RS0044098 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Zweitantragsteller ist bücherlicher Alleineigentümer unter anderem der Liegenschaft EZ * KG * mit den Grundstücken 706/1 und 722/1. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist unter CLNr 25 ein Veräußerungsverbot hinsichtlich des Grundstücks 722/1 für die Agrarbezirksbehörde, unter…

[8] Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. [9] 1. Es trifft zu, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0060636) das Rekursgericht in Grundbuchsachen grundsätzlich nur aufgrund des Akteninhalts zu entscheiden hat und daher nicht berechtigt ist, den angefochtenen Besc…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht enthob die bisherige einstweilige Erwachsenenvertreterin ihres Amtes und bestellte einen Rechtsanwalt zum Erwachsenenvertreter. Der bisherigen einstweiligen Erwachsenenvertreterin trug es auf, binnen vier Wochen Schlussbericht zu erstatten und Schlussrechnung zu leg…

[3] Der dagegen erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Betroffenen ist jedenfalls unzulässig. [4] Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fäll…

Der Revisionsrekurs wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies die Antr äge der Kinder der Erblasserin , die im Zusammenhang mit der Einantwortung gestellten „entsprechenden Anträge des [erbantrittserklärten Erben] abzuweisen bzw seine Erbantrittserklärung zurückzuweisen“ sowie das gegenständliche Verlassenschaftsverfahren…

[4] 1. Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass…

Der „Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das als „Revisionsrekurs“ bezeichnete Rechtsmittel der klagenden Partei ist wirksam erhoben, weil es auch schon vor dem Zeitpunkt der Zustellung des damit angefochtenen Aufhebungsbeschlusses eingebracht werden konnte (RS0041748). 2.1 Es ist aber unzulässig: Gemäß § 527 Abs 2 ZPO ist ein Beschluss…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Antragsgegner, der Antragstellerin eine Ausgleichszahlung von 260.000 EUR zu leisten (Punkt 1.), hob das auf einer bestimmten Liegenschaft zu Gunsten der Antragstellerin einverleibte Belastungs und Veräußerungsverbot auf, ordnete diesbezüglich im Grundb…

Der dagegen erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Antragsgegners ist unzulässig. Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung au…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Aufteilungsantrag wegen Versäumung der Antragsfrist (§ 95 EheG) und mangels deren Hemmung ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin Folge, hob diesen Beschluss auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom heran…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Antragsgegners ist unzulässig. Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, nu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Minderjährigen Folge, hob den erstinstanzlichen Beschluss auf und verwies die Rechtssache an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurück. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zul…

Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, ist nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgespro…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Aufteilungsantrag wegen Versäumung der Antragsfrist (§ 95 EheG) ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers Folge, hob diesen Beschluss auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom herangezogenen Abweisungsgrund a…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist unzulässig. Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, n…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Rechtspfleger des Erstgerichts bewilligte die beantragte Eintragung des Wechsels des Alleingesellschafters einer Gesellschaft mbH und die Abberufung und Neubestellung von deren Geschäftsführern in das Firmenbuch. Das Rekursgericht hob aus Anlass des Rekurses des gelöschten Alleingese…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Im Verfahren nach dem FBG richtet sich die Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Gerichte zweiter Instanz nach den Bestimmungen der §§ 62 ff AußStrG (§ 15 Abs 1 FBG). Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts er…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

B e g r ü n d u n g : Die Minderjährige und die Kindesmutter sind Staatsangehörige der USA; der Kindesvater ist mexikanischer Staatsbürger. Im Jahr 2007 übersiedelten die Eltern mit der Minderjährigen nach Wien. Im Februar 2008 kam es zur Trennung; der Kindesvater hält sich seitdem im Wesentlichen w…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1.1. Österreich ist Vertragsstaat des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5. 10. 1961, BGBl 1975/446 (Haage…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Punkt 1 seines Beschlusses ließ das Erstgericht eine Klageänderung nicht zu; weiters wies es die Klage zurück (Punkt 2) und verurteilte die klagende Partei zum Kostenersatz (Punkt 3). Das Rekursgericht hob diese Entscheidung „ersatzlos" auf, wies die Rekursbeantwortung zum Teil zurüc…

Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts, soweit damit die Punkte 2 und 3 des erstinstanzlichen Beschlusses aufgehoben wurden, richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei. Dieser ist absolut unzulässig. Die Bekämpfung eines Aufhebungsbeschlusses, gegen den die zweite Inst…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit der beim Erstgericht am 29. 4. 2003 zu 4 C 23/03b zu Protokoll gegebenen Klage begehrte die Antragstellerin die Scheidung ihrer Ehe mit dem Antragsgegner nach § 49 EheG aus dem alleinigen Verschulden des Antragsgegners. Der Antragsgegner überreichte seinerseits am 25. 6. 2003 zu 4 C …

Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revi…