RS0044288 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht forderte mit Beschluss vom 8. 8. 2022 nach § 71a IO zum Erlag eines Kostenvorschusses auf. [2] Das Rekursgericht wies den gegen diesen Beschluss vom Antragsgegner erhobenen Rekurs zurück.…

[3] Der gegen diese Entscheidung erhobene „außerordentliche Revisionsrekurs“ des Antragsgegners ist jedenfalls unzulässig. [4] Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (§ 252 IO; RIS Justiz RS0044101 [T15]). Nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ist der Revisionsrekurs „…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 860,58 EUR (darin 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger erhebt gegen den Beklagten einen auf Schadenersatz bzw Gewährleistung gestützten Anspruch aus der mangelhaften Durchführung eines Werkvertrags. Das Erstgericht bestellte einen Sachverständigen. Dieser wurde nach seiner Gutachtenserstellung vom Beklagten als befangen abge…

[5] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Rekursgerichts – mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig und somit – mit nachfolgender Begründung – zurückzuweisen. [6] 1.1. Die Zurückweisung des Rek…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber und seine Schwester sind gesetzliche Erben. Im Zusammenhang mit seiner Behauptung, eine Eigentumswohnung der Verstorbenen gehöre noch zum Nachlass, weil die Übertragung an seine Schwester wegen Geschäftsunfähigkeit der Erblasserin rechtsunwirksam gewesen sei, be…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Miterben ist als unzulässig zurückzuweisen. Gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs über den Kostenpunkt jedenfalls unzulässig, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das Rekursgericht meritorisch abgesprochen oder bloß eine Formalentscheidung gefäll…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Gemäß § 62 Abs 2 AußStrG ist der Revisionsrekurs gegen Beschlüsse über die Kosten (Z 1) und die Gebühren (Z 3) jedenfalls unzulässig. Das gilt auch für Revisionsrekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über die Zahlungspflicht bei Kosten oder Sachverständigengebühren (RIS Justiz RS0008673 […

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Einschreiter wird zurückgewiesen.…

Begründung: Für den am 9. Mai 1945 geborenen Betroffenen war mit Beschluss vom 14. Juni 2011 der NÖ Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung zum Sachwalter bestellt worden. Das Erstgericht hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2011 den Bericht des Sachwalters zur Kenntnis genommen und di…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Einschreiter ist nicht zulässig. Die Einschreiter bringen vor, es könne wohl nicht Ziel einer Sachwalterschaft sein, dass die betroffene Person durch den bestellten Sachwalter einen Vermögensnachteil erleide. Der Entzug des Vermögens durch die Entschädigung u…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen die Abweisung des Kostenbestimmungsantrags richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben, der angefochtene Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichts, soweit er sich gegen die Zurückweisu…

Begründung: Mit Urteil vom 3. November 2006, AZ 4 Cg 219/05p, verpflichtete das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die verpflichtete Partei zuhanden der erbserklärten Erbin, unter Vorlage eines Vermögensverzeichnisses das Vermögen des Erblassers zum Todestag anzugeben und einen Eid dahin zu le…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden, mit dem sie die Stattgebung ihres Beendigungs und Kostenbestimmungsantrags anstrebt, ist soweit er die Kostenfrage berührt, unzulässig, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen die Abweisung des Beendigungsantrags richtet, hingegen zulässig und…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht forderte die Antragstellerin „gemäß § 6 Abs 2 MRG unter sinngemäßer Anwendung des § 98a Abs 2 EO“ auf, binnen 4 Wochen einen Kostenvorschuss in der Höhe von 500 EUR zur Deckung der Mindestentlohnung des mit rechtskräftigem Sachbeschluss bestellten Zwangsverwalters zu erle…

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig: Der Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses ist eine Kostenentscheidung (5 Ob 188/05s; 5 Ob 149/97s; RIS Justiz RS0044179 [T1]; RS0044288 [T6]). Gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Über Eigenantrag der Schuldnerin, die Komplementärin der G***** KEG war, über deren Vermögen am 3. 7. 2006 vom Erstgericht ein Hauptkonkurs gemäß Art 3 Abs 1 EuInsVO eröffnet wurde, wurde am 29. 6. 2006 vom BG Linz das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Der Schuldnerin wurde die Eig…

Beim Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine Entscheidung im Kostenpunkt. Gegen solche Entscheidungen ist ein weiteres Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof jedenfalls unzulässig. Der dessen ungeachtet erfolgte Zulässigkeitsausspruch des Rek…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekursbeantwortung der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: In einem Prozess über ein Bauvorhaben wies das Erstgericht den Antrag der Beklagten auf Ablehnung eines Sachverständigen ab. Mit einem weiteren Beschluss wies es den Antrag der Beklagten auf Nichtzulassung eines Nebenintervenienten ab. In diesem Beschluss verpflichtete es die Beklagten, …

Das Rekursgericht hat zwar richtig erkannt, dass es keine Rechtsprechung zu der von ihm als erheblich bezeichneten Rechtsfrage gibt. Der Revisionsrekurs ist aber dennoch unzulässig. Unstrittig ist, dass weder die Abweisung eines Ablehnungsantrags noch die Zulassung einer Nebenintervention abgesonder…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht trug der Antragstellerin und der Einhundertdrittantragsgegnerin auf, binnen zwei Wochen zur Deckung des voraussichtlichen Kostenaufwands für Sachverständigengutachten einen Vorschuss von je 2.000 Euro bei Gericht zu erlegen, widrigenfalls das Verfahren auf Antrag der Geg…

Der Revisionsrekurs ist gemäß dem - nach Art 10 § 2 Abs 2 WohnAußStrBeglG BGBl I 2003/113 iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG nF hier bereits anzuwendenden - § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG nF jedenfalls unzulässig: Der Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses ist eine Kostenentscheidung (5 Ob 149/97s; RIS Justiz RS00…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird in Ansehung der zweitinstanzlichen Zurückweisung des Rekurses gegen den Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses zurückgewiesen; darüberhinaus wird ihm nicht Folge gegeben. …

Begründung: Auf Grund des am 24. 6. 2003 beim Erstgericht eingebrachten Antrages auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens trug das Erstgericht dem Antragsteller auf, ein Vermögensverzeichnis, genau ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben, in dreifacher Ausfertigung, eine urkundliche Besch…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist insoweit er den Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses bekämpft jedenfalls unzulässig, darüberhinaus kommt ihm keine Berechtigung zu. Der Revisionsrekurs gegen die Entscheidung der zweiten Instanz über den Kostenpunkt ist auch im Konkurs…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Ausgleichsschuldners wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 3. 12. 2001 (ON 43) wurde dem damaligen Ausgleichsschuldner ein Antrag des Ausgleichsverwalters auf Entlohnung zur Äußerung zugestellt, jedoch die Partei unrichtig bezeichnet und als Geschäftszahl statt “27 Sa 140/01a” “27 S 140/01a” angeführt. Der Schuldner erstattete …

Dieser ist jedoch schon deshalb jedenfalls unzulässig, da es nur um das Verfahren zur Bestimmung der Entlohnung des Ausgleichsverwalters geht. Der erkennende Senat hat erst jüngst etwa ausgesprochen, dass nach § 171 KO iVm § 528 Abs 2 Z 3 ZPO der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässsig ist, wenn es s…