RS0044213 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts zur Einbringung einer Wiederaufnahmsklage gegen ein bestimmtes Urteil dieses Landesgerichts ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge…

[3] Der dagegen erhobene (erkennbare) Revisionsrekurs des Antragstellers, über den nach rechtskräftiger Zurückweisung der darin enthaltenen Ablehnung der Mitglieder des Rekurssenats (7 Ob 114/22y) zu entscheiden ist, ist unzulässig. [4] Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen ein…

Dem Rekurs gegen die Zurückweisung der Ergänzung der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen die Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. Der Rekurs gegen die Aufhebung des Urteils und Zurückverweisu…

[1] 1. Der Kläger wendet sich mit seiner als „außerordentliche Revision“ bezeichneten Rechtsmittelschrift nicht nur gegen das Urteil des Berufungsgerichts, mit welchem das Urteil im Verfahren des Landesgerichts Salzburg als Arbeits und Sozialgericht zu AZ 11 Cgs 111/20k bestätigt wurde, sondern a…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den Antrag des Vat ers auf Gewährung von Verfahrenshilfe ab. Das Rekursgericht wies dessen dagegen erhobenen Rekurs als verspätet zurück. [2] Mit s einem – nach den Ergebnissen des vom E rstgericht durchgeführten Verbesserungsverfahrens als Revisonsrekurs zu …

[3] Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. [4] 1. Gemäß § 62 Abs 2 Z 2 AußStrG sind (auch) in außerstreitigen Verfahren Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0017155). Solche Beschlüsse sind absolut unanfechtbar un…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Klage ab. Das Rekursgericht gab dem hiergegen erhobenen Rekurs des Antragstellers nicht Folge und sprach dabei aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei.…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO absolut unzulässig. Nach dieser Bestimmung ist der Revisionsrekurs „jedenfalls unzulässig, […] 4. über die Verfahrenshilfe“. Der Revisionsrekurs ist also gegen alle Entscheidungen über die Verfahre…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen Entscheidungen „über die Verfahrenshilfe“ jedenfalls, also selbst bei Vorliegen erheblicher Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 iVm § 502 Abs 1 ZPO und unabhängig davon unzulässig, ob die Entscheidung die Bewilligung und den Umfang der Verfahrenshilfe …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller beantragte Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Klage. Nach Abweisung dieses Antrags beantragte er Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Rekurses gegen diesen Beschluss. Auch dieser Antrag wurde abgewiesen, woraufhin der Antragsteller neuerlich Verfahrenshilfe zur Einb…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO absolut unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0044213; RS0012383) gilt der Rechtsmittelausschluss in Verfahrenshilfesachen nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO auch für d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen die Entscheidung des Rekursgerichts vom 22. Februar 2012 (ON 141) wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs gegen die Entscheidung des Rekursgerichts vom 9. November 2017 (ON 219) wird als jedenfalls unzuläs…

Begründung: Für die Betroffene wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 25. Februar 2010 Rechtsanwalt Dr. A ***** S***** zum Sachwalter bestellt. Mit Beschluss vom 2. Juni 2010 gewährte das Erstgericht der Betroffenen die Verfahrenshilfe, unter anderem auch durch die Beigabe eines Rechtsanwalts. Das…

A. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs gegen die Rekursentscheidung ON 141: 1. Der Entscheidung liegt der einen Revisionsrekurs betreffenden Verbesserungsauftrag des Erstgerichts zugrunde. Die Betroffene gab dazu bekannt, dass sie dem Verbesserungsauftrag „derzeit“ nicht nachkommen könne und daher…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller begehrte die Bewilligung der Verfahrenshilfe für eine Schadenersatzklage gegen die W***** GmbH über 1 Mio EUR. Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieser Antrag abgewiesen wurde.…

Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0052781; RS0044213). Die als Revisionsrekurs zu wertende Eingabe des Antragstellers vom 12. Jänner 2018 ist absolut unzulässig und daher zurückzuwe…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Vorverfahren wurde ein Teil des Entschädigungsbegehrens des nunmehrigen Antragstellers nach dem StEG vom Erstgericht abgewiesen. Das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht gab der Berufung des Antragstellers nicht Folge. Der Oberste Gerichtshof wies seine außerordentliche Revisio…

Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist – worauf bereits das Rekursgericht hingewiesen hat – der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0036078; RS0044213; RS0052781). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl RIS Ju…

Der Rekurs vom 11. Oktober 2016 und das Schreiben der Antragsteller vom 26. Oktober 2016 werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller stellten beim Oberlandesgericht Wien den Antrag, ihnen Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage in einem Verfahren des Landesgerichts St. Pölten zu bewilligen. Das Oberlandesgericht Wien sprach mit dem nunmehr bekämpften Beschluss vom 12. Mai 2016 seine Unzu…

Dieser Rekurs samt Ergänzung ist aus folgenden Gründen absolut unzulässig. 1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0044213; RS0012383…

Die Rekurse vom 9. August 2016 und vom 6. September 2016 werden zurückgewiesen.…

Begründung: Am 29. Juni 2016 langte beim Erstgericht ein aus zwei Absätzen bestehendes, mit 24. Juni 2016 datiertes, Schreiben der Antragsteller ein, das lautet wie folgt: „Urgenz – Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens/Bewilligung von umfassender Verfahrenshilfe unsere Eingabe vom 11. September 201…

Die beiden Rekurse der Antragsteller ON 3 und ON 5 sind jedenfalls unzulässig. 1. Der erkennende Senat des Obersten Gerichtshofs hat im Hinblick auf die der Eingabe vom 24. Juni 2016 beigelegte Kopie des Antrags vom 11. September 2013, der zu entnehmen ist, dass diese erst am 16. September 2013 zur …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Verfahrenshilfeantrag des Antragstellers ab. Das Rekursgericht wies dessen dagegen erhobenen Rekurs als verspätet zurück und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. In seinem Revisionsrekurs bekämpft der Antragsteller diesen Beschluss.…

Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig, weswegen auf die Frage seiner Rechtzeitigkeit im Hinblick darauf, dass in Verfahrenshilfesachen keine Fristenhemmung nach § 222 Abs 1 ZPO eintritt (§ 222 Abs 2 Z 7 ZPO), nicht mehr einzugehen ist (vgl RIS Justiz RS0006451). Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist d…