RS0044459 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist Österreicher, die Beklagte Litauerin. Als die Parteien im Jahr 2000 heirateten, war die Vorehe der Beklagten nach ihrem Personalstatut zwar mit Urteil eines litauischen Gerichts geschieden gewesen, diese Scheidung wurde jedoch erst einen Monat nach der Eheschließung der St…

1. Gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Ehe nach beiden hier maßgeblichen Personalstatuten zufolge Verstoßes gegen das Verbot der Doppelehe ungültig bzw nichtig sei und eine allfällige nachträgliche Heilung nach litauischem Recht am Verstoß gegen § 8 EheG als insofern strengerem Rech…

Die Wiederaufnahmsklage eines geschiedenen Ehegatten, mit der er die Abweisung des Scheidungsbegehrens verlangt, ist auch dann zulässig, wenn er nach der Ehescheidung wieder geheiratet hat OGH 21. September 1982, 2 Ob 567/82 (OLG Graz 1 R 66/82; LGZ Graz 24 Cg 240/81)…

Im Verfahren 24 Cg 250/76 des Erstgerichtes wurde die Ehe der Streitteile am 25. 11. 1976 rechtskräftig aus dem Alleinverschulden des Ehemannes geschieden. Mit der am 31. Juli 1981 eingebrachten Klage begehrt der Kläger unter Punkt 1 des Urteilsantrages die Bewilligung der Wiederaufnahme des Scheid…

Aus den Entscheidungsgründen: In der Frage der Rechtzeitigkeit der Wiederaufnahmsklage ist die vom Erstgericht zitierte Entscheidung EFSlg. 14 283 = JBl. 1971, 574 auf den vorliegenden Fall voll anwendbar. Da die Beklagte hier einen Ehebruch auch noch im Ehelichkeitsbestreitungsprozeß in Abrede ste…