RS0044055 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger brachte eine Mahnklage gegen "Dieter H*****" ein; das Erstgericht erließ antragsgemäß den Zahlungsbefehl vom 18.11.1992. Nach Zustellanständen beantragte der Kläger die Berichtigung der Bezeichnung der beklagten Partei auf "Peter H*****". Diesen Antrag wies das Erstgericht …

Der dagegen erhobene "außerordentliche" Revisionsrekurs des Klägers ist nicht zulässig. Das Erstgericht hat den "außerordentlichen" Revisionsrekurs gegen den Beschluß des Landesgerichtes Korneuburg vom 20.7.1993 als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. Unzulässige Rekurse sind gemäß § 523 ZPO sch…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners wird gemäß § 37 Abs.3 Z 16 MRG iVm § 526 Abs.2 Satz 1 ZPO und § 528 Abs.2 Z 2 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gemäß § 37 Abs.3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 527 Abs.2 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen einen Beschluß, mit dem ein Sachbeschluß aufgehoben wurde, nur zulässig, wenn dies vom Rekursgericht ausgesprochen wurde (MietSlg. 36.516; WoBl 1988, 120/72). Dieser Rechtsmittelausschluß gilt auch für den…