RS0044127 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. Februar 1991

"Die Grundsätze des Judikates 56 neu sind auch im Rekursverfahren anzuwenden (früher gegenteilig JBl 1947,156, 1 Ob 501/52, 3 Ob 801/52, 3 Ob 732/53, 3 Ob 733/53)". Vgl JBl 57,567.

ZPO §528 C1

Entscheidungen
57

3Ob126/90—OGH Entscheidung

13. Februar 1991

Spruch

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der betreibenden Partei ab, ihr auf Grund eines Wechselzahlungsauftrages zur Hereinbringung von restlichen S 137.302 sA die Zwangsversteigerung der der verpflichteten Partei gehörenden Liegenschaften EZ 177 und EZ 592 beide Grundbuch ***** H***** zu bewill…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei gegen den bestätigenden Teil dieses Beschlusses ist unzulässig. Gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist auch in Exekutionssachen eine bestätigende Entscheidung zweiter Instanz mit Ausnahme der Fälle des § 83 Abs 3 und des § 239 Abs 3 EO unanfechtbar. Wi…

Der Anspruch des Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft auf Ausschluß eines Mitgesellschafters oder Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht kann auch durch Untersagung einzelner unter Berufung auf die Geschäftsführungsbefugnis abgegebener Erklärungen mit einstweilige…

Text

Die beiden widerklagenden und gefährdeten Parteien Johann S und Margarete E und die Widerbeklagte und Gegnerin der gefährdeten Parteien Wilhelmine N sind Geschwister und Gesellschafter sowohl der offenen Handelsgesellschaft M mit dem Sitze in St. Pölten als auch der offenen Handelsgesellschaft R mit…

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: Bei der angefochtenen Entscheidung handelt es sich um einen teils bestätigenden und teils abändernden Beschluß und damit, worauf der Rekurswerber verweist, grundsätzlich wohl um einen Anwendungsfall des Judikates 56 neu, wonach trotz der Rekursbeschränkung des § 528 Abs. 1 Z 1 Z…