RS0044046 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt .…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten nach Einschränkung des Klagebegehrens die Bezahlung von insgesamt neun offenen Rechnungen aus der Lieferung von Vieh, wobei zwischen den Parteien seit längerem eine Geschäftsbeziehung bestanden hatte. Die Rechnungsbeträge übersteigen jeweils 5.000 E…

1. Nach § 527 Abs 2 ZPO ist zwar ein Rekurs an den Obersten Gerichtshof bei Aufhebung einer erstinstanzlichen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Erstgericht nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies ausgesprochen hat. Diese Bestimmung gilt aber nur für „echte“ Aufhebungsbeschlüsse un…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts im Umfang der Zurückweisung der Berufung vom 3. 3. 2014 gegen das Versäumungsurteil vom 17. 1. 2014 als verspätet (Punkt 2. des Spruchs des Erstgerichts) wiederhergestellt wi…

Begründung: Der am 17. 9. 2013 vom Erstgericht erlassene Zahlungsbefehl wurde der Beklagten an der vom Kläger angegebenen Adresse *****, G*****gasse *****, durch Hinterlegung am 25. 9. 2013 zugestellt und am 26. 9. 2013 behoben. Bei dieser Adresse handelt es sich um die im Firmenbuch seit 17. 12. 20…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Obwohl das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluss in Bezug auf die Zurückweisung der Berufung der Beklagten ersatzlos aufgehoben hat, ist seine Entscheidung in Wahrheit…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: Mit Beschluss vom 26. 11. 2008 leitete das Erstgericht über Antrag des Schuldners das Abschöpfungsverfahren ein und bestellte einen bevorrechteten Gläubigerschutzverband zum Treuhänder. Dieser Beschluss erwuchs am 15. 12. 2008 in Rechtskraft. In seinem dritten Bericht teilte der Treuhänd…

1. Obwohl das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluss ersatzlos aufgehoben hat, ist seine Entscheidung in Wahrheit eine abändernde, weil über die Richtigkeit der Entscheidung erster Instanz abschließend abgesprochen wurde (8 Ob 310/00x; RIS Justiz RS0044035, RS0044046). 2. Das Abschöpfungsver…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Rechtspfleger des Erstgerichts bewilligte die beantragte Eintragung des Wechsels des Alleingesellschafters einer Gesellschaft mbH und die Abberufung und Neubestellung von deren Geschäftsführern in das Firmenbuch. Das Rekursgericht hob aus Anlass des Rekurses des gelöschten Alleingese…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Im Verfahren nach dem FBG richtet sich die Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Gerichte zweiter Instanz nach den Bestimmungen der §§ 62 ff AußStrG (§ 15 Abs 1 FBG). Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts er…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht gab der Klage statt. Das Berufungsgericht hob über Berufung der Beklagten das Urteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück, ohne den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zuzulassen. Es gelangte zur Rechtsansicht, dass der Klä…

Dieser Rekurs ist zulässig. Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO beziehen sich nicht auf Beschlüsse, in denen das Rekursgericht als „Durchgangsgericht“ ein an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel zurückwies (RIS Justiz RS0044005, RS0044054). Der Rekurs ist aber nicht berechti…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Beim Erstgericht ist ein Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters für die Betroffene anhängig. Die Betroffene und ihr Ehegatte Günter H***** (im Folgenden: Einschreiter) sind deutsche Staatsbürger. Mit Beschluss vom 20. 7. 2005 (ON 29) wies das Erstgericht einen Antrag des Einschreite…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Regelung des § 64 Abs 1 Satz 1 AußStrG, wonach ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, nur dann anfec…

Die Akten werden dem Rekursgericht zur Ergänzung eines Ausspruches nach § 171 KO iVm § 526 Abs 3 und § 500 Abs 2 ZPO zurückgestellt.…

Begründung:…

Das Rekursgericht hat Punkt 7 des erstgerichtlichen Beschlusses, mit dem dieses den Verteilungsentwurf genehmigte, aufgehoben und das Erstgericht angewiesen, dem Masseverwalter die Vorlage eines neuen Verteilungsentwurfes unter Berücksichtigung der bestrittenen Forderung der Republik Österreich (Fi…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss änderte das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichtes, mit dem dieses nach § 151 Abs 3 EO (in der auf den vorliegenden Fall gemäß Art III Abs 1 der EO-Novelle 2000 noch anzuwendenden Fassung vor dieser Novelle) das Versteigerungsverfahren mangels Anb…

Der gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Verpflichteten ist nicht zulässig, weil die Verpflichtete durch das Fehlen des vom Rekursgericht aufgehobenen Ausspruchs nicht beschwert ist. Die Verpflichtete macht als erhebliche Rechtsfrage nach § 78 EO iVm § 528 Abs 1 Z…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der widerbeklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Erstgericht wies die Widerklage auf Unterhalt wegen Streitanhängigkeit zurück. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Widerklägerin Folge, hob den erstgerichtlichen Beschluß auf, trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisung…

Der Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes ist in Wahrheit ein abändernder Beschluß, weil damit über die Einrede der Streitanhängigkeit abschließend - und zwar anders als das Erstgericht - entschieden wurde und sich die Aufhebung des erstgerichtlichen Beschlusses nur als Folge der Notwendigkeit der…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung der ersten Instanz wiederhergestellt wird.…

Begründung: Am 17.1.1992 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitspension und füllte auch einen Ausgleichszulagenfragebogen aus. In mit 11. und 18.2.1992 datierten Schreiben urgierte er seinen Antrag unter Hinweis auf seine finanzielle Notlage. Mit am 2.4.1992 expe…

Dagegen richtet sich der nicht beantwortete Rekurs (Revisionsrekurs) der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit den Anträgen, den angefochtenen Beschluß durch Wiederherstellung der erstgerichtlichen Entscheidung abzuändern oder ihn allenfalls aufzuheben. Das Rechtsmittel ist zuläs…