RS0044241 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 720,12 EUR (darin enthalten 120,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am 27. Juni 2021 ereignete sich auf einer Bundesstraße im Ortsgebiet ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger mit seinem PKW und der Zweitbeklagte mit dem von der Erstbeklagten gehaltenen und beim Drittbeklagten versicherten PKW beteiligt waren. Der Zweitbeklagte wollte das immer lan…

[8] 1. Nach dem Rechtsmittel habe durch das Langsamerwerden des Klagsfahrzeugs im Zusammenhang mit der aktivierten Warnblickanlage eine unklare Verkehrssituation vorgelegen, sodass der Zweitbeklagte nicht überholen hätte dürfen. Alternativ hätte er beim Überholen auf sich aufmerksam machen müssen.…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am 22. 8. 2019 ereignete sich gegen 21:00 Uhr – es herrschte bereits Dunkelheit – im Kreuzungsbereich der Hauptstraße B 13 mit dem Plattenbergweg, im Gemeindegebiet von Laab am Walde, ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und der Lenker eines bei der Beklagten haftpfl…

[9] Die Revision des Klägers ist entgegen de m – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO), über Antrag des Klägers abgeänderten – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird. 1. S…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Fragen der Verschuldensabwägung können nach der Rechtsprechung nur einzelfallbezogen gelöst werden, weshalb außerhalb einer auffallenden Fehlbeurteilung durch die Vorinstanz keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (RIS Justiz RS0029874, RS0044241 [T15] uva). Das Berufungsgericht hat das Mitverschulde…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der rechtskräftigen Teile insgesamt zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 2.511,84 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht bis zur Höhe der Klagsforderun…

Entscheidungsgründe: Am 12. 5. 2009 ereignete sich gegen 9:30 Uhr in der Schalserstraße in Jenbach ein Verkehrsunfall, an dem Vinzenz L***** als Lenker und Halter eines bei der klagenden Partei kaskoversicherten Pkws und Ferdinand V***** als Lenker und Halter eines bei der beklagten Partei haftpflic…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Beweislastverteilung bei der Verletzung von Schutznormen abgewichen ist. Sie ist im Ergebnis auch berechtigt. Nach Ansicht der klagenden Partei sei das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass k…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Am 14. 10. 2005 ereignete sich in der Stadt Salzburg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Motorrads und der Erstbeklagte als Lenker eines von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws beteiligt waren. Zum Unfall…

Dem ist zu entgegnen: 1. Mit der am 1. 3. 1989 in Kraft getretenen 15. StVO Novelle wurde in § 7 StVO der Abs 3a eingefügt und die Begriffsbestimmung des § 2 Abs 1 Z 29 StVO („Überholen“) durch Bezugnahme auf diese Regelung neu gefasst. Die im Ortsgebiet zulässige freie Fahrstreifenwahl hat zur Kon…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Am 20. 8. 1999 ereignete sich auf einem Parkplatz vor einem Supermarkt in Bruck/Leitha ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger mit seinem PKW VW Golf und der Erstbeklagte mit dem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW VW Passat beteiligt waren. Der Kläger begehrt Sc…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht beachtet hat, und im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Unbestritten sind auf die gegenständliche Verkehrsfläche (Parkplatz vor einem Supermarkt) die Bestimmungen d…

Die Revisionen beider Parteien werden zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung:…

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Berufungsgericht hat diese mit der Begründung zugelassen, daß zur Frage, ob § 821 AB…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Wenngleich der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen ein anderer Sachverhalt zugrunde liegt, hängt die Frage des Vorliegens einer unklaren Verkehrssituation von den Umständen des Einzelfalles ab, dem Berufungsgericht eine auffallende Fehlbeurteilung bei der Lösung dieser Frage nicht anzulas…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Am 14.1.1992 zog sich die Klägerin, als sie ihre Tochter besuchen wollte, auf einer vereisten, der beklagten Partei gehörigen Fläche durch einen Sturz schwere Verletzungen zu. Sie begehrt aus dem Titel des Schadenersatzes von der beklagten Partei die Zahlung von S 138.405,- samt Zinse…

Die Revision der beklagten Partei ist unzulässig, weil der in der angefochtenen Entscheidung als erheblich bezeichneten Rechtsfrage nicht die Bedeutung des § 502 Abs 1 ZPO zukommt - eine gegen § 502 Abs 1 ZPO verstoßende Zulassung, bindet den Obersten Gerichtshof nicht (§ 508 a Abs 1 ZPO)…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1.) Die Gewichtung des Verschuldens stellt im allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar (Petrasch, ÖJZ 1983, 177; 5 Ob 1519/94 ua). Es trifft zwar zu, daß dann, wenn das Verschulden eines Teiles das des anderen Teiles weitaus überwiegt, jener den Schaden allein zu tragen hat (Reischauer in Rumme…