RS0044260 – OGH Rechtssatz

Die Revisionrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Rekurs des Beklagten gegen seinen Beschluss, mit dem es ihm die Bezahlung eines Kostenvorschusses zur Bestreitung von Sachverständigengebühren auftrug, als unzulässig zurück und verhängte gleichzeitig über ihn gemäß § 86 ZPO eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 20…

Der Revisionrekurs ist jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstgerichtliche Beschluss vom Rekursgericht zur Gänze bestätigt wird (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO), weiters bei Beschlüssen über den Kostenpunkt (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO), über die Verfahrenshilfe (§ 528 Abs 2 Z 4 ZPO) und über die Gebühren de…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Der als "Eingabe" bezeichnete Revisionsrekurs ist im Hinblick auf die Verwerfung des Ablehnungsantrags schon deshalb unzulässig, weil nach ständiger Rechtsprechung § 24 Abs 2 JN den Rechtsmittelzug in Ablehnungssachen abschließend regelt, sodass ungeachtet der Verfahrensbestimmungen in der Hauptsach…

Der "außerordentliche Revisionsrekurs" der Mutter der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verhängte über die Mutter der beklagten Partei eine Geldstrafe von S 70.000, weil diese im Ehelichkeitsbestreitungsverfahren ohne Vorliegen berechtigter Hinderungsgründe die Durchführung einer Blutabnahme gemäß § 7 FamRAnglV verweigere. Das Rekursgericht gab dem dagegen…

Die Beschlüsse der Vorinstanzen erging in einem Rechtsstreit, weshalb sich die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 528 ZPO richtet. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist, es sei …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Verwiesen wird auf die Vorentscheidung 6 Ob 38/95 (RdU 1996, 202), mit der dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen wurde. Das Erstgericht verhängte über den Beklagten ua wegen beleidigender Passagen in dessen persönlich verfassten und unterfer…

Der Revisionsrekurs des Beklagten ist nicht zulässig. Gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Berufungs- oder Rekursgericht ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof jedenfalls, somit unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstandes der Rechtssache, in der der Beschluss erging, oder …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte mit ihrer Mahnklage zunächst den Betrag von S 25.079,80 sA, der als "Kapitalforderung" und als "Honorarforderung für Steuerberatung" bezeichnet wurde. Der Beklagte erhob dagegen Einspruch und bestritt die Klagsforderung dem Grunde und der Höhe nach, wobei e…

Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung, daß bei einem Rekurs gegen die Verhängung einer Ordnungs- oder Mutwillensstrafe durch das Berufungsgericht oder durch das Rekursgericht der Rechtsmittelausschluß des § 528 ZPO nicht gilt, weil es sich hiebei um keinen "Revisionsrekurs" im Sinn dieser Bes…

Das Rechtsmittel wird in Ansehung des bestätigenden Teils der zweitinstanzlichen Entscheidung zurückgewiesen; im übrigen wird ihm nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht verhängte in einem Zivilprozeß, dessen Gegenstand Schadenersatzansprüche (Ersatz der Kosten des Abschleppens eines vor der Garage des Klägers abgestellten Pkws des Beklagten) von 1.892 S sind, über eine vom Kläger namhaft gemachte Zeugin, die während ihrer Vernehmung de…

Der zufolge § 521 Abs 3 iVm § 464 Abs 3 ZPO rechtzeitige "außerordentliche" Revisionsrekurs der Zeugin ist teils absolut unzulässig, teils nicht berechtigt. a) Der Beschluß der zweiten Instanz ON 45, der wegen des Rechtsmittelausschlusses des § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ("über die Verfahrenshilfe") nicht …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die meritorische Entscheidung über den Rekurs der klagenden Partei gegen den erstinstanzlichen Beschluß aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Rekursverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit einer Mahnklage von der beklagten Partei die Zahlung eines Kapitalbetrags von ursprünglich 6.338,70 S samt 12 % Zinsen seit 14.August 1996. Die beklagte Partei erhob gegen den vom Erstgericht am 26.September 1996 erlassenen bedingten Zahlungsbefehl fristgerecht…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. a) Der Rechtsmittelausschluß des § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist, wie schon die zweite Instanz zutreffend erkannte, nicht zu beachten, weil Entscheidungsgegenstand nicht der Streitwert, nicht eine geldwerte Leistung ist, sondern die Tatsache der …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht zur Gänze den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem dieses über die klagenden Parteien gemäß § 448a ZPO eine Mutwillensstrafe von S 3.000 verhängte. Der von den klagenden Parteien gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhob…

Zu den die Verlängerung von Ordnungsstrafen betreffenden Beschlüssen wurde bereits gesagt, daß es für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses zwar nicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstandes ankommt und daß die Höhe der verhängten Geldstrafe hiefür daher keine Bedeutung hat (EFSlg 36.804, 35.02…