RS0044101 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Rekursgericht bestätigte mit der angefochtenen Entscheidung die Spruchpunkte Nr 1 (Abweisung eines Antrags auf Insolvenzaufhebung), Nr 2 und Nr 3 (Abweisung von Anträgen auf Ausscheidungen nach § 119 Abs 5 IO) sowie Nr 7 (Bestimmung der Frist zur Erhebung einer Prüfungsklage) d…

[3] Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. [4] I. Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren. Der Revisionsrekurs gegen einen die erstgerichtliche Entscheidung voll bestätigenden rekursgerichtlichen Beschluss ist folglich nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (iVm § 252 IO…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 25. 11. 2021 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Konkursverfahren eröffnet. [2] Das Erstgericht erteilte der bestellten Masseverwalterin mit Beschluss vom 21. 12. 2022 antragsgemäß die Genehmigung der Veräußerung des Superädifikats der S…

[9] Der gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Absonderungsgläubigers, mit dem er die Zuweisung von weiteren 113.656,91 EUR anstrebt, ist unzulässig. [10] Das Rechtsmittel bekämpft einen Beschluss des Rekursgerichts, mit dem der Beschluss des Erstgerichts teilweis…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts vom 5. 12. 2022 über die Zurückweisung eines Sanierungsplanantrags der Schuldnerin mangels Einhaltung zwingender Rechtsvorschriften.…

[2] Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (§ 252 IO; RIS Justiz RS0044101 [T15]). Ein Revisionsrekurs ist daher – wie bereits das Rekursgericht richtig ausgesprochen hat – absolut unzulässig, wenn der angefochtene Beschluss zur Gänze bestätigt wurde. [3] …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 22. 10. 2021 sprach das Erstgericht den Abbruch des Sanierungsplanverfahrens aus und trug dem Insolvenzverwalter die Fortsetzung des Verwertungsverfahrens auf. [2] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht dem Rechtsmittel des Schuldners keine Folge …

[4] Wegen der auch im Insolvenzverfahren geltenden Anfechtungsbeschränkung gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (§ 252 IO; RIS Justiz RS0044101 [T15]), ist der Revisionsrekurs gegen den bestätigenden Beschluss des Rekursgerichts überdies absolut unzulässig (RS0112314 [T5]; 8 Ob 148/18z). Ein Ausnahmefall im…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit den im vorliegenden Rechtsmittelverfahren gegenständlichen Beschlüssen hat das Erstgericht I. das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Antragsgegnerin eröffnet und die ScherbaumSeebacher Rechtsanwälte GmbH zur Masseverwalterin bestellt; II. den Antrag auf „unverzügliche Lös…

[5] Der Revisionsrekurs ist zu den Beschlüssen I. und II. jedenfalls unzulässig, im übrigen mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig. [6] 1. Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (§ 252 IO; RIS Justiz RS0044101 [T15]). Ein…

[1] Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [2] Mit Beschluss vom 18. 2. 2021 trug das Erstgericht dem Schuldner gemäß § 99 IO auf, seine Erwerbstätigkeit und seine Einkommensverhältnisse sowie die Quellen der Finanzierung seiner steuerlichen und anwaltlichen Vertretung offenzulegen. Der Schuldner werde zu diesem Zweck für den 1…

[7] Der Revisionsrekurs ist unzulässig. [8] 1. Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (§ 252 IO; RIS Justiz RS0044101 [T15]). Ein Revisionsrekurs ist daher – wie bereits das Rekursgericht ausgesprochen hat – jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene Bes…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts vom 5. 10. 2020, mit dem der Antrag des Schuldners auf Gewährung der Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, bestätigt. [2] Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist gemäß § 5…

1. Die Anträge, der Oberste Gerichtshof möge „ den Sachverhalt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG an den Verfassungsgerichtshof herantragen “, sowie „ die Angelegenheit gemäß Art 267 AEUV dem Europäischen Gerichtshof “ vorlegen, werden zurückgewiesen. 2. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Erstgericht eröffnete mit Beschluss vom 6. Dezember 2018 das Konkursverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Das Rekursgericht gab dem dagegen von der Schuldnerin erhobenen Rechtsmittel keine Folge und bestätigte den Beschluss des Erstgerichts. 1. Es besteht kein verfahrensrechtlicher Anspru…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekurses ist eine Entscheidung des Rekursgerichts, mit dem der Beschluss des Erstgerichts auf Zurückweisung des Antrags der Revisionsrekurswerberin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners und Bestellung eines Masseverwalters mangels …

Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (8 Ob 31/17t; 8 Ob 148/17y; RIS Justiz RS0044101 [T15]), wobei der Ausnahmetatbestand in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO im Insolvenzverfahren nach ständiger Rechtsprechung ( 8 Ob 35/15b mwN; 8 Ob 29/16x; 8 Ob 129/16b; vgl auch RS011…