RS0044257 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrte die Weitergewährung der Versehrtenrente im bisherigen Ausmaß, worüber mit Urteil des Erstgerichts vom 7. 5. 2021 (rechtskräftig) entschieden wurde. [2] Mit Eingabe vom 7. 10. 2021 (ON 21) ersuchten die Einschreiter um Übermittlung einer Kopie des Aktes des Ers…

[9] Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) – jedenfalls unzulässig. [10] 1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls (absolut) unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Verpflichtete ist aufgrund eines rechtskräftigen Teilurteils vom 27. Dezember 2016 schuldig, der Betreibenden binnen 14 Tagen über seine monatlichen Einkünfte ab 1. Jänner 2010 Rechnung zu legen. Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden aufgrund dieses Titels mit Beschluss vom 13.…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . 1. Vorauszuschicken ist, dass u ngeachtet der Bestätigung der Entscheidung des Erstgerichts zum Vorliegen des (weiteren) Titelverstoßes durc…

I. Die „außerordentlichen“ Revisionsrekurse gegen die Rekursentscheidungen zu 4 R 241/18t 52 und 4 R 233/18s, 235/18k 53 und gegen den bestätigenden Teil der Rekursentscheidungen 4 R 230/18z 49 und 4 R 231/18x 50 werden zurückgewiesen. II. Die außerordentlichen Revisionsrekurse gegen die Rekurse…

Begründung: Aufgrund einer vollstreckbaren einstweiligen Verfügung vom 23. November 2017 hat es der Verpflichtete als Eigentümer einer mit der Dienstbarkeit des Fahrens belasteten Liegenschaft gegenüber der Betreibenden als Eigentümerin des herrschenden Grundstücks zu unterlassen, die Zu und Abfahr…

1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO ist (auch) im Exekutionsverfahren – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen – ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (RIS Justiz RS0012387 [T19]; jüngst 3 Ob 10/19w). Diese absolute Unzulässigkeit des Re…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht ordnete mit Beschluss vom 1. Juni 2016 den Vollzug der rechtskräftig bewilligten Exekution zur Teilung einer Liegenschaft nach § 351 EO durch Begründung von Wohnungseigentum an. Im Punkt 1.a. bis c. begründete es an drei Objekten samt Zubehör Wohnungseigentum; im Punkt 2.…

Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig . 1. Gemäß § 78 EO, § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist. Bestätigende Teile eines nur teilweise abändernden oder teilweise aufhebenden Beschlusses können dagegen b…

1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Zur außerordentlichen Revision : 1.1. Voraussetzung für den behaupteten Provisionsanspruch des Klägers iSd § 6 Abs 1 MaklerG ist der Nachweis einer verdienstlichen, für den Geschäftsabschluss adäquat kausalen Tätigkeit. Eine verdienstliche Tätigkeit liegt vor, wenn sie den Anforderungen des Vermi…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er einschließlich der rechtskräftigen Teile folgendermaßen zu lauten hat: „1. Die Öffentlichkeit wird für die Dauer des Vorbringens der klagenden Partei zu bankgeheimnisrelevanten Themen ausgeschlossen. 2.…

Begründung: Die klagende Aktiengesellschaft ist ein Kreditinstitut und die Mutter des Bankenkonzerns H*****. Die erst bis viertbeklagten Parteien waren bis zum Verkauf der Mehrheitsanteile an die B***** im Oktober 2007 Aktionäre der Klägerin. Nach dem Verkauf der Mehrheitsanteile geriet die Klägeri…

Der erkennende Senat hat Folgendes erwogen: 1. Teilrechtskraft Da die Klägerin den zur Gänze abweisenden Beschluss des Erstgerichts nur betreffend den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Dauer ihres Vorbringens zu bankgeheimnisrelevanten Themen, nicht aber auch zu (bloßen) Betriebs oder Geschäfts…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit rechtswirksamem und vollstreckbarem Vergleich vom 8. Juni 2011 verpflichtete sich die Verpflichtete in einem Prozess, in dem sie eine Markenverletzung behauptete, es ab 1. Februar 2012 in der Europäischen Union zu unterlassen, zwei konkrete Bauprodukte unter einer bestimmten Bezeichn…

