RS0044251 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

27. Juni 1996

Allgemeines zum Rechtsgeschäft; außerordentliche Revision nicht angenommen:

§ 863 ABGB: Schlüssige Vereinbarung der Weiterzahlung des vollen Mietzinses ungeachtet gänzlicher Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts.

ZPO §508a

Entscheidungen
12

2Ob2128/96x—OGH Entscheidung

27. Juni 1996

Spruch

Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Text

Begründung: Das Erstgericht stellte urteilsmäßig fest, daß den Klägern und allen künftigen Eigentümern zweier landwirtschaftlich genutzter Grundstücke die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes gegenüber den jeweiligen Eigentümern (derzeit den Beklagten) eines ebenfalls landwirtschaftlich genutzte…

Rechtliche Beurteilung

Die gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobene Revision der Beklagten ist indessen nicht zulässig: Das Berufungsgericht übernahm die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes über den Abschluß und den Inhalt der Dienstbarkeitsvereinbarung der Kläger und des Rechtsvorgängers der Beklagten aus dem …

7Ob1540/96—OGH Entscheidung

13. März 1996

Spruch

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels derVoraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Text

Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

Ein Verstoß gegen die Bindungswirkung des Teilurteiles, das das Wandlungsrecht der Klägerin wegen Fehlens einer zugesagten Eigenschaft bejaht, durch das noch zu fällende Endurteil, in dem allenfalls ausgesprochen wird, daß der Schadenersatzanspruch in Höhe der Überprüfungskosten nicht besteht, weil…

7Ob1522/84—OGH Entscheidung

08. November 1984

Spruch

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

1. Dass ein Vertrag erst zustande kommt, wenn eine Einigung über sämtliche Umstände, und zwar auch Nebenumstände, die zum Gegenstand der Vertragsverhandlungen gemacht wurden, erzielt wurde, ist ständige Rechtsprechung (SZ 54/112, JBl 1982, 652, EvBl 1978/139 ua). Die in der Revision aufgezeigte Ausn…

Der außerordentliche Rekurs der Mutter Adele L***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Text

Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes liegt die Grenze der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei jenem Teil seines Einkommens, der ihm auch im Fall der exekutiven Durchsetzung des Unterhaltstitels verbleiben muß (EFSlg 61.835). Der der Rekurswerberin verbleibende Teil des Arb…