RS0044232 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Revisionsrekurswerberin wurde nach dem UbG in ein Krankenhaus eingewiesen, weil sie sich zu Hause nicht mehr selbst versorgen könne. Dort wurde ein „Delir mit wahnhafter Symptomatik“ diagnostiziert. Nach dem Clearingbericht des Erwachsenenschutzvereins ist sie nicht in der Lage…

[6] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der anwaltlich vertretenen Betroffenen ist mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig : [7] 1. Die schutzberechtigte Person kann sich bei Erhebung ihres Rekurses von einem frei gewählten …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin beantragte beim Erstgericht am 28. 2. 2022, den Antragsgegner als ihren Arbeitnehmer zu einem Vergleichsversuch über die von diesem beabsichtigte Teilzeitbeschäftigung nach dem Väter Karenzgesetz (VKG) zu laden (§ 8c Abs 2 VKG iVm § 433 Abs 1 ZPO). [2] In der…

[9] Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Antragsgegners ist unzulässig. [10] Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist. Der Ausnahmefall der Zurückweisung der Klage…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die Anträge der Erstantragstellerin auf Feststellung ihres rechtlichen Interesses an bestimmten Urkunden abgewiesen werden. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben. Dem Erstgeri…

Begründung: [1] Im Verfahren über das Erbrecht des 2018 verstorbenen Erblassers ist zwischen den Antragstellerinnen, den Schwestern des Erblassers, die Echtheit seiner Unterschrift auf einem handschriftlich verfassten Testament, das eine Einsetzung der Zweitantragstellerin zur Alleinerbin enthält,…

[8] 1. Eine Rückleitung zur Nachholung des gemäß § 59 Abs 1 und Abs 2 AußStrG auch in Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich vorzunehmenden, aber unterbliebenen Bewertungsausspruchs (vgl RS0122922) ist aufgrund des Vorhandenseins von 30.000 EUR eindeutig übersteigenden Aktiva entbehrlich (vgl RS0…

1. Der Rekurs gegen den Beschluss zu AZ 4 R 163/20y wird zurückgewiesen. 2. Der Revisionsrekurs gegen Punkt 2. des Beschlusses zu AZ 4 R 119/20b wird zurückgewiesen. 3. Im Übrigen – soweit sich das Rechtsmittel gegen Punkt 1. des Beschlusses zu AZ 4 R 119/20b richtet – wird der Akt dem Erstgericht z…

[1] 1. Mit dem zu GZ 4 R 163/20y 25 ergangenen Beschluss des Rekursgerichts wurde das vom Kläger als „ordentliches“ bezeichnete Rechtsmittel gegen dessen Beschluss zu GZ 4 R 163/20y 15 als Zulassungsvorstellung (samt ordentlichem Revisionsrekurs) zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist gemäß …

1. Der Rekurs gegen den Beschluss zu AZ 4 R 164/20w wird zurückgewiesen. 2. Der Revisionsrekurs gegen Pkt 2. des Beschlusses zu AZ 4 R 131/20t wird zurückgewiesen. 3. Im Übrigen – soweit sich das Rechtsmittel gegen Pkt 1. des Beschlusses zu AZ 4 R 131/20t richtet – wird der Akt dem Erstgericht zurüc…

[1] 1. Mit dem zu AZ 4 R 164/20w ergangenen Beschluss des Rekursgerichts wurde das vom Kläger als „ordentliches“ bezeichnete Rechtsmittel gegen dessen Beschluss zu GZ 4 R 164/20w 14 als Zulassungsvorstellung (samt ordentlichem Revisionsrekurs) zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 50…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich auf den den erstinstanzlichen Beschluss ON 41 behandelnden Teil der angefochtenen Entscheidung bezieht, mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird, soweit er sich auf de…

Begründung: Der Erblasser starb am ***** 2017. Er hinterlässt zwei Söhne und eine Tochter. Der jüngere Sohn und die Tochter (im Folgenden: Antragsgegner) sind zu gleichen Teilen Testamentserben, der ältere Sohn (im Folgenden: Antragsteller) ist pflichtteilsberechtigt. Über Antrag des Antragstellers,…

Der Revisionsrekurs ist betreffend den Gegenstand des Beschlusses ON 41 mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig ; betreffend den Gegenstand des Beschlusses ON 42 ist das Rechtsmittel zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Zum Gegenstand des Beschlusses ON 41: 1.…

Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte lehnte die Erstrichterin ab. Der zuständige Senat des Erstgerichts wies den Ablehnungsantrag zurück. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des Beklagten zurück. Außerdem wies es darauf hin, dass jede weitere Eingabe des Beklagten, die aus verworrenen, unklaren,…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Beide Rechtsmittel sind unzulässig. Ungeachtet der ausgesprochenen formellen Zurückweisung hat das Rekursgericht die angefochtene Entscheidung auch inhaltlich geprüft, sodass der Revisionsrekurs schon aus dem Grund des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unzulässig ist (RS…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Ausspruch über die Zurückweisung des Rekurses, soweit dieser vom Witwer „als Partei“ erhoben wurde, entfällt.…

Begründung: Die am ***** 2016 ohne letztwillige Anordnung verstorbene Erblasserin hinterließ ihren Ehemann und zwei Kinder. Bisher wurden keine Erbantrittserklärungen abgegeben. Mit Beschluss vom 18. 11. 2016 wurde der Schwiegersohn der Erblasserin, der zuletzt auch als deren einstweiliger Sachwalte…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht die gebotene Interessenabwägung unterließ. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt . Der Witwer beharrt einerseits auf seiner Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren. Andererseits verweist er auf jene Rechtsprechung, nach der das recht…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 26. 7. 2017 langte beim Landesgericht Linz die im Elektronischen Rechtsverkehr an dieses übersendete Klage ein, die im Volltextanhang allerdings das Handelsgericht Wien als Adressatgericht bezeichnete. Auf dem Klageausdruck wurde in roter Schrift „Irrläufer“ vermerkt und die Klage an …

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Beklagten ist jedenfalls unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Beschluss, mit dem das Gericht zweiter Instanz den Rekurs zwar formell zurückweist, aber die angefochtene Entscheidung nicht nur formell, sondern auch in sachlicher Hinsicht überprüf…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt ein bestätigender Beschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO grundsätzlich dann vor, wenn entweder in beiden Instanzen meritorisch oder formal entschieden wurde. Hat das Rekursgericht zwar zunächst seine Entscheidungsbefugnis verneint (etwa wegen…