RS0044456 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin betreibt in Wien ein Auktionshaus und hat in Brüssel eine Filiale. [2] Die Beklagte ist eine Kapitalgesellschaft nach französischem Recht mit Sitz in Paris und betreibt dort eine Kunstgalerie. Sie erhielt am 21. 6. 2018 bei einer von der Klägerin in Wien durchgeführt…

[8] Der von der Beklagten gegen die Bestätigung der Abweisung ihres Antrags auf Zurückweisung der Klage wegen der internationalen Zuständigkeit des zuerst in Belgien angerufenen Gerichts erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig: [9] 1. Nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsre…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 587,52 EUR (darin 97,92 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt vom Beklagten mit der am 20. 9. 2021 beim Erstgericht eingelangten Klage aufgrund des Vorfalls vom 1. 12. 2019 in Innsbruck (Tätlichkeiten des Beklagten gegenüber dem Kläger) nach Ausdehnung und Teilanerkenntnisurteil restliche 16.785 EUR sA sowie die Feststellun…

[24] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts sind die ordentlichen Revisionsrekurse nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs ZPO abhängt. I. Zum Revisionsrekurs des Kläger…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin beantragte beim Erstgericht am 28. 2. 2022, den Antragsgegner als ihren Arbeitnehmer zu einem Vergleichsversuch über die von diesem beabsichtigte Teilzeitbeschäftigung nach dem Väter Karenzgesetz (VKG) zu laden (§ 8c Abs 2 VKG iVm § 433 Abs 1 ZPO). [2] In der…

[9] Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Antragsgegners ist unzulässig. [10] Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist. Der Ausnahmefall der Zurückweisung der Klage…

[1] Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [2] Mit Beschluss vom 18. 2. 2021 trug das Erstgericht dem Schuldner gemäß § 99 IO auf, seine Erwerbstätigkeit und seine Einkommensverhältnisse sowie die Quellen der Finanzierung seiner steuerlichen und anwaltlichen Vertretung offenzulegen. Der Schuldner werde zu diesem Zweck für den 1…

[7] Der Revisionsrekurs ist unzulässig. [8] 1. Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (§ 252 IO; RIS Justiz RS0044101 [T15]). Ein Revisionsrekurs ist daher – wie bereits das Rekursgericht ausgesprochen hat – jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene Bes…

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen den Zahlungsbefehl vom 6. 8. 2019 ab. D ie Beklagte treffe nicht nur ein grobes Verschulden an der Versäumung der Einspruchsfrist, sondern auch an der Versäumung der vierzehntäti…

1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist. Ein bestätigender Beschluss liegt dann vor, …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Gegenstand des Revisionsrekurses ist ausschließlich Punkt I. 2. des Beschlusses des Rekursgerichts, mit dem dem Rekurs des Insolvenzverwalters keine Folge gegeben wurde. Gemäß § 119 Abs 2 erster Satz IO sind auf gerichtliche Veräußerungen die Bestimmungen der EO mit den in § 119 Abs 2 IO angeführten…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte lehnte im vor einem Gerichtshof anhängigen erstinstanzlichen Zivilprozess die Senatsvorsitzende wegen des Verdachts der Befangenheit ab. Der Ablehnungssenat des Erstgerichts wies den Ablehnungsantrag mit der Begründung zurück, dass er verspätet und auch inhaltlich unberecht…

Auch der nunmehr gegen diese Entscheidung gerichtete (weitere) „ außerordentliche Revisionsrekurs “ der Beklagten (ON 17) ist absolut unzulässig . I.1. Nach § 24 Abs 2 JN findet gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Diese Bestimmung w…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 26. 7. 2017 langte beim Landesgericht Linz die im Elektronischen Rechtsverkehr an dieses übersendete Klage ein, die im Volltextanhang allerdings das Handelsgericht Wien als Adressatgericht bezeichnete. Auf dem Klageausdruck wurde in roter Schrift „Irrläufer“ vermerkt und die Klage an …

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Beklagten ist jedenfalls unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Beschluss, mit dem das Gericht zweiter Instanz den Rekurs zwar formell zurückweist, aber die angefochtene Entscheidung nicht nur formell, sondern auch in sachlicher Hinsicht überprüf…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt ein bestätigender Beschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO grundsätzlich dann vor, wenn entweder in beiden Instanzen meritorisch oder formal entschieden wurde. Hat das Rekursgericht zwar zunächst seine Entscheidungsbefugnis verneint (etwa wegen…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte im seit 8. 9. 2015 anhängigen Hauptverfahren zuletzt, den Beklagten zu verpflichten, ihr näher bezeichnete Wohn- und Nebenräume samt Keller und Garage sowie einen Garten zum alleinigen Gebrauch zu überlassen, die Räume in gutem Zustand zu erhalten, die Wohnräume mit…

Beide Rechtsmittel sind unzulässig . I. Zum „außerordentlichen“ Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 53: 1. Beklagter (= Erstantragsgegner): 1.1 Gemäß § 402 Abs 1 EO ist der Revisionsrekurs unter anderem dann, wenn das Verfahren einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen V…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die gekündigte Partei stellte einen Antrag ua auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen eine Aufkündigung; sie hätte an der Abgabestelle in Wien keinen gelben Verständigungszettel über eine Hinterlegung vorgefunden. Das E…

Der von der gekündigten Partei mit dem Hinweis auf abweichende Begründungen erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. Ein bestätigender Beschluss liegt nur dann vor, wenn entweder in beiden Instanzen meritorisch oder formal entschieden wurde (RIS Justiz RS0044456). Das war…