RS0044262 – OGH Rechtssatz

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Begründung: 1. Der Versicherer ist leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall im Sinn des § 61 VersVG grob fahrlässig herbeigeführt hat. Dabei handelt es sich um einen (verhaltensabhängigen) Risikoausschluss (RIS Justiz RS0080128 [T2]). 2.1 Grobe Fahrlässigkeit im Sinn der zi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt Regress nach § 67 VersVG aufgrund ihrer aus einem Leitungswasserversicherungsvertrag erfolgten Inanspruchnahme für Schäden aufgrund eines Wassereintritts durch ein beschädigtes Putzstück an einem Abwasserfallstrang. Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt.…

In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Die Bestimmung des § 67 VersVG, die für die gesamte Schadensversicherung gilt, normiert, dass ein Schadenersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen einen Dritten auf den Versicherer übe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Dem Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag liegen ua die Ergänzenden Bedingungen für die Haftpflichtversicherung 2004 (EHVB) zugrunde. Abschnitt A Z 3 EHVB lautet: „ Bewusstes Zuwiderhandeln gegen Vorschriften: Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versic…

1. Abschnitt A Z 3 der EHVB 2004 regelt einen Risikoausschluss (RIS Justiz RS0081678, RS0081866). Der Versicherer ist nur dann leistungsfrei, wenn der Versicherungsfall einerseits grob fahrlässig herbeigeführt und andererseits bewusst gegen Gesetze, Verordnungen oder behördliche Vorschriften verst…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die ÖNORM B 2110 kann als Allgemeine Geschäftsbedingung als Bestandteil des zwischen der Klägerin und der Beklagten geschlossenen Werkvertrags Geltung erlangen (vgl RIS Justiz RS0038622 [T9]; RS0062077 [T3]). Der Umstand, dass die im Rechtsstreit entscheidungswesentliche Bestimmung des Punktes 1…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Die Entscheidung über die Berechtigung der Aussageverweigerung eines Zeugen erfolgt gemäß § 324 Abs 1 ZPO mittels Beschluss. Diese Entscheidung ist gemäß § 349 Abs 1 ZPO nicht abgesondert anfechtbar. Wenn das Gericht zweiter Instanz dem gegen diesen Beschluss gemeinsam mit der Berufung gegen da…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die behauptete Aktenwidrigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt aber nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). 2. Dem Kaskoversicherungsvertrag für das Motorboot des Klägers liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Kaskoversicherung von Wassersportfahrzeugen (ABKW 2001 idF 07/20…

Die Revision und die Revisionsbeantwortung werden zurückgewiesen. Begründung:…

Die ordentliche Revision des Beklagten ist ungeachtet der nicht bindenden (nachträglichen) Zulassung durch das Berufungsgericht nicht zulässig. Deren Zurückweisung wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Ob e…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Beurteilung des Verschuldensgrads bildet wegen ihrer Einzelfallbezogenheit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (vgl nur RIS Justiz RS0087606, RS0044262 [T46], RS0030644 [T47]). Eine erhebliche und damit vom Obersten Gerichtshof zu korrigierende Fehlbeurteil…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt Schadenersatz in Höhe von 991.527,55 EUR sA (an Reparaturkosten von 1.610 LKW) und die Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche zukünftige bzw derzeit noch nicht bekannte, aus Anlass von mangelhaften „Ausschäumungsarbeiten“ der Beklagten in der Zeit vom 9…

Bestehen und Ausmaß des Mitverschuldens eines Geschädigten im Sinn der Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten sind aber stets nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und können deshalb regelmäßig nicht als erhebliche Rechtsfragen nach § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden (RIS-Justiz RS0087606;…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Dem Kläger gelingt es ungeachtet des nicht bindenden (nachträglichen) Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Seine Revision erweist sich daher als nicht zulässig , was wie folgt kurz zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Der Kläger gibt das Rev…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Im Revisionsverfahren ist allein noch strittig, ob der Schaden von der Beklagten, wie die Klägerin weiterhin behauptet, im Sinn des Art 29 Abs 1 CMR grob fahrlässig herbeigeführt wurde oder ob, wie das Berufungsgericht und die Beklagte meinen, das dieser zuzurechnende Verhalten der LKW Fahrer der N…