vorsteher des Ausgangsgerichts wegen behaupteter Befangenheit ab. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz wies diesen Ablehnungsantrag als unbegründet zurück. [2] Nach fruchtlosem Verbesserungsverfahren wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz …

[4] Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs des Klägers und Ablehnungswerbers ist absolut unzulässig. [5] In Ablehnungssachen ist der Entscheidungsgegenstand mit dem des Hauptverfahrens gleichzusetzen (RIS Justiz RS0044508 [T3]). Auch das Rechtsmittelverfahren richtet sich, soweit d…

Die Akten werden an das Rekursgericht zurückgestellt.…

Begründung: Im Verfahren 26 Fam 34/14x begehrt der Vater der Ablehnungswerberin die Enthebung von der ihr gegenüber gerichtlich festgesetzten Unterhaltsverpflichtung von 345 EUR pro Monat. Mit Schreiben vom 7. 5. 2015 lehnte die Ablehnungswerberin die zuständige Diplomrechtspflegerin ab. Sie wurde f…

1.1 Im vorliegenden Fall wird in einem Ablehnungsverfahren ein Zwischenstreit über einen Wiedereinsetzungsantrag geführt. 1.2 In Ablehnungssachen ist der Entscheidungsgegenstand mit jenem des Hauptverfahrens (hier ein Unterhaltsverfahren) gleichzusetzen (RS0044508), sodass sich auch das Rechtsmittel…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Ablehnungswerber macht eine Befangenheit des Prozessrichters im Verfahren AZ 2 C 87/12v des Bezirksgerichts Leibnitz geltend. Dieser Antrag wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Leibnitz vom 19. 2. 2013 (ON 8) zurückgewiesen. Zugleich wurde ein Antrag des Zweitbeklagten auf Bewilli…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Ablehnungswerbers ist jedenfalls unzulässig. In Ablehnungssachen ist der Entscheidungsgegenstand mit dem des Hauptverfahrens gleichzusetzen (RIS Justiz RS0044508 [T3]). Im vorliegenden Fall handelt es sich bei dem zugrun…

1. Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. 2. Dem Rekurs des Antragstellers gegen die Verhängung der Ordnungsstrafen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Beim Bezirksgericht Grieskirchen war zur AZ 1 P 30/04t (nunmehr 1 Pu 46/13t) ein Unterhaltsverfahren betreffend den mittlerweile volljährigen S***** und die mittlerweile volljährige V***** sowie den minderjährigen L***** anhängig, im Zuge dessen der Vater der Kinder, Dr. A*****, die zust…

1. Zum Revisionsrekurs : Der Ablehnungswerber macht in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen geltend, das Rekursgericht hätte sich inhaltlich mit seinem Rekursvorbringen auseinandersetzen müssen, wonach einer Befangenheitsanzeige der Gerichtsvorsteherin des Bezirksgerichts Grieskirchen in der Vergange…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Landesgericht St. Pölten als Erstgericht wies mit Beschluss vom 1. Februar 2010, GZ 10 Nc 3/10t 3, einen in einem nur gegen den Erstantragsteller geführten Besitzstörungsverfahren gestellten Ablehnungsantrag beider Antragsteller gegen den Vorsteher des Bezirksgerichts Ybbs als unbe…

Der Revisionsrekurs erweist sich aus folgenden Gründen als absolut unzulässig: 1. Soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich dieses nach den Vorschriften jenes Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgt (RIS Justiz RS0006000 [T7]). Weist das Gericht …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die nach der Geschäftsverteilung des Erstgerichts für die Behandlung der zu 206 C 622/08d eingebrachten Besitzstörungsklage der Kläger gegen den Beklagten zuständige Richterin zeigte der Vorsteherin des Erstgerichts ihre Befangenheit aufgrund eines freundschaftlichen Verhältnisses zum Be…

Der Ausdruck „Revisionsrekurs" in § 528 ZPO umfasst nicht nur Rechtsmittel gegen Sachbeschlüsse des Rekursgerichts, sondern auch gegen Formalbeschlüsse (3 Ob 314/02a; RIS-Justiz RS0044507 ua). Das Rechtsmittel der Kläger gegen die zweitinstanzliche Zurückweisung des Rekurses der Kläger gegen einen B…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. II. über den „Revisionsrekurs" des Betroffenen gegen Punkt 2. des Beschlusses des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 27. Juni 2008, GZ 2 R 64/08m-7, womit der Antrag des Betroffenen auf amtswegige Berichtigung/Aufhebung der Zurückweisung des Rekurs…