Ungeachtet der Bestätigung der Entscheidung des Erstgerichts zum Vorliegen der Titelverstöße durch das Rekursgericht liegt dazu keine Konformatsentscheidung iSd § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO vor, die den Revisionsrekurs insofern absolut unzulässig machen würde. Eine teilweise bestätigende Entschei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß (§ 78 EO iVm) § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Verpflichtete ist aufgrund einer Einstweiligen Verfügung vom 15. April 2008 schuldig, es im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb periodischer Druckwerke, insbesondere der Tageszeitung „K*****“, zu unterlassen, einen nicht zutreffenden zeitlichen Vorsprung ihrer redaktionellen Bericht…

Ungeachtet der Bestätigung der Entscheidung des Erstgerichts zum Vorliegen der Titelverstöße durch das Rekursgericht liegt dazu keine Konformatsentscheidung iSd § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO vor, die den Revisionsrekurs insofern absolut unzulässig machen würde. Eine teilweise bestätigende Entschei…

Der teils ordentliche, teils außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die betreibende Partei, ein dänisches Unternehmen, schloss mit der drittverpflichteten Partei, einer GmbH mit Sitz in Österreich, am 19. Oktober 2004 einen Franchisevertrag, der in seinem Punkt 22. eine Schiedsklausel enthält, wonach die Vertragsparteien ein Schiedsverfahren gemäß der …

Der Revisionsrekurs des Erst- und der Zweitverpflichteten ist zum Teil jedenfalls unzulässig, zum Teil aber mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen nicht zulässig. 1. Klarzustellen ist vorerst aber, inwieweit diese den zweitinstanzlichen Beschluss anfechten. In der Anfechtungserklärung wird der …

Dem Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen Punkt 1. der Entscheidung des Rekursgerichts richtet, dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichts (ON 153) wiederhergestellt wird. Im Übrigen wird der Revisionsrekurs zurückgewiesen. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rekurses ON 1…

I. Soweit die verpflichtete Partei die voll bestätigende Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz in Punkt 2. seiner Entscheidung über zahlreiche Strafanträge nach § 355 EO bekämpft, wozu dieses zutreffend aussprach, der Revisionsrekurs sei jedenfalls unzulässig, scheitert eine Anfechtung an der Un…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die gefährdete Partei (im Folgenden als Antragsteller bezeichnet) führt als Einzelkaufmann nach deutschem Recht die eingetragene Firma TS *****, unter der sie bei nationalen und internationalen Projekten als Ingenieur, Berater und Vermittler, insbesondere für Unternehmen aus der Eisenbah…

Der Revisionsrekurs der gefährdeten Partei ist unzulässig. Gemäß § 402 Abs 1 EO ist der Revisionsrekurs unter anderem dann, wenn das Verfahren einen Beschluss über einen Antrag einer einstweiligen Verfügung zum Gegenstand hat, nicht deshalb unzulässig, weil das Gericht zweiter Instanz die angefochte…

In Ansehung der Exekution zur Erwirkung von vertretbaren Handlungen und der Fahrnisexekution wird der außerordentliche Revisionsrekurs zurückgewiesen. Der Akt wird dem Gericht zweiter Instanz zur Ergänzung seines Bewertungsausspruchs betreffend die Unterlassungsexekution zurückgestellt.…

Begründung: Mit Vergleich vom 16. Juni 2003 verpflichtete sich die nunmehr verpflichtete Partei gegenüber der nunmehr betreibenden Partei zur Unterlassung bestimmter Wettbewerbshandlungen sowie zur Beseitigung bestimmt gestalteten Werbematerials und dessen Rückforderung von Ärzten oder Apothekern. D…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist im Umfang der Fahrnisexekution und der Exekution zur Erwirkung vertretbarer Handlungen jedenfalls unzulässig. Dagegen ist dem Obersten Gerichtshof auf Grund des Bewertungsausspruchs der zweiten Instanz die Prüfung seiner Zuständigkei…