RS0044088 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Ob die von den Vorinstanzen auferlegte Ausgleichszahlung dem Grundsatz der Billigkeit entspricht, ist ebenso wie die Ermittlung des Aufteilungsschlüssels eine Frage des Einzelfalls (RS0115637; RS0108756). Bei einer Ausgleichszahlung ist eine strenge rechnerische Feststellung nicht erforderl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

[1] Die außerordentliche Revision bezweifelt, dass die festgestellte Beschlussfassung des Betriebsrats der Beklagten zur Versetzung der Klägerin eine wirksame Zustimmung im Sinn des § 101 ArbVG darstellte. [2] Die Frage der Auslegung von Willenserklärungen stellt grundsätzlich keine erhebliche R…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen gaben dem Schadenersatz- und Feststellungsbegehren der Klägerin gegen die beklagte Rechtsträgerin eines Universitätsklinikums statt, weil die behandelnden Ärzte die bei der operativen Entfernung der Gebärmutter entstandene, schicksalhafte Schädigung des Harnleiters…

[2] Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [3] 1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [4] 2. Das Mitverschulden im Sinn…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] 1. Die Beurteilung , ob ehemalige Lebensgefährten durch schlüssiges Handeln eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts geschlossen haben , ist grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Bewegt sich das Rekursgericht im Rahmen der Grundsätze einer ständigen Rechtsprechung des Obersten…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm § 252 IO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist im Insolvenzverfahren jeder zum Rekurs befugt, der in einem konkreten Recht verletzt sein kann, während ein bloß wirtschaftliches Interesse nicht genügt (RIS-Justiz RS0065135). Eine Rechtsmittellegitimation in Angelegenheiten, die den…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: [1] Die Beklagte ist zur Ausübung des Gewerbes der Auskunfteien über Kreditverhältnisse gemäß § 152 GewO berechtigt und führt eine Datenbank, in der sie Zahlungserfahrungsdaten speichert. Unter anderem speichert die Beklagte hinsichtlich des Klägers eine am 27. 7. 2016 eröffnete und am…

[6] Die Revision ist nicht zulässig. [7] 1. Die Revision stützt sich auf Passagen der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zu 6 Ob 87/21v und des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zu W214 2216836.1, aus denen sich ergebe, dass die zulässige Speicherdauer nicht ab dem Datum der positiven Erled…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist Inhaber der im Jahr 2016 angemeldeten und registrierten Unions Wort Bildmarke UM 014988984 für Heizungs-, Ventilations-, Klima- und Luftreinigungsgeräte und -anlagen (Nizza Klasse 11): /Dokumente/Justiz/JJT_20220524_OGH0002_0040OB00072_22Z0000_001/image001.png [2] …

[13] 1.1. Im Anlassfall überschneiden sich die genannten Hindernisse (vgl RS0132934 ), zumal die Beklagte damit argumentiert, dass die Unionsmarke wegen der verwendeten Wortgruppe „Smart Home Experience“ beschreibend und damit nicht unterscheidungsfähig sind. [14] 1.2. Ob eine Marke aber Untersc…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 335,64 EUR (darin enthalten 55,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Eine Rechtsvorgängerin des Klägers mietete 2011 von der Beklagten die verfahrensgegenständliche Wohnung auf unbestimmte Zeit an. Deren Rechtsnachfolger traten ihre Hauptmietrechte an der Wohnung per 1. 7. 2017 an den Kläger ab. Die Beklagte nahm dies zur Kenntnis und schloss am 24.…

[6] In einem gegen sie angestrengten Verbandsklageverfahren wurde die Beklagte mit Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 20. 1. 2021, 3 R 69/20v, schuldig erkannt, die Verwendung (auch) der hier gegenüber dem Kläger von ihr ins Treffen geführten Klauseln, wonach das auf unbestimmte Zeit geschloss…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: [1] Die Klägerin ist Inhaberin des Klagepatents mit dem Titel „Allergen-Assay auf Basis von Mikroanordnungen“ und vertreibt einen patentgemäßen Allergietest. Nach Patentanspruch M1.3 werden beim Verfahren ein oder mehrere Allergene auf einem Microarray-Chip immobilisiert. „Immobilisier…

[7] Damit zeigt die Klägerin jedoch keine grobe Fehlbeurteilung der Vorinstanzen auf. Der Revisionsrekurs ist daher in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig und somit zurückzuweisen. [8] 1.1. Wie weit der Schutzumfang eines Patents reicht, kann nur durch Auslegung im Einzelfall…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte betreibt eine Auskunftei über Kreditverhältnisse iSd § 152 GewO 1994. Sie sammelt und verarbeitet Zahlungserfahrungsdaten, die ihr von Inkassounternehmen und anderen Unternehmen automationsunterstützt als Datensatz übermittelt werden. In einer Rahmenvereinbaru…

[11] Zwar kann eine Interessenabwägung, ob die Speicherdauer von Daten verhältnismäßig ist oder nicht, regelmäßig nur bezogen auf den jeweiligen Einzelfall erfolgen. Dies begründet – von krassen Fehlbeurteilungen abgesehen – in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0044088 [T8, T9]). Der vorli…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Mutter des Minderjährigen ist Deutsche, der Vater ist Italiener und lebt in Italien; die Eltern waren und sind nicht miteinander verheiratet. Der Vater erkannte die Vaterschaft zum Buben kurz nach dessen Geburt vor einem deutschen Standesamt an. [2] Der Minderjährige ist deut…

[8] 1.1. E in vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz ist kein Grund für einen Revisionsrekurs (RIS Justiz RS0050037; RS0030748). Eine aus Gründen des Kindeswohls mögliche Durchbrechung dieses Grundsatzes (vgl RS0050037 [T4]; RS0030748 [T2]) ist hier nich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Bestimmung des § 1307 ABGB, wonach der im Zustand der Sinnesverwirrung verursachte Schaden dem als Verschulden zuzurechnen ist, der sich aus eigenem Verschulden in diesen Zustand versetzt hat, muss auch auf den Geschädigten selbst angewendet werden, der in diesem Zustand den ihm zugefüg…