Begründung: Auf Anregung seiner Mutter ist beim Bezirksgericht Graz-Ost zu 231 P 982/07z ein Sachwalterbestellungsverfahren für den Betroffenen anhängig. Die Erstanhörung fand am 23. Jänner 2008 durch die Richterin Mag. J***** statt. Mit Beschluss vom selben Tag setzte diese das Verfahren zur Prüfun…

I. Das Erstgericht (Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz) legte nunmehr den Rechtsmittelschriftsatz des Betroffenen vom 25. Juni 2008 als „außerordentlichen Revisionsrekurs" dem Obersten Gerichtshof - ungeachtet des Hinweises auf dessen Verspätung durch das Oberlandesgericht Graz und der Bestimm…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der zweitklagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Im Rechtsstreit 4 Cg 119/04g des Landesgerichts St. Pölten lehnte der Erstkläger mit dem von ihm verfassten, vom als Verfahrenshelfer beigegebenen Rechtsanwalt nicht unterfertigten Schriftsatz vom 3. 3. 2006 den Verhandlungsrichter Mag. Norbert B***** wegen Befangenheit ab. Mit Beschluss…

Gegen die bestätigte Zurückweisung eines Ablehnungsantrags ist gemäß § 24 Abs 2 JN kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS-Justiz RS0098751); dies gilt aber dann nicht, wenn die Zurückweisung aus formellen Gründen, also ohne meritorische Prüfung der Ablehnungsgründe, erfolgte (RIS-Justiz RS0044509)…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Eigentümergemeinschaft begehrt vom Beklagten an rückständigen Bewirtschaftungskosten EUR 406 sA. Im Zuge dieses zu 8 C 192/05h beim Bezirksgericht Graz geführten Verfahrens lehnte der Beklagte den für das Verfahren zuständigen Richter sowie auch die Vorsteherin des Bezirksge…

Das Rechtsmittel des Beklagten ist unzulässig. In Ablehnungssachen ist zwar ausnahmsweise ein Rechtszug an die dritte Instanz dann nicht schon von vornherein ausgeschlossen, wenn das Rekursgericht - wie hier - eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Entscheidung gerichteten Rekur…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: In dem von ihr zu 7 C 38/99i des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien gegen ihren geschiedenen Ehemann Dr. Nikolaus Qu***** angestrengten Unterhaltsverfahren lehnte die Klägerin (im Folgenden nur mehr Ablehnungswerberin genannt) die zuständige Richterin Mag. Christine W***** als befangen a…

Die Bekämpfung der Abweisung des vom Verfahrenshelfer erhobenen Rekurses ist jedenfalls (absolut) unzulässig. Die Bekämpfung der Zurückweisung des von der Ablehnungswerberin persönlich erhobenen Rekurses ist mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO ebenfalls unzulässig. Zur Bekämpfung der Rek…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten S 5.000,-- s.A. mit der Begründung, er habe diesen Betrag für eine Wohnung bezahlt und fordere ihn nach Rücktritt zurück. Der Beklagte erhob Einspruch und lehnte die zuständige Richterin ab. Der Vorsteher des Bezirksgerichts wies den Ablehnungsantrag…

Gegen diese Rekursentscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Klägers; das Rechtsmittel ist unzulässig. In Ablehnungssachen ist zwar ausnahmsweise ein Rechtszug an die dritte Instanz dann nicht schon von vornherein ausgeschlossen, wenn das Rekursgericht - wie hier - eine meritorische Behandl…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Verfahren AZ 7 C 423/94i des Bezirksgerichtes Baden belangt die Klägerin den Beklagten wegen Zahlung von 18.175,27 S sA an rückständigem Mietzinses und Räumung des Bestandobjektes. Der nach der Geschäftsverteilung des Bezirkgerichtes Baden zuständige Richter erachtete sich aus dem G…

Der Revisionsrekurs des Beklagten ist nicht zulässig, allerdings nicht aus den vom Rekursgericht erachteten Gründen. Gemäß § 24 Abs 2 JN findet gegen die Stattgebung der Ablehnung kein Rechtsmittel ... statt. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist ein Rechtsmittel gegen eine …