RS0044496 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts, mit dem die Unzulässigkeit des Rechtswegs für den von den Klägerinnen geltend gemachten Anspruch ausgesprochen worden war, bestätigt und ausgesprochen, dass der Wert des Streitgegenstands pro Klägerin 5.000 E…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 502,70 EUR (darin 83,78 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] Gegenstand der Entscheidung des Rekursgerichts ist die (von beiden Vorinstanzen mit Hinweis auf Art 7 Nr 1 EuGVVO verneinte) Frage der internationalen Zuständigkeit für das Begehren des Klägers auf „Aufhebung“ eines mit dem Beklagten laut Vorbringen durch Trickanrufe „arglistig abgeschlossenen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger lehnte den Vorsteher des Ausgangsgerichts wegen behaupteter Befangenheit ab. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz wies diesen Ablehnungsantrag als unbegründet zurück. [2] Nach fruchtlosem Verbesserungsverfahren wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz …

[4] Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs des Klägers und Ablehnungswerbers ist absolut unzulässig. [5] In Ablehnungssachen ist der Entscheidungsgegenstand mit dem des Hauptverfahrens gleichzusetzen (RIS Justiz RS0044508 [T3]). Auch das Rechtsmittelverfahren richtet sich, soweit d…

1. In Ansehung der Bestätigung der Zurückweisung eines Klagsteils von 3.293,21 EUR wird der Revisionsrekurs der klagenden Partei zurückgewiesen; sie hat die Kosten hierfür selbst zu tragen. 2. Im Übrigen wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt von der beklagten Vermieterin einerseits die Rückzahlung wegen Mietzinsminderungsansprüchen unter Vorbehalt gezahlter Mietzinse von 7.579,96‬ EUR sowie andererseits die Zahlung von 8.293,21 EUR an Schadenersatz; er strebt weiters die Feststellung seines Rechts zu…

[5] Das Erstgericht legte das Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Diese Vorgangsweise entspricht nicht der Rechtslage: [6] 1. Vorauszuschicken ist generell, dass die fehlende oder unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,26 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin macht gegenüber der beklagten Gesellschaft einen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch in der Höhe von 3.939,34 EUR geltend. [2] Das Erstgericht verwarf mit Beschluss die von der Beklagten erhobene Einrede seiner mangelnden örtlichen und internationalen Zu…

[4] Der gegen die Zurückweisung der Klage gerichtete Rekurs (richtig: Revisionsrekurs) der Klägerin ist jedenfalls unzulässig . [5] 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kommt der „Vollrekurs“ gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO dann nicht in Betracht, wenn die Frage des Vorliegens ei…

1. Der Rekurs gegen den Beschluss zu AZ 4 R 163/20y wird zurückgewiesen. 2. Der Revisionsrekurs gegen Punkt 2. des Beschlusses zu AZ 4 R 119/20b wird zurückgewiesen. 3. Im Übrigen – soweit sich das Rechtsmittel gegen Punkt 1. des Beschlusses zu AZ 4 R 119/20b richtet – wird der Akt dem Erstgericht z…

[1] 1. Mit dem zu GZ 4 R 163/20y 25 ergangenen Beschluss des Rekursgerichts wurde das vom Kläger als „ordentliches“ bezeichnete Rechtsmittel gegen dessen Beschluss zu GZ 4 R 163/20y 15 als Zulassungsvorstellung (samt ordentlichem Revisionsrekurs) zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist gemäß …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 377,30 EUR (darin 62,92 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die beklagte Partei hat dem Kläger außergerichtlich Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall geleistet. Der Kläger begehrt nun Verzugszinsen von 407,45 EUR und den Ersatz restlicher vorprozessualer Vertretungskosten von 2.100 EUR, insgesamt 2.507,45 EUR sA. [2] Das Erstgericht ve…

[4] Der lediglich gegen die Zurückweisung der Klage im Umfang von 1.600,80 EUR sA gerichtete Revisionsrekurs des Klägers ist jedenfalls unzulässig . [5] 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kommt der „Vollrekurs“ gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO dann nicht in Betracht, wenn die Fr…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Das Erstgericht wies die von der Beklagten erhobene Einrede der sachlichen Unzuständigkeit zurück. [2] Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs der Beklagten als gemäß § 517 Abs 1 ZPO unzulässig zurück und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. [3] Der v…

Die Akten werden dem Rekursgericht zurückgestellt.…

Begründung: Mit seiner beim Landesgericht Korneuburg eingebrachten Klage begehrt der Kläger den Ausspruch, dass eine vom Beklagten behauptete Vereinbarung über die Umwandlung eines auf fünf Jahre befristeten Mietverhältnisses in ein unbefristetes Mietverhältnis unwirksam sei. Aus dem Klagevorbringen…

Der Oberste Gerichtshof ist derzeit nicht zur Entscheidung berufen. 1. Zwar steht die Konformatsperre des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO der Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht entgegen, weil die Vorinstanzen die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen haben. Wohl aber sind auch i…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 336,82 EUR (darin enthalten 56,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger hat Anfang des Jahres 2010 über das Internet ein Ferienhaus gebucht. Als Anbieter wurde dabei die Beklagte genannt und als Mietpreis 1.106,06 EUR sowie eine Verwaltungsgebühr von 25 EUR, eine Reiserücktrittsversicherung von 59 EUR und eine vor Ort zu zahlende Kaution von 100 E…

Der gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist jedenfalls unzulässig . Sofern nicht eine Streitigkeit nach § 502 Abs 4 oder Abs 5 ZPO vorliegt, ist zufolge § 528 Abs 2 Z 1 ZPO der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand wie h…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien waren bis 5. 10. 2009 verheiratet und lebten bis zum Auszug der Beklagten am 31. 7. 2009 in einem gemeinsam gemieteten Reihenhaus zusammen. Mit der am 11. 1. 2010 eingebrachten Klage forderte der Kläger die Zahlung des anteiligen Mietzinses von August bis November 2009 sowie…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist jedenfalls unzulässig. Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen die Bestätigung des Beschlusses nach § 40a JN über die Überweisung in das außerstreitige Verfahren ist nach § 528 ZPO zu beurteilen ( Mayr in Rechberger 3 § 40a JN Rz 5 mwN). Soferne nicht eine S…