RS0044444 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs der erstklagenden Partei und der außerordentliche Revisionsrekurs der zweitklagenden Partei werden zurückgewiesen. Die Anträge der klagenden Parteien auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens gemäß Art 89 B VG vor dem VfGH sowie eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEUV…

Begründung: Die Kläger stützen ihre Klage darauf, dass der Erstkläger von der Beklagten als Geschäftsführerin einer Gesellschaft (nachfolgend kurz „Käuferin“ genannt) arglistig zum Verkauf von Liegenschaften und – damit zusammenhängend – die Zweitklägerin (Mutter des Erstklägers) zur Aufgabe von an …

Beide Rechtsmittel sind unzulässig. 1. Vorauszuschicken ist, dass die beiden Kläger zwar jeweils unterschiedliche Punkte des angefochtenen Beschlusses bekämpfen, ihre Rechtsmittel inhaltlich aber nicht getrennt ausführen. Diese sind vielmehr derart miteinander vermengt, dass kaum beurteilt werden ka…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger hat – nach Eintritt in den langjährigen Bestandvertrag seiner Mutter – vom Beklagten eine Badehütte an einem See in Bestand genommen. Der Beklagte behauptet, dass das Bestandverhältnis wegen unterschiedlicher Gründe zum 14. Jänner 2017 aufgelöst worden sei. Im Juli 2017 wurde …

1. Nach der Rechtsprechung umfasst der in § 528 ZPO verwendete Ausdruck „Revisionsrekurs“ jeden Rekurs gegen eine Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz, wenn dieses funktionell als Rekursgericht tätig wird (RIS Justiz RS0044444). In den Entscheidungen 3 Ob 2322/96h und 3 Ob 50/04f wurde dies fü…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte den Betreibenden aufgrund des Anerkenntnisendbeschlusses vom 10. Februar 2003 wider den Verpflichteten "zur Erwirkung der Unterlassung jeder weiteren Störung durch Abstellen von Fahrnissen im Haus ... und durch das Bewohnen des Hauses ..." die Exekution gemäß §…

Der Rekurs des Verpflichteten ist unzulässig. Verständigt ein Gericht gemäß § 6a ZPO das Pflegschaftsgericht, so hat es das bei ihm geführte Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 190 Abs 1 ZPO zu unterbrechen (stRsp; SZ 60/56, JBl 1999, 536 = NZ 2000, 309 uva; RIS-Justiz RS0035234). Handelt es si…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: In dem von der betreibenden Partei zur Hereinbringung von S 3.000.000,-- sA geführten Zwangsversteigerungsverfahren stellte die Verpflichtete, der im Rahmen der ihr bewilligten Verfahrenshilfe ein Rechtsanwalt beigegeben wurde, den Antrag, das Verfahren für nichtig zu erklären und die …

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene außerordentliche Rekurs ist unzulässig. Vorweg war zu prüfen, ob gegen den Beschluß des Rekursgerichtes überhaupt ein Rechtsmittel offensteht. Dies ist nach Ansicht des erkennenden Senates aus folgenden Erwägungen z…

Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen den Parteien war zu AZ 2 C 52/82 des Bezirksgerichtes Frankenmarkt ein Besitzstörungsverfahren anhängig, in dem gegen den Kläger (dort: Beklagter) ein Endbeschluß erging. Die nunmehr vom Kläger eingebrachte Wiederaufnahmsklage mit dem Ziel, im wiederaufgenommenen Besitzstörung…

Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Wiederaufnahmeverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, die für dieses Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebend wären. Es gelten daher die Rekursbestimmungen der §§ 5…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bludenz vom 13.7.1994, GZ 4 C 315/94-9, wurde das Klagebegehren auf Zahlung von S 1.800 sA abgewiesen. Das Landesgericht Feldkirch als Berufungsgericht hat die dagegen vom Kläger erhobene Berufung wegen Nichtigkeit mit Beschluß vom 21.10.1994 verworfen …

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Da mit der vorliegenden Nichtigkeitsklage mehrere in demselben Rechtsstreite von Gerichten verschiedener Instanzen gefällte Entscheidungen angefochten werden, ist für diese Nichtigkeitsklage nach § 532 Abs 1 ZPO ausschließlich das höchste unter diesen Gerichten, de…

Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen den Parteien war in den verbundenen Verfahren 1 C ***** und 1 C ***** je des Bezirksgerichtes Frankenmarkt ein Besitzstörungsverfahren anhängig, in welchem ein die Klägerin (dort: Beklagte) verurteilender Endbeschluß erging. Die nunmehr von der Klägerin mit dem Ziel eingebrach…

Der gegen den vorgenannten Beschluß erhobene Rekurs der Klägerin ist unzulässig: Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Wiederaufnahmeverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, die für dieses Gericht als Re…

Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen den Parteien war zu AZ 1 C ***** des Bezirksgerichtes Frankenmarkt ein Besitzstörungsverfahren anhängig, in welchem gegen den Wiederaufnahmskläger (dort: Beklagter) ein verurteilender Endbeschluß erlassen wurde. Die nunmehr vom Kläger mit dem Ziel eingebrachte Wiederaufnahmskl…

Der gegen den vorgenannten Beschluß erhobene Rekurs des Klägers ist unzulässig: Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Wiederaufnahmeverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, die für dieses Gericht als Rec…

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, den angefochtenen Beschluß durch einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes sowie - im Falle eines Wertes des Entscheidungsgegenstandes über S 50.000,- - durch einen Ausspruch über die Zulässigkeit bzw. Unzulässigke…

Begründung: In den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren über Anträge der Antragstellerin nach § 26 WEG (6 Msch 27/89 und 6 Msch 21/90 des Erstgerichtes) bestellte das Erstgericht mit Beschluß vom 17.7.1992 (ON 51) Herrn Dipl.Ing.Dr.techn.Edwin K***** zum Sachverständ…

Entgegen dieser Rechtsmeinung des Rekursgerichtes hätte dieses jedoch richtigerweise aus folgenden Gründen in den Spruch seiner Entscheidung einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes und, falls dieser S 50.000,- übersteigt, einen Ausspruch über die Zulässigkeit des ordentlichen Re…