RS0044202 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen den Zahlungsbefehl vom 6. 8. 2019 ab. D ie Beklagte treffe nicht nur ein grobes Verschulden an der Versäumung der Einspruchsfrist, sondern auch an der Versäumung der vierzehntäti…

1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist. Ein bestätigender Beschluss liegt dann vor, …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht „verwarf“ – soweit für das Revisionsrekursverfahren von Relevanz – den Antrag der Beklagten, ihr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Klagebeantwortung zu bewilligen, weil ihr ein grob fahrlässiges Verhalten an der Fristversäumn…

1. § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist im vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Zwar kann auch eine bloße Maßgabebestätigung, etwa in Form der Zurückweisung eines in erster Instanz abgewiesenen Antrags, grundsätzlich eine Bestätigung im Sinn dieser Norm sein. Voraussetzung ist jedoch die unterschiedslose Rechtsfo…

I. Dem gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 23. Mai 2012 (ON 16) gerichteten Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 2.865,59 EUR (darin 477,60 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu er…

Begründung: Der Kläger begehrt von den Beklagten einen Ausgleichsanspruch von 232.831,89 EUR sA. Mit dem in Urteilsform ergangenen Beschluss vom 14. 12. 2011 (ON 12) wies das Erstgericht das Klagebegehren wegen sachlicher und örtlicher Unzuständigkeit zurück. Die Entscheidung wurde dem Kläger am 14.…

Zu I. (Zurückweisung der „Berufung“): Ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein an dieses gerichteter Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen wurde, ist nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar (RIS-Justiz RS0044501; 9 Ob 23/10p ua). Richtet sich ein Rechtsmi…

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Akten langten beim Obersten Gerichtshof am 2. 2. 2012 ein.…

Entgegen der Argumentation der Rechtsmittelwerberin handelt es sich beim Beschluss des Rekursgerichts über den erstinstanzlichen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen wurde, um keine inhaltlich abändernde Maßgabeentscheidung, sondern um eine ausdrücklic…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass er zu lauten hat wie folgt: „Der Antrag, die Bestätigung der Vollstreckbarkeit aufzuheben, wird abgewiesen." Die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages wird aufgehoben. Insoweit wird dem Rekur…

Begründung: Der bedingte Zahlungsbefehl vom 4. 7. 2006 wurde der Beklagten durch Hinterlegung beim Postamt 1173 Wien zugestellt (Beginn der Abholfrist 17. 7. 2006). Nach den Klagsangaben lautet die Anschrift der Beklagten 1070 Wien, W*****straße 26/II/7. Die Beklagte hatte bis 9. 7. 2007 einen Nachs…

1. Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund im Interesse der Rechtssicherheit zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass Fragestellungen im Zusammenhang mit der Aufgabe einer Wohnung oder sonstigen Abgabestelle und der Übersiedlung bzw Umzugsvorbereitung in der Regel nur ein…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht wies die auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Klage auf Wiederaufnahme der beiden verbundenen Verfahren AZ 54 C 373/01h (Feststellung von Hauptmietrechten gegenüber der nunmehrigen beklagten Hauseigentümerin) und AZ 54 C 515/01s (Unzulässigkeit der Räumungsexekution gemäß §…

a) Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers unterliegt nicht dem absoluten Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, weil keine bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts angefochten wird. Grundsätzlich kann von einem bestätigenden Beschluss nur dann gesprochen werden, wenn die vom …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den am 17. 7. 2000 zur Post gegebenen Antrag der beklagten Partei auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen sein klagsstattgebendes Urteil vom 17. 3. 2000 ab. Ob das - der beklagten Partei zuzurechnende…

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei unterliegt zwar nicht dem absoluten Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, weil er keine bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes anficht. Eine solche ist weder dann gegeben, wenn die erste Instanz den Wiedereinsetzungsantrag als unzulässig zu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der beklagten Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Verbesserung des Widerspruches vom 18.11.1996 (ON 6) bewilligt wird. Die beklagte Partei hat d…

Begründung: Nach Erhebung eines Einspruches gegen den über S 71.852,-- sA ergangenen bedingten Zahlungsbefehl vom 5.6.1996 erschien der Beklagte zu der für den 24.10.1996 anberaumten mündlichen Streitverhandlung trotz gemäß § 27 Abs 1 ZPO bestehender Anwaltspflicht ohne Rechtsanwalt. Das Erstgeric…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil sich das Rekursgericht - wie im folgenden noch darzulegen sein wird - entgegen der hiezu vorhandenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs mit der Frage der auffallenden Sorglosigkeit nicht auseinandergesetzt hat; er ist auch berechtigt. Zunächst ist darau…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 10.3.1993 schuldig erkannt, der Klägerin eine im Hause W*****, M*****straße 14, gelegene Wohnung geräumt von seinen Fahrnissen zu übergeben. Diese Entscheidung wurde ihm am 1.4.1993 zugestellt. Die dem Beklagten offenstehende Rechtsmi…

Gemäß § 528 Abs.2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluß zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, daß die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist (Fasching, Lehrbuch2 Rz 2016). Dieser absolute Re…

Der außerordentliche Rekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Erstgericht wies den am 22.10.1993 zur Post gegebenen Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen das Teilurteil vom 10.8.1993 ab, weil die falsche Berechnung einer Rechtsmittelfrist durch eine Konzip…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten ist nicht absolut unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO), weil keine bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes vorliegt. Eine solche ist weder dann gegeben, wenn die erste Instanz den Wiedereinsetzungsantrag als unzulässig zurückweist, das Rekursgeri…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs. 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs. 3 ZPO).…

Begründung: Das Erstgericht wies den am 21.März 1991 zur Post gegebenen Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der ersten Tagsatzung vom 28. Februar 1991 - die Ladung samt der Klage war dem Beklagten am 18. Jänner 1991 eigenhändig zugestellt worden - nach…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten ist nicht iS des § 528 Abs. 2 ZPO absolut unzulässig, weil keine bestätigende Entscheidung vorliegt. Eine solche ist weder dann gegeben, wenn die erste Instanz den Wiedereinsetzungsantrag als unzulässig zurückweist, das Rekursgericht jedoch den Antr…