JudikaturJustizRS0044110

RS0044110 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Juli 2017

RS0044110 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
37

Revisionsrekurse gegen Entscheidungen des Rekursgerichtes in der Kostenfrage sind nicht nur dann unzulässig, wenn es sich um die Bemessung der Höhe der Kosten handelt, sondern auch dann, wenn die Kostenverpflichtung dem Grunde nach in Streit steht, wenn es sich also um die Frage handelt, ob die Kosten von einer bestimmten Person oder aus einem bestimmten Vermögen zu berichtigen sind.

Entscheidungen
37

  • 7Ob168/13a—OGH Entscheidung

    16. Oktober 2013
    Spruch

    1. Der Revisionsrekurs der Mutter wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2. Der Revisionsrekurs des Vaters wird soweit er einen Ausspruch zur Kostentragung hinsichtlich der Besuchsbegleitung erwirken will zurückgewiesen. 3. Dem Revisionsrekurs des Vaters wird im Üb…

    Text

    Begründung: Zu 1.: Dieser Beschluss bedarf, weil keine erhebliche Rechtsfrage im Rechtsmittel der Mutter geltend gemacht wurde, keiner weiteren Begründung (§ 71 Abs 3 AußStrG). Zu 2. und 3.: Die elfjährige Minderjährige ist österreichische, polnische und italienische Staatsbürgerin. Die Obsorge steh…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Vaters ist soweit er einen Ausspruch zur Kostentragung erwirken will unzulässig, im Übrigen zulässig und auch teilweise berechtigt. Zu 2.: Soweit der Revisionsrekurs des Vaters darauf abzielt, es solle der Mutter die Tragung der Kosten für die Besuchsbegleitung auferlegt we…

  • 2Ob63/12x—OGH Entscheidung

    24. April 2012
    Spruch

    1. Die Revision wird zurückgewiesen. 2. Die Revisionsbeantwortung der zweitbeklagten Partei wird zurückgewiesen. 3. Der Zurückweisungsantrag der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. 4. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.300,28 EUR (darin enthalten 383,28 EUR US…

    Text

    Begründung: 1. Die Kläger haben Zertifikate einer im Ausland ansässigen Gesellschaft als Wertanlage gezeichnet. Sie seien von der Erstbeklagten unrichtig beraten und in die Irre geführt worden, weil ihnen die tatsächlich risikoträchtige Investition als absolut sicher dargestellt worden sei. Die Zwei…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist unzulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Revision enthält - abgesehen von der Wiederholung der vom Berufungsgericht…

  • 1 Ob 558/93—OGH Entscheidung

    21. September 1993

  • 3Ob189/83—OGH Entscheidung

    22. Februar 1984
    Spruch

    Bei der Beurteilung, ob der Beschwerdegegenstand 15 000 S übersteigt, sind Nebengebühren auch bei der Anfechtung der Entscheidung des Rekursgerichtes im Meistbotsverteilungsverfahren nicht zu berücksichtigen OGH 22. 2. 1984, 3 Ob 189/83 (KG Wels R 140/83; BG Vöcklabruck E 8021/80) = JBl. 1985, 242 …

    Text

    Das Erstgericht verteilte das Meistbot von 9.2 Mio. S für die am 23. 6. 1982 der Sparkasse B zugeschlagene Liegenschaft EZ 263 KG S wie folgt: A) Vorzugsposten: 1.) Marktgemeinde S 46 386.10 S; 2.) Wassergenossenschaft S 4 068.41 S; 3.) Spezialmassekosten des Masseverwalters 373 777.88 S; B) in der …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Gemäß § 78 EO, § 528 Abs. 1 Z 2 und 5 ZPO kann gegen eine Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz über den Kostenpunkt oder über einen 15 000 S an Geld- oder Geldeswert nicht übersteigenden Beschwerdegegenstand oder Teil des Beschwerdegegenstandes kein Rekurs an den OGH erhob…