RS0044076 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs und die Beantwortung des Revisionsrekurses, deren Kosten die Streitteile selbst zu tragen haben, werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die Zuleitung des Wassers des H***** (L*****) über den künstlich angelegten Wasserweg zwischen H***** und K***** und von diesem über das Gerinne am rechten Ufer der Lafnitz in die Lafnitz im Bereich der Mühlenanlage des Kläger…

Der gegen den Beschluss erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Da mit dem angefochtenen Beschluss der Beschluss des Erstgerichts zwar formell aufgehoben, inhaltlich aber über die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs vom Rekursgericht in einem der Auffassung des Erstgerichts entgegengesetzten beja…

Hat das Rekursgericht einen Ausspruch nach § 527 Abs. 1 Satz 2 ZPO. - der im Gegensatz zum Ausspruch nach § 500 Abs. 2 ZPO. nicht zwingend ist - unterlassen, ist der Rekurs zulässig. Entscheidung vom 24. April 1953, 4 Ob 78/53. I. Instanz: Arbeitsgericht Voitsberg; II. Instanz: Landesgericht für Z…

Der Kläger Leo E., Betriebsratsobmann im Bundesgestüt P., stellte den Antrag, die Bezeichnung der klagenden Partei dahin zu berichtigen, daß sie zu lauten habe: Arbeiterbetriebsrat des Bundesgestütes P., vertreten durch den Betriebsratsobmann Leo E. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Es handle sic…

Aus der Begründung: Das Rechtsmittel ist zulässig, wenngleich der Wert des Streitgegenstandes in jeder der vier verbundenen Klagen den Betrag von 500 S nicht übersteigt. Die Bestimmung der §§ 527 und 528 ZPO. ist, wie sich aus dem Bericht des Justizausschusses anläßlich der Einführung der siebenten…